Abendausgabe
Nr. 465 44. Jahrgang
Ausgabe Nr. 230
10 Pfennig
Sonnabend
1. Oktober 1927
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Gegen Keudells Schulgesetz.
Bremen lehnt den Entwurf in der jetzigen Form ab. einschneidende Verbesserungsanträge.
Bremen , 1. Oftober.( Eigenbericht.)
Um die Bremer Regierung zu einer flaren Stellungnahme zum Reichsschulgesetz zu zwingen, das die seit hundert Jahren von jeder firchlichen Beeinflussung freie Bremer Voltsschule zerschlagen würde, hat die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion am Freitag durch eine Interpellation den Bremer Schulsenator zu einer grundsäglichen Aeußerung veranlaßt. Namens des Senats enflärte Senator Dr. Spitta in der Bürgerschaft unter anderem
folgendes:
„ Der Senat tann dem Entwurf des Reichsschulgesetzes in der vorliegenden Faffung nicht zustimmen, da der Senat gegen den Entwurf Schwere verfaffungsrechtliche, kulturelle, fchultechnische und finanzielle Bedenken hat. Er hat daher für die Behandlung im Reichsrat eine große Anzahl von Abänderungsanträgen gestellt. Insbesondere wird er sich dafür einsetzen, daß die Bremische Volksschule in ihrer geschichtlich gewordenen Eigenart erhalten bleiben wird. Bon der Gestalt, die der Gesetzentwurf durch die Verhandlungen erhalten wird, hängt es ab, ob der Senat im Reichsrat für oder gegen das Gesez stimmen wird."
Baden stellt Verbesserungsanträge.
Karlsruhe , 1. Oftober.( Eigenbericht.)
Das badische Staatsministerium hat sich im Berlaufe dieser Woche in mehreren Sizungen eingehend mit dem Reichsschul. gefegentwurf befaßt. Die Beratungen führten im Verlaufe
Die französische Antwort auf die amerikanische Note im Zoll
farifftreit wird hier mit Spannung erwartet. Auf der franzöfifchen
Botschaft soll erflärt worden fein, Frantreich habe feit Jahrhunderten die Führung im Kampf um Europas infernationale Probleme übernommen; der amerikanische Jollkampf jei lediglich das jüngste Beispiel dieses Kampfes. Amerikanische Kreise find indessen nicht geneigt, ganz Europa mit der franzöfifchen Handelspolitik zu identifizieren, obwohl die Tatsache, daß im Anschluß an den deutsch - französischen Handelsvertrag die fran3öfifchen Zölle auf Ameritas Waren erheblich erhöht wurden, von einigen Blättern als eine gemeinsame Aktion der beiden
Länder gegen die amerikanischen Tarifmauern( falsch) gedeutet
wurde.
harren werden.
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der vergangenen Nacht zu einer Einigung. Der§ 20 des Ent wurfes sieht bekanntlich vor, daß in den Simultanschulländern das Gesetz erst fünf Jahre später in Kraft tritt. Bei der Berständigung innerhalb der badischen Regierung ist diese Frist mit einer Berlängerung auf 12 Jahre vorgesehen. Besonders wichtig ist auch, daß von Baden aus gefordert wird, daß bei der Umwandlung der Simultanichulen in eine Konfessionsschule eine Dreiviertelmehrheit sämtlicher Eltern der Kinder erforderlich ist. Der badische Antrag bedeutet also einen ganz erheblichen Fortschritt gegenüber den Bestimmungen in dem Gesetzentwurf der Reichs regierung.
Es wird auch eine Verbesserung des§ 2 dahin erstrebt, daß der Vorrang der Gemeinschaftsschule scharf im zukünftigen Reichsfchulgesetz hervorgehoben werden soll, und es soll weiter angestrebt werden(§ 12), daß eine Befragung der Erziehungsberechtigten über die Rückumwandlung einer Schule erfolgen fann.
