Pressespiegel Februar 2012 Referendum über eine neue Verfassung Während das syrische Regime auch im Februar nach wie vor mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vorging und insbesondere in Homs versuchte, die Aufständischen durch Belagerung und Dauerbeschuß in die Knie zu zwingen, plädierten die syrischen Medien für eine Lösung der Krise durch Dialog, lobten die Reformbemühungen des Präsidenten und berichteten ausgiebig über das Refendum über einen neuen Verfassungsentwurf. Die wichtigste Neuerung dieses Verfassungsentwurfes ist der Verzicht auf die bisher in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der arabisch- sozialistischen Ba’th Partei. Eine Bedrohung für das Assad-Regime ist dies jedoch nicht. Auch ohne diesen Artikel würde die Ba’th Partei – falls wirklich wie bisher geplant in drei Monaten ein neues Parlament gewählt werden sollte – aller Voraussicht nach die Mehrheit erhalten. Denn im Klima von Gewalt, Angst und Bürgerkrieg das inzwischen weite Teile Syriens erfasst hat, sind faire Wahlen ohnehin nicht zu erwarten. Die Mehrheit der Syrer, laut Regierung 89,4 Prozent, habe für eine neue Verfassung gestimmt, verkündeten die Medien einen Tag nach dem Referendum. Allerdings machten nur 57 Prozent der Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Während Staatsmedien Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus zeigten, verbreitete die Opposition Videos aus Homs und anderen Protesthochburgen, wo nicht abgestimmt wurde. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Fayyad:„Ich weiß nicht, warum das Re gime so zögerli e c s h ses b p e ie z g ü el g M lic ai h 20 d 0 e 9 r Demokratie ist“ „Der syrische Wissenschaftler Nabil Fayyad ging davon aus, dass das aktuelle Problem in Syrien allein in Homs Pressespiegel Mai 2009 liege, und fügte hinzu, dass wenn das Problem in Homs gelöst sei, es in ganz Syrien gelöst sein werde, da diese Region das Zentrum der gewalttätigen und sektiererischen Handlungen sei. In einer Erklärung gegenüber al- Watan(…) sagte er: ‚Die Sicherheitslösung, das BeendenessdesepriePgreälsMenazi 20v0o9n Bewaffneten und die Vertreibung der bewaffneten Banden allein ist nicht ausreichend. Dies muss von einer konzeptuellen und kulturellen Lösung begleitet werden. Die bewaffnete Einzelperson kann vielleicht von den Sicherheitskräften daran gehindert werden, seine Waffe gegen seinen Mitbürger zu richten. Wenn man ihn aber nicht kulturell davon überzeugt, warum er keine Waffe tragen soll, wird man nichts erreicht haben.(…) Wir brauchen wahre Demokratie in der syrischen Gemeinschaft. Ich weiß nicht, warum das Regime so zögerlich bezüglich der Demokratie ist‘.‚ Hussein al-Zoghbi, al-Watan 02.02.2012 piegel Mai 2009 Keine Lösung außer durch Dialog Pressespiegel Mai 2009 ‚Wieder einmal hat die Mehrheit der Syrer entdeckt, dass die Lösung ihrer Krise nicht in New York oder Doha und ganz bestimmt nicht in Kairo liegt. Sie liegt in Damaskus und bei den Syrern, durch den Gebrauch der Sprache des Dialogs und nicht der des Feuers.(...) Und mit der Fortsetzung desesreKspriiesegeisl tMesaije2t0z0t9an der Zeit, zu reden. Für alle national denkenden Syrer ist die Zeit gekommen, die Emotionen zu beruhigen, einen nationalen Dialog zu essespiegel Mai 2009