NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 72- November 2025 Die strategische Zermürbung der CHP Politisch-juristische Angriffe auf die CHP Der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sitzt seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Nun wurde die Anklageschrift an das Gericht übergeben: Sie listet 142 Straftatpunkte auf – von der„Leitung einer kriminel ­len Vereinigung“ bis zu Bestechung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Für diese Vorwürfe fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu 2.352 Jah ­ren. Das Verfahren steht exemplarisch für ein breiteres Muster: Die jüngsten Angriffe auf die CHP markieren keinen normalen Rechtsvollzug, sondern die Instrumen ­talisierung der Justiz für den Machterhalt. Seit Jahren wird die Justiz politisiert, ihre Unabhängigkeit faktisch ausgehöhlt. Die Vielzahl an Verfahren gegen die CHP – von den drakonischen Forderungen gegen İmamoğlu über Anklagen gegen CHP-Bürgermeister bis hin zu Ein ­griffen in innerparteiliche Abläufe – dient letztlich der Verfolgung und Zerschlagung der Opposition. Bestechlichkeitsvorwürfe und Korruptions ­komplex Die Staatsanwaltschaft wirft Ekrem İmamoğlu vor, bereits während seiner Zeit als Bürgermeister des Istanbuler Be ­zirks Beylikdüzü ein systematisches Korruptionsnetz aufge ­baut zu haben. Mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2019 habe er dieses System ausgeweitet und eine kri ­minelle Vereinigung gebildet, deren Ziel es gewesen sei, fi ­nanzielle Mittel für eine spätere Präsidentschaftskampagne zu beschaffen. Zudem soll er Gelder eingesetzt haben, um beim CHP-Parteitag 2023 den Sturz des damaligen Vorsit ­zenden Kemal Kılıçdaroğlu zu organisieren. Für diese Vorwürfe liegt bereits eine Anklage vor, doch be ­müht sich das zuständige Strafgericht weiterhin, den Fall aus formalen Gründen abzuwälzen. Nachdem zuletzt so ­wohl der Kassationsgerichtshof als auch das Verfassungs ­gericht über die Zuständigkeit entscheiden mussten, wird der Prozess voraussichtlich im Januar 2026 beginnen. Ein komplexes Geflecht aus Anklagen In diesem Zusammenhang wurden bislang zwei Anklage ­schriften wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung eingereicht; eine weitere mit dem Schwerpunkt „politische Spionage“ ist angekündigt. Die Hauptanklage gegen Ekrem İmamoğlu richtet sich ge ­gen 402 Beschuldigte und umfasst fast 4.000 Seiten. Eine zweite Anklage, die den Geschäftsmann Aziz İhsan Aktaş in den Mittelpunkt stellt, ist vom Gericht bereits angenom ­men. Die erste Sitzungsperiode ist für den 27. Januar bis 20. Februar 2026 angesetzt. Beobachter sehen in Zahl und Taktung der Verfahren den Versuch, İmamoğlu politisch zu blockieren und seine Handlungsfähigkeit einzuschränken. 1