06. 2013 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung. Am 2. Juni ernannte Präsident Mahmoud Abbas eine neue Regierung, mit Rami Hamdallah als Ministerprä­sidenten der Palästinensischen Auto­nomiebehörde. Nach dem Rücktritt von Salam Fayyad, einem unabhängi­gen Technokraten, der zunehmend in Konflikt mit der Fatah-Führungsriege geraten ist, übernimmt nun Rami Hamdallah die Leitung des Kabinetts. Der Präsident der Al-Najah-Univer­sität in Nablus ist ein relativ unbe­schriebenes Blatt in der Politik, und dennoch ging ein gewaltiges Rau­schen durch den palästinensischen Blätterwald. Die Ankündigung wurde im Westjord­anland mit Skepsis zur Kenntnis ge­nommen und ist in Gaza seitens der Hamas auf offene Ablehnung gesto­ßen. Abbas wird bei der Ernennung zwischen der Notwendigkeit, die in­ternationale Gebergemeinschaft mit einer möglichst wenig kontroversen Nachfolge von Salam Fayyad bei Lau­ne zu halten und seinem Wunsch, die eigene Position zu stärken, abgewo­gen haben. Die Ernennung eines politisch Unbe­kannten flankiert von zwei starken, Abbas nahe stehenden Vize-Premiers führt zu einer noch stärkeren Bün­delung der Macht in den Händen von Abbas und Fatah. Fehlende parla­mentarische Kontrolle und die ge­ringe Hoffnung auf Wahlen erhöhen das demokratische Defizit der Palä­stinensischen Behörde. Trotzdem ist unsicher, wie fest die neue Regierung im Sattel sitzt. Ei­gentlich soll das neue Kabinett unter Hamdallah nur eine Übergangsregie­rung bis zu Neu-Wahlen im August im Rahmen einer innerpalästinensischen Aussöhnung werden. Die abgedro­schenen Bekenntnisse zum regel­mäßig vertagten Aussöhnungspro­zess und damit verbundenen Wahlen werden aber kaum noch von der Be­völkerung goutiert. Dennoch ist die neue Regierung- zumindest augen­scheinlich- eine Regierung auf Zeit, mit einem Kapitän, der auf Sicht und Zuruf fahren muss. Die internationale Gebergemein­schaft hat an dem politischen Schlin­gerkurs eine klare Mitschuld – ha­ben doch die Palästinenser deren schmerzhafte Reaktion auf den Wahl­sieg der Hamas 2006 noch deutlich in Erinnerung. Sie täte gut daran, die Ankündigung der vorbereitenden Rolle der Regierung unter Hamdallah beim Wort zu nehmen und den inner­palästinensischen Aussöhnungspro­zess positiv zu flankieren. Die Ernennung Rami Hamdallahs spaltet die Medien in den Palästinen­sischen Gebieten – wir wünschen Ih­nen eine interessante Lektüre! Ihr Team der FES-Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1