Schlaglicht Israel Nr. 5/09 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 21. Februar – 20. März 2009 1. Israel und die Wirtschaftskrise Nachdem einige Zeit lang geglaubt wurde, Israel würde von der Weltwirtschaftskrise weitgehend verschont bleiben, hat diese das Land in den letzten Monaten nun doch erreicht. Am Schlimmsten trifft die Krise derzeit den Norden Israels, wo mehrere Fabriken vor der Schließung standen.. Dabei kam es zu lautstarken Demonstrationen der Arbeit­nehmenden. Die Situation wurde durch die Wahlen und die daraus folgende Übergangsphase noch verstärkt. Bis heute ist noch nicht klar, welche Politik der noch zu ernnennde nächste Finanzminister verfolgen wird. Der Kampf gegen die Entlassungen kann nicht warten “Die Verschlimmerung bei den Entlassungen erwischt die Wirtschaft an einem kritischen Punkt der Wachablösung in der Regierung und der Knesset. Es gibt niemanden, der sich um die Entlassenen kümmert, keine Regierung, kein Budget und kein Sicherheitsnetz. Der zukünftige Premierminister, Benjamin Netanyahu, war vor­gestern so freundlich, Komplimente an die Regie­rung und and das Finanzministerium zu verteilen, aufgrund der von ihr implementierten verantwor­tungsvollen Wirtschaftspolitik angesichts der Wirtschaftskrise.[…] zu allererst, und parallel zur Bildung der neuen Regierung, muss man das Budget 2009 von der Knesset verabschiedet werden, mit den nötigen Anpassungen. Es darf nicht bis zur Bildung der neuen Regierung gewartet werden.“ Ze’ev Klein, IHY, 26.2.2009 Let us work and live “Israel, despite its socioeconomic complexities and also because of them, cannot reinvent neoliberalism just when the whole world, first and foremost the United States, is following an expansive and bal­anced policy. It is interesting that the Bank of Israel’s research department, of all places, understands better than the politicians and treasury officials that economics does not belong to the stock exchange. It also belongs to the people still working by their ma­chines.” Avirama Golan, HAA, 11.3.2009 Wie werden die Arbeiter über ihr Schicksal herrschen? “Ihr Führer des Arbeitsmarktes und der Industrie dürft nicht warten, bis der Staat Euch einsetzt: wir haben noch keine funktionierende Regierung und bis sie steht und kontinuierlich und pro-aktiv funktionieren wird, dauert es nicht wenig Zeit. In der Zwischenzeit kollabieren Fabriken und hunderte und sogar tausende Arbeiter werden entlassen. Seid gewarnt, man muss sich erinnern, dass die Weltanschauung der nächsten Regierung daran interessiert ist, die Regierungsbeteiligung zu reduzieren – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir Zeugen sind, wie die Beteiligung von Regierungen an der Wirtschaft ihrer Länder immer stärker wird, um mit der Krise fertig zu werden. Man darf nicht in die Falle der Wahrnehmung und der Illusion geraten, dass es sich um eine punktuelle Krise handelt, und dass es Fabriken und Sektoren gibt, die völlig immun sind. Diese Krise ist eine Krise von allen, und wie wir in den USA gesehen haben, fällt auch, wer groß ist.“ Robby Nathanson, JED, 10.3.20009 1