Nr. 77. 37. Jahrg.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenste. 3. Fernsprecher: Amt Mortsblas, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 11. Februar 1920.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernwrecher: Amt Morigplas, Nr. 117 53-54.

Die erste Zone dänisch .

Das endgültige Abstimmungsergebnis aus der crsten nordschleswigschen Zone liegt noch nicht vor, aber die bisherigen Teilrefultate lassen mit Sicherheit darauf schließen, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung für Dänemark gestimmt hat und damit das Land für Deutschland verloren ist. Bis 31 Uhr morgens waren für Deutschland 20 924, für Dänemark 55 279 Stimmen gezählt. Die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten betrug etwa 110 000, so daß die dänische Mehrheit auf alle Fälle feststeht.

Als Sozialdemokraten a chten wir den deutlich ausge. sprochenen Willen der Bvölferung, auch wenn wir ein an­deres Resultat der Abstimmung gewünscht hätten. Die deut­ schen Stimmen in der ersten Bone betragen bisher über ein Viertel der Gesamtzahl. Man müßte von einer, wenn auch starken Minderheit, als Demokrat verlangen, daß sie sich in Tonaler Weise dem Abstimmungsresultat unterwirft, wenn Diese Minderheit so untrennbar mit der Mehrheit verbunden wäre, daß von einer Loslösung oder Tren­nung der deutschen von den dänischen Bevölkerungsteilen nicht gedacht werden kann.

So liegen die Dinge aber nicht. Die deutschen Stim­men bilden nicht überall die Minderheit, sondern einige Bezirke haben rein dänisch , andere rein deutsch , wieder andere gemischt gestimmt. Für jedes ein Beispiel: Im Sonderburger Landkreis wurden 13 332 dänische gegen 2281 deutsche Stimmen abgegeben. In Tondern Stadt da­gegen 2506 deutsche gegen 751 dänische, in Apenrade - Stadt 2625 deutsche und 2124 dänische Stimmen.

Aus diesen Zahlen geht das Unrecht der en- bloc- bftim­mung deutlich hervor. Es wird gar nicht der Versuch ge­macht, eine Grenzlinie zu ziehen, die dem Abstimmungser­gebnis in möglichst peinlicher Genauigkeit Rechnung trägt, sondern das ganze Gebiet mit seinen deutschen Zubehören wird durch die Entente furzerhand Dänemark zugesprochen. Es ist zuzugeben, daß eine absolut gerechte Grenzlinie nicht gefunden werden kann, da dentiaje Sprachinsein zum Teil von dänischem Gebiet umschlossen werden und umgekehrt. Aber immerhin: Es hätic doch zum mindesten erst ver sucht werden können, ob sich die Verwertung des Abitim­mungsergebnisses zunädit nach Gemeinden, wie fie für die zweite Bone vorgesehen ist, nicht auch zum Teil für die erste Zone hätte anwenden lassen. Tondern , das fast rein deutsch

Lloyd George über Rußland . Im Unterhause behandelte 21oyd George bei der Debatte

gewählt hat, liegt z. B. Hart an der Südgrenze der Zone. Mit diesem Unrecht bleibt die Abstimmung belastet.

"

Reform der Sozialversicherung.

Von Friedr. Sleeis, Halle a. d. S.

Seit einigen Monaten wird eine Umgestaltung unferer Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung vorbereitet. Um fie zu fördern, hat der Verband deutscher Landesver­jicherungsanstalten den Entwurf eines Gesetzes beir. die Leistungen und Beiträge der Invaliden- und Hinterbliebe­nenversicherung" eingereicht, der bei der Bedeutung des Ver­bandes große Aussicht hat, wenigstens im ganzen und großen berücksichtigt zu werden.

