03. 2013 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE 2 2. 0 3.- 2 8. 0 3. 2 0 1 3 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom 20. bis zum 22. März besuch­te US-Präsident Barack Obama Israel und die Palästinensischen Gebiete. Im Vorfeld hatte die US-Administrati­on verlautbaren lassen, der Präsident komme, um zuzuhören und habe kei­nen amerikanischen Friedensplan im Gepäck. Im Zentrum der Gespräche mit dem israelischen Premierminister Netanjahu standen die Politik gegen­über dem Iran sowie der syrische Bürgerkrieg. Erst an dritter Stelle rangierte der israelisch-palästinensi­sche Konflikt. Inhaltlich näherte sich Obama wäh­rend seines Aufenthaltes verglichen mit früheren Stellungnahmen den Positionen der israelischen Regie­rung an. So nahm er Abstand von der Forderung eines erneuten Sied­lungsstopps und rief stattdessen zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Zudem verzichtete er darauf, die Grenzen von 1967 als Grundlage ei­ner friedlichen Lösung des israelisch­palästinensischen Konflikts zu nen­nen. Vor diesem Hintergrund sind palästi­nensische Kommentatoren skeptisch, was das amerikanische US-Engage­ment in Nahost betrifft und fürchten einen erneuten langwierigen Prozess ohne klar definierte Rahmenbedin­gungen, an dessen Ende die Palästi­nenser mit leeren Händen dastehen. Während Obama das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit durch sein klares Bekenntnis zur„ewigen Alli­anz“ zwischen Israel und den Verei­nigten Staaten gewinnen konnte, hat er in den Augen der meisten Palä­stinenser weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Unterschiedlich wird die Entschul­digung des israelischen Premiermi­nisters Netanjahu bei seinem tür­kischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan beurteilt. Infolge der Er­stürmung Schiffes„Mavi Marmara“ durch israelische Militäreinheiten, bei der neun Aktivisten ums Leben gekommen waren, hatten die diplo­matischen Beziehungen zwischen den beiden Verbündeten der USA einen Tiefpunkt erreicht. Die„Mavi Marmara“ war im Mai 2010 aus der Türkei aufgebrochenen, um die israe­lische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Nach Netanjahus Ent­schuldigung kündigte der türkische Premierminister Verhandlungen über Entschädigungszahlungen für Mitte April an. Wir wünschen Ihnen eine interessan­te Lektüre! Ihr Team der FES-Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1