04. 2013 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit diesem Newsletter stellen wir Ihnen die Ergebnisse der jüngsten Meinungsum­frage des Jerusalem Media und Commu­nication Center(JMCC) vor. Die Umfrage wurde nach dem Besuch von US Präsident Barack Obama Ende März 2013 im West­jordanland und in Gaza durchgeführt und stellt eine Momentaufnahme der Stim­mung 20 Jahre nach Beginn des Oslo-Pro­zesses dar. Die öffentliche Meinung im Hinblick auf die Oslo Abkommen ist demnach gespalten: 44% der Palästinenser sind der Ansicht, es wäre besser gewesen, diese nicht zu un­terzeichnen. Ebenfalls 44% sind der Mei­nung, die Unterzeichnung war für die Pa­lästinenser von Vorteil. Die durch die Oslo Abkommen gegründete Palästinensische Autonomiebehörde(PA) litt besonders im letzten Jahr unter einer Finanzkrise, in de­ren Folge Löhne und Gehälter nicht oder nur teilweise ausgezahlt werden konnten. Ca. 50% der PalästinenserInnen machen für diese Finanzkrise Israel verantwortlich. Auch die Sicherheitskooperation zwischen der PA und Israel ist unbeliebt. 55% der Befragten sprachen sich dafür aus, die Kooperation einzustellen, auch wenn dies zur Folge hätte, dass das israelische Militär wieder in den palästinensischen Ballungs­zentren der A-Gebieten Verhaftungen durchführen würde. Der Besuch von US Präsident Obama hat in den Augen der Bevölkerung vor allem Israel genutzt. 25% der Befragten gaben allerdings an, dass der Besuch gar keine Auswirkungen hatte. Die PalästinenserIn­nen befürworten noch immer eine Verhandlungslösung zur Errichtung eines unabhängigen Palästinensischen Staates: 65% sind der Ansicht, die palästinensische Führung sollte die Verhandlungen wieder aufnehmen unter der Bedingung, dass Is­rael den Siedlungsbau stoppt. Doch während die Rückkehr an den Ver­handlungstisch zum jetzigen Zeitpunkt kaum wahrscheinlich ist, deuten die Um­frageergebnisse darauf hin, dass die in­nerpalästinensische Aussöhnung eine der dringenden Aufgaben für die palästi­nensische Führung ist: Im siebten Jahr der Spaltung zwischen Hamas und Fatah fordern 90% der PalästinenserInnen die Versöhnung – auch wenn dies Sanktionen seitens Israels und der USA nach sich zie­hen würde. 60% gaben an, dass Fatah und Hamas vor allem ihre eigenen Interessen, jedoch weniger das nationale Interesse verfolgen würden. Die Aufnahme aller re­levanten Parteien – und somit der Hamas – in die Palästinensischen Befreiungsorga­nisation(PLO) wird von 87% der Befrag­ten befürwortet. Die Umfrage zeigt, dass die Palästinensi­sche Führung im Westjordanland großen öffentlichen Rückhalt für ihre derzeitigen Positionen in Bezug auf Verhandlungen mit Israel genießt. Gleichzeitig ist Bewe­gung in der Nationalen Aussöhnung er­forderlich, denn die anhaltende Spaltung schadet dem Ansehen der beiden großen Parteien Hamas und Fatah. Die gesamte Umfrage finden Sie im An ­hang. Viel Spaß bei der Lektüre! wünscht Ihr Team der FES Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1