NEWSLETTER TÜRKEI NACHRICHTEN NR. 66- MÄRZ 2025 Die politische Auseinandersetzung in der Türkei verschärft sich Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde Ekrem İmamoğlu mit einer deutlichen Mehrheit als Istanbuler Oberbürgermeister wiedergewählt. Zugleich gewann die CHP die Wahlen in den meisten Stadtbezirken. Doch rund ein halbes Jahr später wurde der CHP-Bürgermeister des Stadtbezirks Esenyurt unter dem Vorwurf der Unterstüt­zung der PKK verhaftet und an seiner Stelle der Landrat des Bezirks als Zwangsverwalter eingesetzt. Es folgten im Januar und Februar die Stadtbezirke Beşiktaş und Beykoz. Hier wurden Korruptionsvorwürfe erhoben, so dass der Stadtrat kommissarische Bürgermeister wählen konnte. Au­ßerdem wurden im Februar zahlreiche CHP- und DEM­Kommunalpolitiker unter Terrorismusverdacht verhaftet. Die größte Verhaftungswelle erfolgte jedoch am 19. Januar, bei der neben Oberbürgermeister İmamoğlu sowie den Be­zirksbürgermeistern von Şişli und Beylikdüzü gegen mehr als 100 Personen Haftbefehle ergingen. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Unterstützung der PKK. Nach der Anordnung von Untersuchungshaft wur­den für die Metropole Istanbul Nuri Aslan und den Stadt­bezirk Beylikdüzü Serkan Çebi als kommissarische Bürger­meister gewählt. Ekrem İmamoğlu war bereits bei der Präsidentschaftswahl 2023 als Kandidat des Oppositionsbündnisses im Gespräch. Nachdem er jedoch im Dezember 2022 wegen einer angeb­lichen Beleidigung des Hohen Wahlrates zu einer Freiheits­strafe und Politikverbot verurteilt wurde, verzichtete das Oppositionsbündnis auf die Kandidatur İmamoğlus. Zwar ist das Urteil nach wie vor nicht rechtskräftig, doch sollte vermieden werden, dass eine Entscheidung unmittelbar vor der Wahl das Oppositionsbündnis ohne Kandidaten zurück­gelassen hätte. Weitere Ermittlungsverfahren wegen Belei­digung und Beeinflussung der Justiz wurden in diesem Jahr eingeleitet. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung zum CHP-Parteitag im November 2023 eingeleitet, bei dem Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Im Februar beschloss die CHP unter dem Eindruck der zu­nehmenden Verhaftungen sowie den Ermittlungsverfahren gegen İmamoğlu am 23. März eine Vorabstimmung zur Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten durchzuführen. Am 18. März wurde Ekrem İmamoğlu von der Istanbul Uni­versität der Hochschulabschluss entzogen. Dieser ist je­doch Voraussetzung für eine Bewerbung zum Amt des Staatspräsidenten. Seit dem 19. März befindet es sich in Haft, der Beschluss der Untersuchungshaft fiel auf den Tag der Vorabstimmung. 1