01. 2014 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung. US-Außenminister John Kerry hat trotz aller Skepsis die israelisch-palästinensi­schen Verhandlungen in den letzten Mona­ten energisch vorangetrieben. Weder die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den pa­lästinensischen Gebieten – seit Verhand­lungsbeginn ist der Bau von ca. 6.000 wei­teren Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt worden -, noch der Rücktritt des zweiten palä­stinensischen Unterhändlers Mohammed Stayyeh haben bislang zu einem Zusam­menbruch der Verhandlungen geführt. Die palästinensischen Gefangenen, die vor dem Beginn des Oslo-Prozesses inhaftiert wurden, sind bislang nach dem verein­barten Fahrplan in drei Gruppen freigelas­sen worden. Die Freilassung einer letzten Gruppe steht noch aus. Auch die palästi­nensische Seite hat sich trotz einer här­teren Rhetorik angesichts des Siedlungs­baus an die Vereinbarung gehalten, und keine weiteren Schritte auf internationaler Ebene unternommen. Nach Kerrys zehntem Besuch Anfang Ja­nuar 2014 in Israel/Palästina scheinen die Gespräche nun in eine entscheidende Pha­se einzutreten. Auch wenn offiziell noch immer gilt, dass die Inhalte der Verhand­lungen nicht publik gemacht werden dür­fen, sind in den letzten Tagen doch einige Details an die Öffentlichkeit gesickert, die auf beiden Seiten die Diskussionen an­fachten. Die israelische Rechte versteigt sich in Schaukämpfe, u.a. in Form von Gesetzesinitiativen zur Annektierung des Jordantals. Der palästinensische Chefun­terhändler Saeb Erekat versucht die er­hitzten Gemüter zu beruhigen, indem er erklärte, man werde keine Minute länger als die vorgesehenen neun Monate ver­handeln und nur ein Endstatusabkommen akzeptieren. Doch ob das Ergebnis der Verhandlungen eine Prinzipien-Erklärung, ein Rahmenab­kommen oder ein Endstatus-Abkommen sein wird, ist indes noch unklar. Auch über den konkreten Inhalt des Abkommens wird derzeit nur spekuliert. Das wirtschaftliche Investitionspaket, das unter der Ägide des Nahost-Quartetts ausgearbeitet wird und die Vereinbarung flankieren soll, ist noch nicht finalisiert. Doch die Sorge über die Vorlage eines US-amerikanischen Vor­schlags, der die Palästinenser zum Verrat der eigenen Prinzipien zwingt, ist groß. Diese Sorge spiegeln auch die Kommen­tare in der palästinensischen Presse wi­der. Ende März soll solch ein Vorschlag auf dem Papier stehen:„Crunch Time“, nennt die amerikanische Presse diese Phase. Ob die politische Führung zwischen innenpo­litischem und internationalem Druck zer­malmt wird, wird sich zeigen. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Presseschau, die sich diesem Thema widmet. Ihr Team der FES Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1