NEWSLETTER Türkei Nachrichten Nr. 74- Dezember 2025 Ankaras Strategie im Friedensprozess: Entwaffnung der PKK, Spaltung der Opposition, neue Verfassung Der Friedensprozess bringt für die Regierung gleich meh­rere strategische Vorteile: Die neuen Machtverschiebun­gen im Nahen Osten – vor allem in Syrien – machen eine politische Lösung des Kurdenkonflikts nun wahrscheinli­cher. Innenpolitisch sucht die AKP nach dem Verlust der Mehrheit bei den Kommunalwahlen und in den Umfra­gen nach einer Möglichkeit, die Opposition zu spalten; denn ohne die Kooperation mit der prokurdischen DEM Partei wäre der CHP Erfolg in den Metropolen 2024 kaum möglich gewesen. Die AKP setzt außerdem darauf, dass sie die DEM Partei für die Änderung der Verfassung gewinnen kann, die Präsident Erdogan nochmals die Ge­legenheit der Kandidatur geben würde. Schwieriger Friedensprozess Ausgelöst durch eine Geste des nationalistischen MHP-Vor­sitzenden Devlet Bahçeli bei der Parlamentseröffnung im Oktober 2024, als er die prokurdischen DEM-Abgeordneten demonstrativ begrüßte, nahm ein eigenwilliger Friedens ­prozess seinen Anfang. Auf der einen Seite rückt der inhaf ­tierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan zunehmend in den Mittelpunkt, auf der anderen Seite wird gleichzeitig gegen die CHP und die gesellschaftliche Opposition vorgegangen. Während das Ziel der Beendigung der blutigen Auseinan­dersetzungen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird, entsteht zugleich der Eindruck, dass es dem Regierungsbündnis vor allem darum gehe, den Boden für eine Wiederwahl von Staatspräsident Erdoğan zu berei ­ten. Eine grundsätzliche Voraussetzung für jeden Friedenspro ­zess ist Vertrauen. Es muss Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit gewonnen werden und die Beteiligten müs ­sen sich über Ziele und den Weg zum Frieden verständi ­gen. Während die Regierung den Prozess„terrorfreie Tür ­kei“ nennt, geht es der DEM Partei um mehr. Sie fordert zu ­sätzlich politische Reformen. Die CHP unterstützt den Friedensprozess, begegnet ihm jedoch mit Misstrauen: Sie befürchtet, dass es sich vor allem um den Versuch handeln könnte, das Präsidialsystem mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze abzusichern und die Opposition in dieser Frage zu spalten. Mehrere rechte Parteien – darunter die beiden nationalistischen İYİ-Partei und Zafer-Partei – lehnen den Friedensprozess hingegen grundsätzlich ab. Demgegenüber zeichnet sich in Syrien ein durch die USA unterstützter Kompromiss zwischen den kurdisch dominierten Autono ­miegebieten im Norden und der Zentralregierung ab. 1