check.punkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, Die Möglichkeit der Schaffung eines Palästinensischen Staates ist aufgrund der Initiative des US-Präsidenten erneut in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Bei seinem Treffen mit Netanyahu und Abbas am Rande der UN Vollversammlung in New York erhöhte Obama den Druck auf Israelis und Palästinenser, Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Bis Mitte Oktober soll Hillary Clinton ihm Ergebnisse präsentieren können. Obama verlangt, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden, dass also die Palästinenser von ihrer Forderung nach einem totalen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland abrücken. Der israelische Siedlungsbau steht trotz dieser Aufweichung der ursprünglichen Obama­Forderung nach wie vor im Zentrum internationaler Kritik und wird auch nach Aufnahme der Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Deshalb beschäftigt sich dieser Newsletter mit den Fakten des Siedlungsbaus in Jerusalem und dem Westjordanland. Der Siedlungsbau ist aber bei weitem nicht der einzige Punkt, der in den Friedensverhandlungen hei β umstritten sein wird. Die kommende Ausgabe unseres Newsletters wird daher das nächste gro β e Thema, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, behandeln. Wie immer freuen wir uns über Ihre Rückmeldungen, Ihre Kritik und Anregungen! Mit besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Leiter des Büros der der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem