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Einzelpreis 3.- Mk.

Die Grethe t" erscheint täglich einmal als Morgenausgabe unb Montags als bendausgabe mit den Unterhaltungsbeilagen Freie Welt". Frauen- Weit" und„ Der Jugend- Genoffe". Der Bezugspreis beträgt bei freier Buft- lung ins Haus für den Monat August 70,- tm voraus sablbar Peftellungen nehmen fämtliche Bostanstalten entgegen. Fernsprecher: Sanfa 1970, 1971 und 1972. Redaktionssekretariat: Dönhoff 5593.

Verlag und Exped. Berlin N 40, Kronprinzenufer 27, L

Miffwoch, den 23. August 1922

5. Jahrg. Nummer 310

Die smolfgespaltene Nonpareillezeile oder beren Raum toftet 25,- M., einschließlich Inferatensteuer. Kleine Anzeigen: Das fettgebrudte Bor 4 m., jebes weitere Wort 3, M. einschließlich Inseratensteuer. Laufende Anzeigen laut Tarif. Familien- Anzeigen und Stellen- Gesuche 16 m. netto pro Beile. Stellen- Gesuche in Wort- Anzeigen: das fett. gebrudte Wort 3,- M., jedes weitere Wort 2,- M. Redaktion: Fernsprecher Dönhoff 4190, 4191 und 4192 Berlin SW, 68, Ritterstr. 75, III,

greiheit

Berliner Organ

ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Desterreich vor dem Zusammenbruch

Die Ententepolitiker, die in St. Germain zusammen tamen, um unter die Auflösung der alten Doppelmonarchie Desterreich- Ungarn in eine Anzahl ohnmächtiger Klein­staaten ihr Siegel zu setzen, haben sie den lebensunfähigsten Teil des alten Kaiserreichs unter dem Namen Desterreich weiter bestehen lassen. Weit über die Hälfte der gesamten Republik sind in der Stadt Wien zusammengepfercht. Es fehlt dem Staate an allem zur Produktion notwendige. Fast drei Viertel aller Bedürfnisse der Bevölkerung müssen vom Auslande gedeckt werden. Die völlige Wirtschaftsunmöglich­feit ließ es schnell zusammenbrechen. Seine Währung ist unter dem 16000ften Teil des Friedensstandes herab­gesunken. Ungeheure Teuerung ist die Folge. Ein Pfund Schmalz foftet 15 000 Stronen, ein Paar Schuhe bis eine halbe Million, ein Anzug eine Million usw., für eine Straßenbahnfahrt sind 450 Kronen zu entrichten, für ein Brot 4500 kronen.

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Und diese Entwicklung schreitet rapid vorwärts. Im Laufe eines einzigen Monats vom 15. Juli bis 15. August haben sich die Preise mehr als verdoppelt. Dr. Leo Lederer. der Wiener Korrespondent des„ Berliner Tage­blatt" beurteilt die Lage wie folgt:

In ihrer Gesamtheit bietet die Preisgestaltung in Deutsch- Defterreich das Bild, das vor einem Jahre der Markt in Sowjetrußland gewährte Es ist sogar festgestellt worden, daß die Entwertung der Krone in der legten Zeit weit schnellere Fortschritte aemacht hat als iene des Sowjet: rubels im gleichen Reitraume des Vorjahres. Aber auch noch eine zweite Analoaie droht binnen furzem in die Er­scheinung zu treten. Die Preise in Deutsch- Desterreich werden in absehbarer Zeit die Weltparität vielfach um das zwei bis dreifache überschreiten. Das ist nur natürlich, wenn man bedenkt, daß Deutsch- Desterreich in jener: bensa fähigkeit. mit der es ſeine Schöpfer begabt haben, mit mehr als 70 Prozent seiner Bedürfnisse auf die Einfuhr ange­wiesen ist, und in den wichtigsten Artikeln auch außer für den Weltrohstoffpreis für die Unterbewertung der Krone, die hohen Frachtspesen und die außerordentlichen Gewinne des Zwischenhandels aufzukommen hat. Da es gerade die wichtlasten Nahrungsmittel und Rohprodukte, vor allem Getreide, Fett und Kohle sind, in denen Deutsch- Desterreich zum größten Teil auf den Bezug aus dem Ausland ange= wiesen ist, müssen sich diese Tatiachen auch in den Pro­duktionsbedingungen der deutsch- österreich schen Industrie, vor allem in den Löhnen auswirken. Alio Ueberschreitung der Weltparität in den wichtigsten Bedarfs­gegenständen; dabei werden jedoch die Verdienstmöglich= feiten nicht im entferntesten diesen Preissteigerungen ent­sprechen".

Es wiederholt fich in Desterreich, was sich bereits in Rußland zeigte. Die Ursachen sind nicht die aleichen. Aber die Fapitalistische Wiederaufbauarbeit" hatte nicht minder den

sehr lange telegraphische Berichte der Wiener diplomatischen Vertreter der Entente abgegangen.