ist

Den Volksgenossen, die trotz ihrer Abstimmung für Deutschland zu Länemark geschlagen werden, rufen wir ein herzliches Lebewohl zu. Möge in Erfüllung gehen, was das Kopenhagener Blatt Politiken" am Tag der Abstimmung schrieb: Wenn wir in einiger Zeit das uralte dänische Land mit feinen Minderheiten deutscher Bewohner erhalten haben, wiffen wir, daß überall im dänischen Bolte der ehrliche Wille besteht, den Deutschen , die nun nach Dänemark hinüber geraten, in offener und brüderlicher Weise entgegenzukommen. Niemandem wird es einfallen, sie für die preußischen Me­thoden verantwortlich zu machen, die hoffentlich jetzt mit dem Die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung preußischen Militarismus verschwunden sind. Ebenso zweifellos durch die Kriegsfolgen in eine große Notlage ge­undenkbar ist die Anwendung von Metheden dänischerfeits, die kommen. Zunächst sanken die Einnahmen durch die Verminde auch nur im entferntesten an die preußischen erinnern. Das rung der Zahl der Versicherten, sodann stiegen die Ausgaben Zeichen, unter dem das Dänentum zu siegen wünscht, ist allein durch die stark vermehrte Zahl der Unterstüßungsfälle und die die Freiheit. Teuerungszulagen zu den Senten. Vom Jahre 1913 bis zum Das Vertrauen zu solchen Worten wird wesentlich er- ahre 1916 verminderte sich die Beitragsein­leichtert durch die Tatsache, daß in der dänischen Regierungnahme aller Versicherungsträger( der Landesversicherungs­auch sosialdemokratische Parteigenossen sißen, daß die dänische und Sonderanstalten) von 290 auf 222 Millionen Mark. Sie Politik gegenüber der deutschen Minderheit von Sozial- stieg dann allerdings wieder auf 267 Millionen Mark im Semokraten mit beeinflußt werden wird. Wenn in allen Jahre 1918 und 285 Millionen Mark im Jahre 1919, aber nur Ländern die Sozialdemokratie voll regieren wird, dann wird infolge einer Erhöhung der Wochenbeiträge um zwei Pfennige hoffentlich auch der letzte Rest nationaler Ungerechtigkeit getilgt in jeder Markenflaffe und der fortgefesten Verschiebung der werden. Versicherten nach höheren Lohnflaffen infolge der Steigerung der Löhne. Ohne Eintritt des Krieges wären in den Jahren 1914 bis 1918 rund 250 Millionen Mark mehr an Beiträgen eingenommen worden. Durch die umfangreiche Hergabe von Geldern zu den Kriegsanleihen bon 1286 Millionen Mark wurde allerdings auch eine höhere Binseneinnahme er­zielt, doch wurde diese durch den gewaltigen Kursrückgang der Kriegsanleihen weit mehr als aufgehoben.

Das Abstimmungsergebnis.

Aus Flensburg wird gemeldet: Bis heute morgen 2 Uhr liegen folgende Ergebnisse über die Abstimmung in der Nord­

mart vor:

Sabersleben, Etabi, 8266 Deutsche , 5202 Dänen. Land, 2800

Es fehlen noch 10 Gemeinden. Sonderburg , Stadt, 2601 Deutsche, Land, 2281

2860

2027 Dänen. 13 282

Es fehlen noch 4 Gemeinden. Tondern , Stadt,... 2508 Deutsche , 751 Dänen. Land... 8823 6632 penrade, Stadt,.. 2784 Deutsche , 2288 Dänen. Land... 643

Es fehlen noch viele Gemeinden.

1246

lensburg. Land... 278 Deutsche , 851 Dänen. Es fehlen noch einige Gemeinden. Gesamtzahl bis 2 Uhr nachts: 20 924 Deutsche , 55 279 Dänen Die Stäbte haben überwiegend deutsch, das Land meist dänisch gewählt.

" Times" schreiben zu der Lloyd- George- Nede: Die Nation habe aufgehört, ihm und seinen Anhängern Vertrauen entgegenzubringen.

