Pressespiegel Dezember 2011 1. Juristengremium bereitet Verfassungsentwurf vor Bereits im Frühjahr 2011 hatte der syrische Präsident Bashar al­Assad die Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Am 15. Oktober 2011 beauftragte Assad schließlich ein Gremium mit dieser Arbeit, für die ein Zeitraum von vier Monaten angesetzt wurde. Dem 29-köpfigen Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Justizministers Mishar al-Anbari gehört mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Qadri Jamil, auch ein Mitglied der„gemäßigten‚ Opposition an. Die staatliche Presse, wie auch die staatsnahe Tageszeitung al-Watan, berichten regelmäßig über die Vorschritte der Arbeit dieses Gremiums und veröffentlichen Beiträge zur Diskussion der neuen Verfassung wie der folgende Artikel von Khosro Aziz As’ad, einem k urdischen Würdenträger aus der Stadt al­Hassakeh im Osten des Landes. Diese Diskussionen finden losgelöst von der Realität des Landes statt. Hatten die Proteste im März 2011 noch unter anderem mit der Forderung nach einer neuen Verfassung begonnen, wurden sie aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten bald von dem Ruf nach einem Sturz des Regimes abgelöst. In der Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfes sieht Opposition lediglich eine Hinhalte­taktik des Regimes. Syriens Kurden: Was erwarten sie von der neuen Verfassung? „Das kurdische Volk lebt seit Urzeiten auf seinem historischen Land und hat – gemeinsam mit den neben und mit ihm lebenden Bevölkerungen – zu dem Gewebe des zivilisatorischen Stoffes der Region über die historischen Epochen hinweg beigetragen.(…) Daher ist es notwendig, eine gerechte Lösung für die kurdische Angelegenheit in Syrien zu finden. Der jetzt diskutierte Verfassungsentwurf wird den Kurden eine vollständige GleichberechetsigseusnpgiegeallsMaaiu2c0h09 ihre konstitutionellen, politischen, sozialen und legalen Rechte auf der Grundlage PdreersseEsipnhieegiet l MSyariie2n0s09 als Land und Volk garantieren. Angesichts der Tatsache, dass Kurden sich in Syrien auf ihrem historischen Land befinden und ein Schlüsselelement der syrischen Gesellschaft sind, sollen sie volle BürgeessrreescphietegeelrhMaaltie2n0.09 Daher sollten sie in der Verfassung als die zweitgrößte ethnische Gruppe in Syrien genannt werden, um alle Probleme, Ungerechtigkeiten und Ausnahmemaßnahmen, die die Vergangenheit charakterisiert haben, zu beheben. Die Anerkennung des kurdischen Problems in Syrien bedeutet: 1., sie nicht als Immigranten zu verstehen, 2., die kulturellen Unterschiede der Kurden als Mittel zum Dialog, nicht zur Abgrenzung von den anderen Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und 3., das kurdische ppoliietgiseclhMe aPi r2o0j0e9kt innerhalb des allgemeinen Staatskonzepts neu zu entwerfen, d.h. es von den beschränktenPrReusfseenspnieagchel dMeraiS2t0a0a9tsangehörigkeit, die wir heute hören, hin zu den kulturellen Rechten, die von der Mehrheit der kurdischen Gruppen gefordert werden, zu wenden.‚ essespiege K l h M os a r i o 2 A 0 z 0 i 9 z As’ad, al-Watan 6.12.2011 Das Verfassungsgremium ratifiziert voraussichtlich heute die Amtszeit des Präsidente es n sespiegel Mai 2009 „Das nationale Komitee, das damit beauftragt wurde, eine neue Verfassung für Syrien zu entwerfen, hat die Pressespiegel Mai 2009 Diskussion über den Amtszeit des Präsidenten und die Möglichkeit der Verlängerung wieder aufgenommen, nachdem es zuvor so aussah, als sollte Artikel 85 der aktuellen Verfassung beibehalten werden, der sie auf essespiegel Mai 2009 sieben Jahre festlegt und offen lässt, ob eine Verlängerung