PETER RUDOLF »A Distinctly American Internationalism« Amerikanische Weltpolitik unter Präsident George W. Bush BEITRÄGE/ARTICLES I m Wahlkampf zwischen George W. Bush und Albert Gore spielte die Außenpolitik zwar nur eine Rolle am Rande; aber in der Programmatik der beiden Kandidaten traten die Unterschiede zwischen den zwei wichtigsten außenpolitischen »Denkschulen« deutlich zutage: zwischen konservativem und liberalem Internationalismus. Doch die Auseinandersetzungen um einen eher multilateralen oder einen eher unilateralen Ansatz, um die Rolle militärischer Interventionen oder die Bedeutung neuer globaler Herausforderungen verdecken allzu leicht, dass in der tatsächlich betriebenen amerikanischen Außenpolitik die Differenzen zwischen beiden Strömungen beträchtlich schrumpfen. Programmatik im Wahlkampf und dann betriebene Außenpolitik stimmen keineswegs immer überein, ja am Ende einer Präsidentschaft kann die Außenpolitik mitunter ziemlich anders aussehen, als die anfängliche Rhetorik erwarten ließ. Hatte zu Beginn von Clintons erster Amtszeit die Reform und Innovation amerikanischer Außenpolitik im Sinne der liberalen Tradition in der Programmatik eine große Rolle gespielt, so blieb von der angestrebten Multilateralisierung und Ökonomisierung der Außenpolitik bald wenig übrig. Im Gegenteil: Amerikanische Außenpolitik am Ende der Amtszeit Clintons war im Kern eine nationale Interessen stark unilateral verfolgende Realpolitik, auch wenn sie nach wie vor in»idealistischer« Rhetorik eingekleidet war. 1 Befreit von den geopolitischen Zwängen einer globalen Machtrivalität brach die amerikanische Außenpolitik unter Clinton keineswegs zu neuen Ufern auf. Die Zusammenarbeit mit moralisch fragwürdigen Regimen wurde fortgesetzt, doch die Begründungen für die Orientierung am Status quo änderten sich. Nun ging es um Handel, um Öl, um Drogenbekämpfung und die Bewahrung gewachsener Beziehungen. Als vorherrschende Macht haben die USA ein Interesse an globaler und regionaler Stabilität, sie sind eine»status quo power with a uniquely guilty conscience«. 2 Dieses schlechte Gewissen wurde jedoch unter Clinton gemildert, da der Glaube vorherrschte, die durchdringende Macht des Kapitalismus werde am Ende autoritäre Regime in das Reich der Demokratie bringen. Die Hoffnung auf die segensreichen politischen Wirkungen der Globalisierung wurde zu einem ideologischen Kernstück des außenpolitischen Denkens unter Präsident Clinton. 3 Amerikanische Außenpolitik – auch das zeigte sich in den Clinton-Jahren – hat eine strukturell bedingte Tendenz zu unilateralen Strategien und setzt dabei weiterhin stark auf militärische Macht. 4 Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen ist der unilaterale Impuls durch die im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien einzigartig 1. »President Clinton’s handling of international institutions and multilateralism illustrates the central irony in his handling of foreign policy, namely, the degree to which he departed from his initial idealism and embraced realpolitik....Clinton may cloak U.S. policy in the rhetoric of ›world order‹ and general global interests, but its defining essence remains the unilateral exercise of sovereign power.« Stephen M. Walt,»Two Cheers for Clinton’s Foreign Policy«, in: Foreign Affairs, 79 (März–April 2000 ) 2 , S. 63–79 ( 78 ). 2. Steven Erlanger,»Pax Americana: A World Safe for, Uh, Whatever«, in: New York Times, 15.3.1998 . 3. Umfassend zur Außenpolitik unter Clinton siehe die Beiträge in Peter Rudolf / Jürgen Wilzewski(Hg.), Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden: Nomos 2000 ; zum außenpolitischen Vermächtnis Clintons siehe Peter Rudolf / Jürgen Wilzewski,»Beharrung und Alleingang. Das außenpolitische Vermächtnis William Jefferson Clintons«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 44/2000 ( 27 .Oktober 2000 ), S. 31–38 . 4. Siehe Peter Rudolf,»Amerikanische Außenpolitik im Spannungsverhältnis von hegemonialen Ansprüchen und innenpolitischen Restriktionen«, in: Jens van Scherpenberg / Peter Schmidt(Hg.), Stabilität und Kooperation: Aufgaben internationaler Ordnungspolitik, BadenBaden: Nomos 2000 , S. 217–233 . IPG 2/2001 Peter Rudolf,»A Distinctly American Internationalism« 127
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"A distinctly American internationalism" : amerikanische Weltpolitik unter Präsident George W. Bush
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