über die Adresse auf die Thronrede in der Hauptsache Fragen Frankreich will die Rheinlande! interner Art. Er beantwortete die Kritik Adamsons und Macleans und wies darauf hin, daß das Budget 1919/20 günftig sei. Er nahm Ministerpräsident Millerand hat Dienstag der deutschen Re­bezug auf seine Erklärung über die Lage in Europa bei der Behand gierung eine Mitteilung hinsichtlich des Auff dubs der Frist für lung des liberalen Amendements, in dem eine Abänderung bie theinische Beschung zugehen lassen.

Dagegen stiegen die Ausgaben an Mentenleistungen von 129 Millionen Mart im Jahre 1913 auf 278 Millionen Mark im abre 1918 und voraussichtlich 385 Millionen Mart im Jahre 1919. Es wird allein die Aufwendung für Renten die Einnahme an Beiträgen um rund 100 Millionen Mark übersteigen. Dazu kommen noch viele andere Unterstügungs­und sonstige Ausgaben, so z. B. für die Verwaltung 45 Mil­lionen Mart . Schon im Jahre 1918 mußte eine Anzahl Ban­desversicherungsanstalten erhebliche Zuschüsse aus ihren Ber­mögensbeständen machen, so die für Berlin von 3,8 Millionen Mark. Dabei ist zu bedenken, daß infolge des versicherungs­technischen Aufbaues der Invalidenversicherung diefe jett noch erhebliche Rücklagen machen müßte. Die Versicherung beruht bekanntlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren, und es müßten für die neuen Belastungen aus den Hinterbliebenen­und verbesserten Altersrenten noch viele Dedungsmittel den Vermögensbeständen zugeführt werden.

