09. 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie im Newsletter der vergangenen Wo­che bereits angekündigt, fand vom 7.-9. Dezember in Ramallah der 4. General­kongress des Palästinensischen Gewerk­schaftsdachverbands Palestine General Federation of Trade Unions(PGFTU) statt. Wir freuen uns, Sie nun über Verlauf und Ergebnisse des Kongresses zu informie­ren. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-Ebert­Stiftung in Ost-Jerusalem Der 4. Generalkongress der PGFTU – Eine ge­mischte Bilanz Vom 7. bis zum 9. Dezember führte die Pa­lestine General Federation of Trade Unions (PGFTU) in Ramallah unter dem Titel„Ein­führung eines Mindestlohns und soziale Sicherung sind die Grundlage anständiger Arbeit“ ihren lang erwarteten, 4. General­kongress durch. Nachdem der 3. General­kongress im Jahr 2007 kaum Fortschritte erbracht hatte, waren dieses Jahr im Vor­feld seitens der PGFTU die Einleitung eines demokratischen Erneuerungsprozesses und Schritte in Richtung einer größeren internen Transparenz angekündigt wor­den. Dieses Ziel unterstrich Shaher Sa’ed, seit 1982 Generalsekretär der PGFTU, in seiner Grundsatzrede auf dem Kongress: Die PGFTU wolle„democratic, united und independent“ sein. Ein wirklicher Reform­prozess konnte auf dem Kongress jedoch bestenfalls eingeleitet werden. Greifbare Erfolge waren kaum zu verzeichnen. Tumulte zum Auftakt Zu Beginn begrüßte Shaher Sa’ed die rund 300 Delegierten sowie die zahlreichen Gä­ste und internationalen Teilnehmer. Unmit­telbar im Anschluss kam es zu Tumulten: Als der Arbeitsminister der Palästinensi­schen Autonomiebehörde(PA), Ahmad Majdalani, zum Rednerpult schritt, verlie­ßen über ein Drittel der Anwesenden ihre Sitze. Zwischenrufe machten ein Gruß­wort vorübergehend unmöglich und vor dem Saal kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Befürwortern des Ministers. Der Hintergrund: Majdalani hat­te vor kurzem einen Skandal verursacht als er im Radio – unwissend um das noch eingeschaltete Mikrofon – einen führenden Gewerkschafter massiv verunglimpfte. Nach zehn Minuten und beschwichtigen­dem Eingreifen durch Shaher Sa’ed konn­te Majdalani seine Rede schließlich halten, in der er sich für sein Verhalten entschul­digte. Für den Rest des Kongresses blie­ben Vertreter des Arbeitsministeriums der Veranstaltung fern. Unterstützung des Reformprozesses Es folgten Wortmeldungen verschiede­ner politischer Fraktionen(PFLP, DFLP, Fida und PPP). Auffällig war, dass hier und während des gesamten Kongresses kein führender Fatah-Politiker anwesend war. Die geladenen Mitglieder des Fatah­Zentralkomitees waren nicht erschienen. Dieser Umstand lässt sich unterschied­lich interpretieren: Möglich ist, dass die PGFTU ihre Unabhängigkeit von der Fatah demonstrieren wollte. Denkbar ist aber auch, dass die Fatah-Politiker zunächst die Ergebnisse des Kongresses abwarten woll­ten. Im Anschluss richteten internationale Design: eryfoto Seite 1