Jerusalem im Dezember 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, viel haben wir bei unserer Arbeit hier in den Palästinensischen Gebieten erlebt. Zuletzt besuchte Dr. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, mit einer Delegation die Palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise war die Beratung der jungen Partei Al­Mubadara in verschiedenen Orten in der Westbank. Des Weiteren traf der frühere Innen- und Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wichtige palästinensische Politiker. In seinen Gesprächen mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Dr. Rafiq Husseini, Stabschef von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, war die Frage nach Wahlen in den Palästinensischen Gebieten zentral. Seit Mahmoud Abbas am 24. November angekündigt hatte, zwischen Mitte Januar 2009 und Ende Januar 2010 zu Präsidentschaftswahlen und Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat aufzurufen, wird die Frage nach dem genauen Termin und dem Verhalten von Hamas u nd Fatah als eines der dominierenden politischen Themen diskutiert. Ich erwarte, dass die Wahlen im September 2009 abgehalten werden. Offen bleibt die Frage, ob es bis dahin zu einer nationalen Einigung von Hamas und Fatah kommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein ist wahrscheinlich, dass Wahlen ausschließlich in der Westbank stattfinden. Dies würde jedoch die Spaltung von Westbank und Gazastreifen zementieren. Ein weiteres wichtiges Thema der von Dr. Stegner geführten Gespräche war der seit 14 Jahren überfällige Generalkongress der Fatah. Um als Verhandlungspartner in Verhandlungen mit der Hamas Erfolge zu verzeichnen sowie um eine Mehrheit im neuen Legislativrat zu erringen, bedarf es dringend einer