Hinsichtlich der Erteilung des Religionsunter richtes wird von der badischen Regierung die in Baden geltende Regelung gegenüber der im Reichsschulgesetz vorgeschlagenen erstrebt. Im übrigen stimmte die badische Regierung im allgemeinen den Anträgen zu, die die preußische Regierung zum Reichsschulgesetzentwurf gestellt hat. Allerdings wünscht die badische Regierung, daß auch die preußischen Anträge in manchen Puntten noch eine Berbesserung erfahren. Sämtliche Anträge, die die badische Regierung stellen wird, sind einstimmig vom Kabinett beschlossen worden.
an die Abrüstung heranzugehen und beim Bölferbund anzufragen, ob er die Garantie für die Sicherheit des Landes übernimmt, wenn das schweizerische Milizheer durch eine einfache Polizeitruppe erfekt wird.
Der Sitz des europäischen Stahlsyndikats. Luxemburg will sich durch Schiedsverträge sichern. Curemburg, 1. Oftober.( Eigenbericht.)
Wie hier verlautet, find in Genf Schiedsverträge mit Frant reich und Belgien ausgearbeitet worden. Später beabsichtigt man auch einen Vertrag mit Deutschland .
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auch gelegentlicher
Michaelis.
Lindenstraße 3
Ein berühmter Reichskanzler und eine berüchtigte Resolution!
Tage sind vergangen, feit die ,, Welt am Montag" jenen Briefwechsel zwischen dem Egtronprinzen und dem Kanzler a. D. Michaelis veröffentlichte, mit dem auch wir uns am Abend desselben Tages beschäftigten. Keiner der. beiden Beteiligten hat seine Echtheit bestritten. Zweifellos also hat man es hier mit Dokumenten zu tun, die einen mertvollen Beitrag zur Geschichte des untergehenden deutschen Kaiserreichs bilden. Es sind Dokumente eines Systems, das an seiner eigenen Unfähigkeit und Infamie verendet ist.
Man braucht sich nicht lange aufzuhalten bei den Klagen des Sohnes über die eigenartige Persönlichkeit" seines Baters. Diese Bersönlichkeit ist zu bekannt, und nicht weniger bekannt ist die Familienähnlichkeit zwischen dem tritifierenden Sprößling und dem fritisierten Erzeuger. Dieselbe Haltlofigkeit, dasselbe Taumeln zwischen den Extremen! Eben erft hatte der Ertronprinz selber eine höchft, flaumacherische" Dentschrift verfaßt, als er sich schon wieder über die„ Flaumacherei" anderer beklagte. Er war inzwischen von Luden dorff wieder aufgepumpt" worden. Nichts mehr von dieser Gesellschaft!
Was den Briefwechsel wichtig macht, das ist das Geständnis des Reichskanzlers a. D. Michaelis, einen niederträchtigen Betrug am Deutschen Reichstag verübt zu haben.
Am 20. Juli 1917, nach dem Sturze Bethmann Hollwegs, hatte der Reichstag jene berühmte Friedensrefolution angenommen, in der er erklärte, einen Frieden der Berständigung und der dauernden Versöhnung der Völker" zu erstreben. Mit einem solchen Frieden seien,.erzwungene Gebietserwerbun gen und politische wirtschaftliche oder finanzielle Bergewaltigungen unvereinbar". Alle Pläne zur mirtschaftlichen Absperrung und Berfeindung der Bölfer nach dem Kriege seien abzuweisen, die Schaffung internationaler Rechtsorganisationen fei tatkräftig zu fördern.
Die Reichstagsmehrheit, bestehend aus Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschrittlern, hatte sich damit zu einem Frie möchte. Seit neun Jahren find alle solitischen Bestrebungen den bekannt. den heute ganz Deutschland sehr gern haben Deutschlands darauf gerichtet, den Frieden von Borsailles so weit zu mildern, daß er sich wenigstens in einigen Bunften dem vom Reichstag aufgestellten Friedensideal einigermaßen annähert.
Damals war es der Zwoed der Resolution. einen traq fähigen Boden für Friedensverhandlungen zu schaffen. Es handelte sich um eine moralische Dffensive mit demt Absage an den Bahnwitz des Annerionismus, ein Appell an Biel einer baldinen Beendigung des Krieges. Es war eine die Bölker, die Waffen niederzulegen, um einen ehrlichen Frieden zu schließen. einen Frieden, der für Deutschland die worden. Selbſterhaltung, die Rettung bedeutet haben würde.
