Der Nahostkonflikt in der doppelten Transformation Trotz der schweren Erschütterungen, die der Nahen Osten dieser Tage erlebt, ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2006 stattfinden werden. Bis kurz vor den Wahlen wird es allerdings unsicher bleiben, ob diese tatsächlich durchgeführt werden können, da es weiterhin Versuche geben wird, den demokratischen Prozess in den Palästinensischen Autonomiegebieten entgleisen zu lassen. Leider ist außerdem damit zu rechen, dass die Ergebnisse der Wahlen anfechtbar sein werden, da es Unregelmäßigkeiten geben wird. Selbst gewalttätige Aktionen militanter palästinensischer Gruppierungen sind am Wahltag nicht auszuschließen, im Gazastreifen sogar wahrscheinlich. Anders gesagt, die politische Transformation Palästinas setzt mit den Wahlen erst richtig ein. Auch nach den Wahlen wird es weiterhin eine schwelende Legitimitätskrise der politischen Eliten in Palästinensischen Gebieten geben. Forciert durch das Ausscheiden des Premierministers durchläuft auch Israel eine politische und gesellschaftliche Transformation. Die vorgezogenen Wahlen zur Knesset am 28. März 2006 sollen stattfinden und werden entscheiden, in welche Richtung Israel nach innen und nach außen anschließend gesteuert wird. Der Nahostkonflikt wird von einer doppelten Transformation geprägt, deren Ergebnis offen ist. Aber wie alle Transformationsprozesse bietet diese Entwicklung Chancen sowie ernste Gefahren. Die politische Lage ist ausgesprochen volatil. Die politische Spannung ist sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Gesellschaft ausgesprochen hoch, beide Gesellschaften sind auf vielen Ebenen zerrissen und fragmentiert. Zwischen den Konfliktparteien ist in den vergangenen Wochen eine schleichende Eskalation zu beobachten, diese könnte explodieren, zumal auf beiden Seiten keine eindeutig lenkende Kraft mehr vorhanden ist. Andererseits könnte die Dynamik der doppelten Transformation auch den Weg zu einem neuen Friedensprozess ebnen. Frieden im Nahen Osten ist letztendlich nur möglich, wenn aus dem Gegeneinander von Israelis und Palästinensern zumindest ein Nebeneinander wird. Neue Akteure haben prinzipiell die Chance, die politische Realität in diese Richtung zu steuern, vorausgesetzt dass sie diesen Kurs einschlagen wollen und in der Lage sind, das Ruder auch bei schwerer See festzuhalten. Das politische Ausscheiden Ariel Scharons Der israelische Premierminister Ariel Sharon erlitt in der Nacht zum 5. Januar einen schweren Schlaganfall. Nach einer mehrstündigen Notoperation gelang es, seinen Zustand zu stabilisieren. Nach Angaben der Ärzte war dieser Schlaganfall sehr viel gravierender als der erste, den er vor etwa drei Wochen erlitten hatte. Es ist nicht abzusehen, ob und wann er die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen wird. In einer kurzfristig einberufenen Kabinettssitzung am Morgen des 5. Januar wurden die Regierungsgeschäfte vorläufig an den Vizepremierminister Ehud Olmert übertragen. Mutmaßungen über die Auswirkungen des wahrscheinlichen Ausscheidens von Ariel Sharon aus dem politischen Geschäft bewegen sich derzeit noch weitgehend im spekulativen Bereich. Einerseits verliert Israel mit dem Ausscheiden Sharons die starke Führungspersönlichkeit. Sharon hat die Politik und das Gesicht des israelisch-palästinensischen Konfliktes in den