Jerusalem am 30. Dezember 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Tage des Jahres 2008 stehen im Zeichen des Krieges im Gazastreifen. Nachdem am 19. Dezember die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel nicht verlängert worden war, reagierte Israel am 27. Dezember um 11:30 Uhr mit massiven Luftangriffen auf den konstanten Abschuss von selbstgebauten Quassam-Raketen aus dem Gazastreifen durch militante Palästinenser auf die umliegenden israelischen Städte und Gemeinden. Diese Eskalation des schon lange schwelenden Konflikts brachte die höchste Opferzahl binnen 24 Stunden seit dem Sechstagekrieg von 1967 mit sich. Die Wucht des Angriffs überraschte alle Beobachter. Israel hat das Recht und die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die zur Anwendung kommen. Seit vier Tagen beschießen israelische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Kriegsschiffe den Gazastreifen mit Raketen. Dies geschieht in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Wel t außerhalb von Großstädten. Deshalb waren hohe Opferzahlen auch unter der Zivilbevölkerung vorprogrammiert – mehr als 360 Tote und über 1600 Verletzte sind die traurige Zwischenbilanz. Ich bin im ständigen Kontakt mit unserem Kollegen Dr. Usama Antar, der seit 2005 die Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gazastreifen durchführt. Es lebt mit seiner Familie in Gaza-Stadt. Die Zivilbevölkerung leidet unverhältnismäßig unter den Kampfhandlungen. Deshalb ist eine sofortige Wiederherstellung der Waffenruhe das Gebot der Stunde. Die Europäische Union hat jetzt die Chance und die Pflicht, stärker Verantwortung zu übernehmen, denn ohne einen anerkannten Vermittler ist es für beide Konfliktparteien schwer, die Kampfhandlungen einzustellen. Vermitteln könnte die EU beispielsweise gemeinsam mit der Türkei, die über gute Verbindungen zu Israel verfügt, jedoch auch bei der Hamas Gehör findet. Neben der Vermittlung einer