Bethmann mar gestürzt, Michaelis mar ernannt Prägung, als Polititer gänzlich unbekannt. Seine Berufung Ein Berwaltungsbeamter preußisch- muderischer ferotterklärung des herrschenden Enstems, das über feine war ein ausgesprochener Narrenstreich, zugleich eine Ban beiseren Männer mehr verfügte. Man mag über die Staatss männer der Entente sagen. was man will. auf alle Fälle rungen ausgestattet. Ihnen stellte nun Wilhelm II. einen waren sie Intelligenzen. mit langjährigen nolitischen ErfahMichaelis gegenüber sozusagen als politischen Führer des Deutschen Roltes in den Stunden schwerfter Gefahr.
Das zwischen Deutschland , Frankreich und Belgien eingeklemmte Ländchen von einer Viertelmillion Bewohnern ist heute Sitz des europäischen Seit mehreren Tagen beschäftigt sich die Regierung mit der Tagungsort von Konferenzen der Sozialistischen Inter nationale. Es hat angesichts seiner Lage wechselvolle interFrage, ob zuschlagszölle oder ein Einfuhrverbot auf franzöfifche nationale Geschicke gehabt. Im 18. Jahrhundert zwischen Desterreich Waren Amerika irgendwie schädigen würde. Es war daher sehr und Frankreich hin und her geschoben, wurde es auf dem Wiener bemerkenswert, daß im Weißen Haus , das allein über Embargo oder Strafzölle entscheiden fann, bekanntgegeben wurde, der Verband Rongreß 1815 zu einem selbständigen Großherzogtum" und deut schen Bundesstaat gemacht, aber dem König der Nieder amerikanischer Seidenfabrikanten habe mitgeteilt, er lande als Entschädigung für den Verlust seiner naffauischen Erbfönne im Falle eines Embargo den Seidenbedarf Ameritas lande zugeteilt; Stadt und Festung blieben aber deutsche Bundes vollkommen im 3nland deden; der Textilverband habe eine gleiche Mitteilung an das Weiße Haus gerichtet. Diefe Mit- losreißende Belgien an, tam wieder an den niederländischen König eine gleiche Mitteilung an das Weiße Haus gerichtet. Diese Mit- feftung. In der Julirevolution schloß es sich an das sich vom Norden teilungen find an die Adresse Lyons gerichtet, deffen Seidenindustrie zurück und erhielt im Laufe der Jahre eine Verfassung und seinen hauptsächlich für den Export nach Amerifa arbeitet. Bezüglich eigenen Statihalter. Als Bismard 1866 im Kriege mit Desterreich Parfüms und anderer Artikel, die bisher aus Frankreich tamen, erden Deutschen Bund auflöfte, wurde Luxemburg felbständiger örfern die Handelszeitungen die Möglichkeit eines Bezugs Staat Staat und von Napoleon begehrt, der es dem Niederländer aber, daß das Wesen der Politif aus Hinterlist, BerschingenHerr Michaelis wußte nichts von Bolitif. Er glaubte aas Deutschland oder England. Alles dies läßt darauf abfaufen wollte, um sein Kaiserreich zu vergrößern. Auf Brenheit und or binärem Betrug bestehe. In diefem Sinne schließen, daß die Vereinigten Staaten auf ihrem Standpunkt be- Bens Einspruch fam es beinahe schon 1867 zum Kriege; da aber beide begann er jetzt die ihm gänzlich unbekannte Stunft zu üben. Großmächte ihn noch nicht führen wollten, einigten sie sich im Lone doner Bertrag und erklärten Luxemburg zum neutralen Staat unter Garantie der europäischen Mächte. Jedoch blieb Lugem Paris , 1. Oftober. burg im preußischen und deutschen Zollgebiet. Die Neutralität wurde ebenso wie die belgische durch den deutschen Einmarsch schon Gestern hatte Handelsminister Bokanowski mit dem amerikanivor der belgischen verletzt, ohne daß es freilich deswegen zu Weiteschen Geschäftsträger Whitehouse eine Unterredung über die Handelsbeziehungen. Frankreich habe den lebhaften Wunsch, die Verhand- ungen fam. Seitdem ist Luxemburg , ebensowenig wie Belgien , lungen mit Amerita fortzusehen, ohne daß sie zu irgendeiner Bo- verpflichtetes