Israel Kontrovers Nr. 9 28. August 2011 Die Ausrufung eines palästinensischen Staates: Bedrohung oder Chance für Israel? Am 20. September beginnt in New York die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist zweifellos der Plan der Palästinenserführung unter Mahmud Abbas, vor der UN die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zu beantragen. Die Palästinenser betonen, dass dieser Schritt für sie angesichts des jahrelangen Stillstands im Verhandlungsprozess mit Israel und nach ergebnislosen Versuchen, bilaterale Gespräche wieder in Gang zu bringen, das letzte ihnen noch zur Verfügung stehende politische Mittel sei. Wenn es keine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen beiden Seiten gibt – und nichts deutet im Moment darauf hin – wird Mahmud Abbas diesen Schritt mit Sicherheit gehen. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn er hatte diesen Plan in den vergangenen Monaten mit großer Entschiedenheit verfolgt. Ein Rückzieher davon, ohne dass es glaubhafte Verhandlungen gibt, würde sein politisches Ende bedeuten. Israel lehnt dieses Vorhaben der Palästinenser ab. Premier Netanyahu hatte in seiner Rede im Mai dieses Jahres vor dem amerikanischen Kongress einer Konfliktlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 eine klare Absage erteilt. Ein Gang der Palästinenser vor die UNO, so das zentrale Argument der israelischen Regierung, wäre ein einseitiger Schritt, der gegen die Vereinbarungen der Oslo­Verträge verstieße und außerdem darauf abziele, Israel zu de-legitimieren. Frieden sei so nicht erreichbar, denn ohne Israels Einverständnis und Mitwirken würde es zu keiner einzigen Veränderung der Tatsachen vor Ort kommen. Stattdessen könnte es auf Grund enttäuschter Erwartungen und Hoffnungen auf der palästinensischen Seite sehr schnell zu gewaltsamen Provokationen und zum Ausbruch einer dritten Intifada kommen. Außenminister Avigdor Lieberman warnte, dass die Palästinenser für den Tag nach der Abstimmung ein Blutvergießen planen würden und forderte die Annullierung der Oslo-Verträge sowie den Abbruch aller Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde(PA). Auch andere Regierungsminister forderten drastische Maßnahmen. Die linksliberale Tageszeitung Haaretz attestierte der israelischen Führung daraufhin in einem Editorial zunehmende Anzeichen von Hysterie. Mitglied der UN können die Palästinenser nur werden, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt. Da die USA dafür bereits ihr Veto angekündigt haben, wird Palästina nach der Aufnahme des Südsudan nicht der 194. Mitgliedsstaat der UNO werden können. Deshalb hat sich die palästinensische Führung offenbar dafür entschieden, die UN-Vollversammlung dafür zu gewinnen, Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Für eine solche Anerkennung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten nötig, also 129 Stimmen. Dies wäre aber noch keine völkerrechtlich verbindliche 1