07. 2013 „DEJA-VU ALL OVER AGAIN?“ DIE ERNEUTE AUF­NAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN ZWI­SCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN VON JAKOB RIEKEN UND INGRID ROSS Verhandlungen wider Willen? Nach dreijähriger Funkstille haben Israe­lis und Palästinenser am Mittwoch Abend direkte Verhandlungen über die Zwei­Staaten-Lösung aufgenommen. Allein durch das beharrliche Engagement der US-Regierung unter Barak Obamas, der mit seinem Besuch im März diesen Jahres in Jerusalem deutlich machte, dass er sich für die Lösung des Konflikts einsetzt, ist es zur Aufnahme der direkten Gespräche ge­kommen. Als unermüdlich erwies sich ins­besondere US-Außenminister John Kerry, der nach dem Besuch Obamas sechsmal nach Israel und Palästina reiste, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. Unter amerikanischer Vermitt­lung einigten sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und der israe­lische Premierminister Benjamin Netanja­hu darauf, über einen Zeitraum von neun Monaten eine Lösung für alle Endstatus­Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu finden. Dem Zustandekommen der Gespräche ging ein hartes Ringen voraus: Während die israelische Seite stets betonte, sie sei zu direkten Verhandlungen ohne Vor­bedingungen bereit – und gleichwohl die Anerkennung Israels als jüdischen Staat forderte-, bestand Abbas auf einem Sied­lungsstopp, der Freilassung der vor Be­ginn des Oslo-Friedensprozesses inhaf­tierten 104 Palästinenser, sowie darauf, die Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen. Einzig in dem Punkt der Freilassung der Gefange­nen konnte Abbas sich letztlich durchset­zen. Am Vorabend der Gespräche wurde die erste Gruppe von 26 Personen aus den Gefängnissen in das Westjordanland und nach Gaza entlassen. Die Freilassung der verbleibenden 78 Gefangenen soll in drei weiteren Gruppen parallel zum Fortschritt der Verhandlungen erfolgen. Die Forderung nach einem Siedlungsstopp vor Beginn der Verhandlungen musste Abbas aufgeben. Zwar hatte Netanjahu anfangs zu verstehen gegeben, dass die israelische Regierung sich zumindest zu einem stillschweigendem Stillstand der Bauaktivitäten verpflichtet. Dennoch wur ­de kurz vor Beginn der Verhandlungen vom israelischen Wohnungsbauministeri­um der Bau von 1.200 Wohneinheiten in Jerusalem und dem Westjordanland bewil­ligt. Auch in dem Punkt, die Grenzen von 1967 als Grundlage für die Verhandlungen zu setzen, gab es kein Einlenken der Israelis. In der Bilanz hat Abbas einzig die Freilas­sung der Gefangenen bewirken können und musste auf sämtliche andere Bedin­gungen verzichten. Wenn während der Verhandlungen die Landnahme und Be­siedlung weiter geführt wird, lässt dies an der Ernsthaftigkeit der Israelis zweifeln. Zu Gesprächen um der Gespräche willen aber, ist auf palästinensischer Seite nie­mand bereit. Sollten ein paar freigelas­sene Gefangene das einzige Ergebnis für die Palästinenserführung sein, wird dies im Vergleich zu den 1.000 freigelassenen Design: eryfoto Seite 1