zipien politischer Verantwortlichkeit noch immer in hohem Maße auf die Rückkopplung an die Mitgliedstaaten angewiesen. Von dieser Rückkopplung hängt letztlich die »soziale Legitimität« (Höreth 1999: 94) des europäischen Regierens ab. Mit Hilfe der sehr unterschiedlichen Legitimationsquellen wird dem grundsätzlichen Legitimationsbedarf Europäischen Regierens durchaus Rechnung getragen. Dies gilt sowohl für die Beteiligungs-, als auch für die Leistungsdimension europäischen Regierens. Durch die starke Rückkopplung europäischer Politik an die mitgliedstaatlichen Demokratien berücksichtigt das institutionelle Arrangement der eu schließlich auch die Notwendigkeit, dass suprastaatliche Entscheidungsprozesse auf demokratisch intakte Mitgliedstaaten angewiesen bleiben. Da einer eigenständigen demokratischen Legitimation der eu aufgrund der eingeschränkten Demokratiefähigkeit der europäischen»Polity« strukturelle Grenzen gesetzt sind, bleiben die Mitgliedstaaten und ihre Institutionen in ihrer die europäische Politik bestimmenden und vermittelnden Funktion eine unverzichtbare Legitimationsressource. Alternative Verfassungsleitbilder: Welche Form der Demokratie für Europa? Im folgenden werden einige relevante Leitbilder der Europäischen Verfassungsdebatte überprüft, die jeweils als präferierte demokratische Entwicklungspfade ihre Anhänger gefunden haben. Aufgrund des diagnostizierten legitimatorischen Kernproblems des Europäischen Regierens – der dem Regierungssystem anhaftende Mangel an demokratischer Qualität – wird die Diskussion auf diejenigen Verfassungsleitbilder beschränkt, die gerade hier Abhilfe versprechen. Es sind dies ̈ das Leitbild der parlamentarischen Demokratie, ̈ das Leitbild der direkten Demokratie, ̈ das Leitbild der präsidentiellen Demokratie, und schließlich ̈ das Leitbild der post-parlamentarischen Demokratie. Das Leitbild der parlamentarischen Demokratie Für die weitere Institutionenentwicklung der eu genießt das Leitbild der parlamentarischen Demokratie wahrscheinlich noch immer die höchste Attraktivität. Folgt man einer einfachen Logik, macht es Sinn, das Euroipg 4/2002 Höreth, Demokratiedefizit 19
Aufsatz
Das Demokratiedefizit lässt sich nicht wegreformieren : über Sinn und Unsinn der europäischen Verfassungsdebatte
Entstehung
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