ARTIKEL /ARTICLES Die Türkei – Nagelprobe für den Westen AMITAI ETZIONI A uch wenn man grundsätzlich wenig Interesse an der Türkei hat, lohnt es sich, die jüngsten dramatischen Entwicklungen in diesem Land aufmerksam zu verfolgen, da sie uns wichtige Hinweise auf einen mögli­chen neuen Umgang des Westens mit der islamischen Welt geben könn­ten. Die Situation in der Türkei wird allgemein als Konflikt zwischen den vom Militär unterstützten Säkularisten und religiösen Islamisten darge­stellt. Die jüngste Runde des Konflikts wurde kürzlich vor dem türki­schen Verfassungsgericht ausgetragen, wo sich das Gericht in einer denk­bar knappen Entscheidung gegen ein Verbot der akp (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) aussprach. Die Gerichtsentscheidung war äußerst knapp: Sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit – stimmten für das Verbot. Das Quorum für eine Auflösung hätte jedoch bei sieben Richtern gelegen. Das Gericht verhängte allerdings eine hohe Geldstrafe und warnte die Partei eindringlich davor, nicht weiter gegen die säkularen Grundlagen der Verfassung zu verstoßen. Tatsächlich stellte das Gericht klar, dass die akp noch lange nicht auf der sicheren Seite sei. Die akp hat demnach vorerst überlebt, so dass die Austragung des Kon­flikts mit den Generälen und deren Verbündeten auf einen anderen Zeit­punkt verschoben ist. Bei einem der großen Themen hat die Partei bereits nachgegeben: Ihre Forderung, das Tragen des Kopftuchs an Universitä­ten zu erlauben, zog sie kürzlich zurück. Es geht hier nicht um eine kleine Randpartei, ähnlich den rechtsradi­kalen Parteien in Deutschland. Zu dieser Partei gehören immerhin der türkische Präsident, sein Premierminister, alle Kabinettsmitglieder sowie 341 von 550 Parlamentsabgeordneten. Weniger bekannt ist, dass die politische Zukunft von etwa 70 führen­den Parteimitgliedern, einschließlich die von Premierminister Erdogan, auf der Kippe gestanden hatte. Hätte das Gericht dem Antrag auf Auflö­sung der Partei zugestimmt, was Beobachter zu einem späteren Zeit­punkt durchaus für möglich halten, dürften diese gewählten Mandatsträ­ger für fünf Jahre kein Amt bekleiden und könnten so auch keine neue ipg 4/2008 Etzioni, Der moderate Islam in der Türkei 11