In Budapest wird die Reise des österreichischen Bundes­Kanzlers Dr. Seipel nach Prag dahin aufgefaßt, daß die österreichische Regierung den Versuch einer Angliederung Desterreichs an die Tschechoslowakei unternommen hat. Dieser Schritt erregt hier peinliches Aufsehen, weil man darin eine vollständige Einkreisung Ungarns erblickt. Nach einer Meldung des„ Az Uisag" wird die ungarische Regie­rung gegen eine derartige Angliederung Desterreichs an die Tschechoslowakei eine Protestnote an den Obersten Rat richten.

Der österreichische Bundeskanzler in Berlin

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel ist gestern nachmittag furz nach 5 Uhr in Berlin eingetroffen und auf dem Anhalter Bahnhof vom Reichskanzler Dr. Wirth, Staatssekretär v. Simson und dem öster­reichischen Gesandten Dr. Riedel empfangen worden. In die sachlichen Verhandlungen wird erst heute eingetreten

Bayern befriedigt

München, 22. August. Heute nachmittag fand eine Sigung des Ministerrats statt, zu der auch die Führer der Koaliti onsparteien des Landtages hinzugezogen worden waren. Gegenstand der Beratungen waren die lezten Verein: barungen, die in Berlin in der Angelegenheit der Gesetze zum Schuß der Republik getroffen worden sind. Der Ministerrat und die Führer der Koalitionsparteien haben sich dahin geeinigt, daß die Ergebnisse der legten Berliner Ver­handlungen anzunehmen find.

Zurücknahme der Ausweisungen?

( EE.) Paris, 22. August. Der Straßburger Korrespondent der„ Daily Mail" meldet, daß die gegen die Deutichen in Elsaß- Lothringen von der französischen Regierung ke­schlossenen Retorsionsmaßnahmen zurückgezogen worden wären. Der Intransigeant" erkundigte sich hierüber. Er fonnte zwar feine Bestätigung erhalten, aber auch kein Dementi.

Ruin des Landes im Gefolge, wie die verfehlten Wirtschafts- Der bayerische Hindenburgskandal

maknahmen und die konterrevolutionären Invasionen in Rußland.

Oesterreich fordert politische Lösung

Kreisen

vor,

in denen

betont

wird,

( DA.) Wien, 22. August. Aus Anlaß der Aus­landsreise des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Seipel liegen hier Aeußerungen aus politischen und parla mentarischen daß Oesterreich nur durch das seit dem Vertrag von Saint Germain bestehende Provisorium an den Rand des Ab­grundes gekommen sei. Die österreichische Frage verlange febt eine positive politische Lösung, von der die finanzielle und wirtschaftliche Gesundung abhänge. Desterreich könne nicht weiter existieren, nur um einige politische Negationen der Entente zu ermöglichen. Frankreich wolle nicht, daß Defterreich sich mit Deutschland vereinige, England sei da­gegen, daß irgend eine andere Großmacht diese wichtige Donaustellung befeße, Italien protestiere gegen die Donau­föderation und die Tichechen und Jugoslaven hätten Furcht, daß sich die italienische Militärmacht noch weiter nach Norden ausbreite. Desterreich könne also tun oder lassen was es wolle, immer werde es irgend eine der Großmächte vor den Ropf stoßen. Das sei ein unhaltbarer Zustand, Desterreich tönne und wolle nicht weiter vegetieren, nur um diese Nega­tionspolitik der Ententemächte zu ermöglichen. In Rom, Prag und Berlin herrsche jedenfalls ein stärferes Intereffe für Deutsch- Desterreich. Diese direkten Nachbarn des un­glücklichen Staates wüßten besser, welche Wirkungen die ab­solute Katastrophe Desterreichs haben müßte. Aus diesem Grunde reise Bundeskanzler Dr. Seipel nach Rom, Prag und Berlin, auch weil er der festen Ansicht sei, daß in diesen Hauptstädten sich das eigene Interesse an dem Weiterbestand Desterreichs durch tatkräftige Silfe manifestieren werde. Dr. Seipel wünscht eine möglichst baldige wirtschaftliche Wiederannäherung an die unmittelbaren Nachbarstaaten. Die Reise Dr. Seipels scheint auf die hiesige Entente- Diplo­matie einen starken Eindruck gemacht zu haben. Wie die Dena" erfährt, sind von Wien aus nach Paris und London

