03. 2010 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Jahreswende scheint Palästina wie in Winterstarre verfallen: vorläufig ge scheiterte Friedensverhandlungen, anhaltende nationale Spaltung, abgesagte Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Das alles gibt wenig Anlass zu Optimismus. Gleichzeitig gibt es aber Tendenzen, die hoffnungsfroh stimmen. Im zweiten Jahr seines Regierungsplans„Ending the Occupation, Establishing a State“ baut Premierminister Salam Fayyad unbeirrt die Institutionen des zukünftigen palästinensischen Staates auf. Die internationale Gemeinschaft stellt sich ausdrücklich hinter sein Projekt„Staatsaufbau“ und bezieht klar Stellung gegen Siedlungsbau, Räumungsaktionen und Blockadepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten erreicht ihren Höchststand seit der 2. Intifada. Die FES Ost-Jerusalem hat diese Entwicklungen auch 2010 intensiv begleitet. Der beiliegende letzte Newsletter des Jahres bietet einen Überblick über die politischen Geschehnisse der letzten zwölf Monate und über Schwerpunkte unserer Arbeit in den Palästinensischen Gebieten. Auch in diesem Jahr hatten wir Gelegenheit, Vertreter der deutschen und europäischen Politik in Ost-Jerusalem willkommen zu heißen, haben die Kooperation mit sozialdemokratischen Gruppierungen und Gewerkschaften erfolgreich fortgeführt und in regelmäßigen Abständen über politische Entwicklungen berichtet. Details zu unseren Aktivitäten finden Sie im Folgen den zusammengefasst. Erwartungsvoll sehen wir dem neuen Jahr 2011 entgegen und hoffen mit unserer Arbeit weiter eine friedliche Entwicklung in der Region begleiten zu können. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 1
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(2010) 03. Politische Entwicklungen: die Blockade des Gazastreifens dauert an
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