Mitglied des Bölkerbundes. Zu den Berhandfein neutraler Staat mehr, sondern gleichberechtigtes und gleich lemit Anlaß geben. Es handele sich um sehr beschränkte fungen von Locarno wurde Luxemburg nicht hinzugezogen: Interessen, denn die französischen 3011tariferhöhungen auch hat Deutschland nicht, wie sonst mit seinen Nachbarstaaten, bezögen sich nur auf einen geringen Prozentfak derame. ritanischen Einfuhr nach Frankreich . Die französische ReSchiedsvertrag abgeschlossen. Wirtschaftlich gierung wisse, daß im Austausch zu den Konzessionen, die sie Amerika gehört es feit dem Weltkriege zu Belgien . So ist es verständlich, zu machen bereit sei, auch die Bashingtoner Regierung Frankreich daß die Luxemburger Regierung das Bedürfnis empfindet, die intereinige Tarifabschläge zugestehen werde nach Maßgabe und in der nationale Situation des Ländchens durch Abschluß von Schieds, Form, in der die amerikanische Bollgesetzgebung das erlaube. Auf verträgen mit den weit größeren Nachbarstaaten zu festigen. diese Weise würde der Grundsah der Gegenseitigteit gewahrt werden, ohne den Frankreich feine Möglichkeit habe, mit den anderen Nationen Handelsverträge nach Art dessen, den es mit Deutschland abgeschloffen habe, zu unterzeichnen.
Sozialdemokraten gegen Miliz. Ein Antrag auf Abrüftung im Schweizer Nationalrat.
Bern , 1. Oktober. Im Nationalrat hat der sozialdemokratische Nationalrat Sigg( Zürich ) den Antrag eingebracht, den Bundesrat zu ersuchen, angesichts der vom Völkerbund garantierten Neutralität der Schweiz
mit ihm einen
Der große General des Südens bei seinen Feinden. Totio, 1. Oktober. Tschiangtatschef ist vorgestern in Japan eingetroffen. Gut unterrichtete Rreife glauben nicht an eine Reise Tschiangfaischefs nach Amerita und Europa . Niemand nimmt an, daß er die politische Bühne verlassen hat. Man glaubt, daß er sich in Nagajali oder Djata niederlassen wird, wo er nur zwei Tage von Schang hai entfernt ist, so daß er jeden Augenblick zurückkehren fann, wenn die politische Lage eine Gelegenheit dafür bietet.
führt worden. Hof und Oberste Heeresleitung hatten vernehm Um die Friedensresolution war ein heftiger Streit gelich gefnurrt. Als man sah, daß dies feinen Eindruck machte, griff man zur Berstellung. Mochte die Vertretung des deutschen Volfes was immer beschließen, schließlich machte man doch, was man wollte man brauchte es also
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gar nicht auf einen Kampf ankommen lassen, ja man konnte fogar tun, als ob man einverstanden sei.
der fromme Knecht des Hofes und der Generalität. In den Herr Michaelis verstand nichts von Politit, er war nur Berhandlungen mit dem Reichstag stellte er sich vielleicht auf höhere Weifung so, als ob er im wesentlichen einverstanden wäre. Der Reichstag unterlag dieser Täuschung. Er unterlag ihr so sehr, daß zunächst die später so berüchtigt gewordenen Worte, in die er seine öffentliche 3ustimmung zur Friedensresolution einkleidete ,, wie ich sie auffaffe"-taum bemerkt wurden. Danach aber setzte sith der korrekte Beamte, der fromme Mann hin und schrieb an den Kronpinzen:
Die berüchtigte Resolution ist mit 212 gegen 126 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen angenommen. Durch meine Interpretation derselben habe ich ihr die größte Gefährlichkeit geraubt. Man kann schließlich mit der Refolution jeden Frieden machen, den man will. Dann wurden die Kredite bewilligt, gegen die Stimmen der unabhängigen Sozialdemokraten. Nach dieser Leistung, die den Konflikt beilegte, wurde der Reichstag geschlossen.
Herr Michaelis rühmt sich, das deutsche Volt in seiner verfassungsmäßigen Vertretung und damit die ganze Welt