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(2010) 03. Politische Entwicklungen: die Blockade des Gazastreifens dauert an
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03. 2010 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Jahreswende scheint Palästina wie in Winterstarre verfallen: vorläufig ge ­scheiterte Friedensverhandlungen, an­haltende nationale Spaltung, abgesagte Parlaments-, Präsidentschafts- und Kom­munalwahlen. Das alles gibt wenig Anlass zu Optimismus. Gleichzeitig gibt es aber Tendenzen, die hoffnungsfroh stimmen. Im zweiten Jahr seines RegierungsplansEnding the Oc­cupation, Establishing a State baut Pre­mierminister Salam Fayyad unbeirrt die Institutionen des zukünftigen palästinen­sischen Staates auf. Die internationale Gemeinschaft stellt sich ausdrücklich hin­ter sein ProjektStaatsaufbau und be­zieht klar Stellung gegen Siedlungsbau, Räumungsaktionen und Blockadepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Pa­lästinensischen Gebieten erreicht ihren Höchststand seit der 2. Intifada. Die FES Ost-Jerusalem hat diese Entwick­lungen auch 2010 intensiv begleitet. Der beiliegende letzte Newsletter des Jahres bietet einen Überblick über die politischen Geschehnisse der letzten zwölf Monate und über Schwerpunkte unserer Arbeit in den Palästinensischen Gebieten. Auch in diesem Jahr hatten wir Gelegen­heit, Vertreter der deutschen und euro­päischen Politik in Ost-Jerusalem willkom­men zu heißen, haben die Kooperation mit sozialdemokratischen Gruppierungen und Gewerkschaften erfolgreich fortgeführt und in regelmäßigen Abständen über poli­tische Entwicklungen berichtet. Details zu unseren Aktivitäten finden Sie im Folgen ­den zusammengefasst. Erwartungsvoll sehen wir dem neuen Jahr 2011 entgegen und hoffen mit unserer Ar­beit weiter eine friedliche Entwicklung in der Region begleiten zu können. Ich wün­sche Ihnen frohe Weihnachtstage und ei­nen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-Ebert­Stiftung in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 1