Dabei sei ausdrücklich festgestellt, daß sich die Invali. den renten der Rabl nach von 998 039 am Schluffe des Jahres 1913 auf 986 352 am Schlusse des Jahres 1918 verminderten. Wenn das in einer Zeit der des Friedensvertrags gefordert wird, und beschränkte sich Diese offigiöse französische Meldung ist in ihrer Trag- durch Kriegsverlegungen, Unterernährung usw. aufs höchste bei seiner Erklärung über die auswärtigen Angelegenheiten auf weite nicht leicht zu überschägen. Wir haben nie daran ge- geschwächten Boltsgesundheit möglich war, so muß doch gejagt Rusland . Lloyd George verteidigte die Politit der Regierung zweifelt, daß der Friedensvertrag von Versailles ein Instru- werden, daß die Versicherungsträger kein Mittel der Spar­und legte Nachdruck darauf, daß Europa nicht wieder berment ist, um die Zertrümmerung Deutschlands viel weiter au iam feit" unversucht ließen. Bugenommen haben vor allen gestellt werden könnte, bevor die ruffifchen Silfs- treiben, als in seinen Worten ausgesprochen ist. Die Un Dingen iene Stenten, die unbedingt gewährt werden müffen, quellen wieder zur Verfügung fänden. Lloyd George terbrechung der fünf bis fünfzehnjährigen weil sie nicht vom Nachweis eines bestimmten Grades der Er­mics auf die Swedmäßigkeit anderer politischer dichtlinien hin. Der auffrist für die Räumung der lintsrheinischen Gebiete werbsunfähigkeit abhängig sind. So vermehrten sich die Alters­Premierminister fogte, es sei deutlich, daß der Bolschewismus schafft die ernſteſte Situation. Denn wenn die Frist erit renten infolge der Herabietung der Altersgrenze für ihren nicht durch Waffengewalt vernichtet werden fönne. wieder zu laufen beginnen foll, bis Deutschland alle seine Bezug vom 70. auf das 65. Lebensjahr von 87 252 im Be­Bereits vor einem Jahre sei er dieser Ansicht gewesen, er befürchtet lichten einschließlich der Auslieferung erfüllt hat, bann trage von 14,3 Millionen Mark im Jahre 1913 auf 230 962 teine militärische Invasion des Bolschewismus, weder im Westen, wird sie nie wieder zu laufen beginnen, und das Rheinland im Betrage von 39,5 Millionen Marf im Jahre 1918. Gine noch im mittleren Often, da die Bolschewisten nicht über die nötigen wird in französischer Hand bleiben! Es wird sich dabei, da noch rapidere Zunahme fanden die Sinterbliebenen­Ausrüstungs- und Transportmittel verfügten und da kein Anreiz für eine förmliche Annerion fein Rechtsgrund besteht, zwi- renten, beispielsweise die Waisenrenten von 64 746 im zu einer Invasion befiche und weil die Länder um Rußland herum ichen dieser und der bloßen Beizung ein 3 weideutiger Betrage von 5,1 Millionen Mark im Jahre 1914 auf 432 954 dem Eindringling nichts bieten können. Unter Bezugnahme auf den 8 ust and herausbilden, der zu immer neuen Konflikten im Betrage von 35,4 Millionen Mark im Jahre 1918. Die Vorschlag des Friedensschlusses mit den Bolichewisten wiederholte Anlaß geben wird. vom 1. Februar 1918 gewährten Teuerungszulagen, Lland George, daß, bevor die Regierung, die Rußland vertalte, die Die zivilifierte Belt sollte bemerken, daß hier ein neues die zunächst monatlich 8 M. für jede Invalidenrente und barbarische Methode aufgegeben und auf zivilisterte Weise regiere, größeres Eliaz- Lothringen zu entstehen im Be- 4 M. für jede Witwenrente betrugen, erforderten schon im Tein sivilifiertes Gemeinwesen in der Welt geneigt sein werde, un griffe ist, und sie sollte rechtzeitig der drohenden Gefahr vor- Jahre 1918 Aufwendungen in Höhe von 91 Millionen Mark. mittelbar Frieden zu fchließen. Ge bestehe keine Regierung, die das beugen. Deutschland wird die deutschen Stein. Sie wurden später auch auf die Altersrentner ausgedehnt Recht habe, für ganz usland zu sprechen. Der einzig übrig. 1ande niemals aufgeben! Deutschland ist heute und vom 1. Oktober 1919 an auf 20 M. und 10 M.( für bicibende Weg set. Rußland durch den anbelzu retten, idhvach. Aber auch Frankreich war einmal schwach und Ser Witwenrenten) erhöht. Diese Zulagen betrugen im Jahre was einen beruhigenden Einfluß haben würde und mehr als jede bien und Polen ! Möge die Welt aus der Geschichte lernen 1919 bereits 180 Millionen Mart. Sie werden zwar vom andere Methode die Grausamkeit und Raubsucht der Folschewisten und begreifen, daß die Loßreißung der Rheinlande von Neiche zunächst vorgeschossen, müssen aber von den Versiche­Deutschland diejenigen, die ehrlich für die Berföhnung der rungsträgern abgetragen werden. Böller arbeiten, vor eine unmögliche Aufgabe stellen würde. Die Versicherungsanstalten haben wiederholt gefordert, In Berlin ist bisher von der angekündigten Note Mille- daß jene Teuerungszulagen, welche die Hauptbelastung bil­rands nichts bekannt. Selbstverständlich ist übrigens, daß eine den, eigentlich vom Staate getragen werden müßten. solche Note nur auf Beschluß der Botschaftertonje- Im Hinblick auf die Geldnot des Reiches läßt sich aber hier rentz ergehen kann, da Frankreich das Recht zu selbständi- eine Wenderung nicht vornehmen. Die neuen Vorschläge der gem Vorgehen nicht besitzt. Landesversicherungsanstalten zur Neugestaltung der Inva­

ausotten verde.

Nach der Debatte über die Adresse auf die Thronrede gab der Minister des Aeußern, Lord Curzon , eine ausführliche Uebersiche über die Lage im Auslande. Ein enges Busammenarbeiten mit den Aliierten, vor allem mit Frankreich , sei notwendig, da England und Frankreich tie natürlichen Wächter des Schicksals des nahen Ostens und Mittelajiens seien.