in französischer Beleuchtung

( EP.) Paris, 22. August. Aus Anlaß des Besuches Hindenburgs in München schreibt der„ Temps", daß die gegenwärtige politische Lage einen auffallenden Gegensag zeige. Auf der einen Seite sehe man, wie Frankreich und England in ernster Weise über die Zweckmäßigkeit der pro= duktiven Pfänder und die Verschuldung Deutschlands dis­futieren, andererseits aber wohne man in Deutschland offenen Vorbereitungen für die Wiederherstellung der Monarchie und der militärischen Revanche bei. Seit dem Waffenstill­stand beschreibe das Prestige der Alliierten eine fortlaufende fallende Linie, während im Gegenteil die reaktionären Bes strebungen in Deutschland eine aufsteigende Kurve be­schreiben. Die zukünftigen Geschichtsschreiber würden eines Tages fragen, warum England beständig Frankreich in den Weg trete, während es doch gleichzeitig diejenigen Tentichen unterstütze, die von einem zweiten Bunischen Kriege reden. Der triumphale Empfang, der Hindenburg in München zu= teil geworden sei, beweise, daß Bayern der Herd der deuts schen Reaktion sei. Es sei übrigens auf mehrere zusammen­treffende Tatsachen hinzuweisen. Hindenburg habe kurz vors her in Ostpreußen Truppen inspiziert, General von Seedt habe sich vor einigen Tagen nach Berlin begeben, und Ruß­land habe letthin die Waffen- und Munitionsausfuhr ver­boten. Alle diese Tatsachen könnten als eine Vorbereitung zu einem neuen Kriege ausgelegt werden.

Schweres Bauunglück

Auf dem Grundstüd Stettiner Straße 10 stürzte gestern nachmittag beim Abbruch eines Kellergewölbes eine Wand ein und begrub fünf Arbeiter unter sich. Der 33 Jahre alte Bauarbeiter Ernst Krüger aus der Sparrstraße 22 wurde getötet. Schwerverlett wurde der 32jährige Arbeiter Wilhelm Wesenberg aus der Fennstraße 40. Leichtverletzt wurden der Arbeiter Max Ertel aus der Burgsdorfstraße 2, der Arbeiter August Dombrowski, Nordhafen 5 wohnhaft, und der 20 Jahre alte Arbeiter Max Strauß aus Reinickendorf, Waldemarstraße 11.

Unzulängliche

Justizreformen

Von Dr. K. Rosenfeld

In den letzten Tagen konnte die Presse nähere Mits teilungen über die jetzt geplante Justizreform bringen. Nach der Absicht des Reichsjustizministeriums soll das neue Strafgesetzbuch noch im laufenden Monat fertig­gestellt, dagegen die völlige Umgestaltung des Strafs verfahrens zurückgestellt werden, bis das neue Straf­recht geschaffen ist. Zunächst soll neben der Reform der Jugendgerichte die Neuordnung der Strafgerichte in Angriff genommen werden.

Es ist zu begrüßen, daß der erste Gesetzentwurf zur großen Justizreform endlich dem Reichsrat vorgelegt und so mit der Umgestaltung der Strafgerichte begon­nen werden soll. Es muß endlich der Anfang gemacht werden, der Klassenjustiz den Boden abzugraben. Wird die Klassenjustiz auch erst dann verschwinden, wenn in einer klassenlosen Gesellschaft Klassengegensätze nicht mehr bestehen, so sind doch gründliche Reformen schon jezt möglich, vor allem in bezug auf die Organisation der Strafgerichte. Hier liegt das Kernproblem der gans zen Justizreform. Um so erfreulicher ist, daß an die­sem Punkt der Hebel zuerst angesetzt werden soll. In­soweit folgt die Regierung den Anregungen gerade unseren Reichstagsfraktion. Haben wir doch bereits im vorigen Jahr im Zusammenhang mit dem von uns eingebrachten Gesezentwurf zum Schutz der Republik gefordert, daß an die Stelle der jetzt die Strafjustiz aus­übenden Gerichte andere Gerichte treten sollen, die schon infolge ihrer Zusammensetzung weniagstens eine gewisse Garantie für eine sozialere Rechtsprechung bieten.

Freilich bleibt der Vorschlag der Regierung auf halbem Wege stehen. Wir wollen ganze Arbeit gemacht wissen und verlangen daher, daß die Regierung einen Gesezentwurf vorlegen solle, nach dem die Recht­sprechung in Straffachen nur durch Geschworene aus­geübt werden und die Mitwirkung des juristisch ge­bildeten Verhandlungsleiters auf die technische Durch führung des Prozesses beschränkt sein sollte. Wir wolls ten die Laienrichter an die Stelle der Gelehrtenrichten gesetzt wissen. Der Regierungsentwurf sucht einen Mittelweg zwischen diesem Vorschlage und der jetzt ( wenigstens in den Straffammern) ganz in den Hän den der Juristen liegenden Justiz; der Gerichtshof soll fünftig aus Nichtern und Laien gemeinsam gebil­det werden.

Nach dem Vorschlage des Justizministeriums soll in der ersten Instanz ie nach der Schwere des Falles ein fleines Schöffengericht( wie bisher ein Richter und zwei Schöffen) oder ein großes Schöffengericht( zwei Richter und drei Schöffen) und ein Schwurgericht( wie bisher 3 Richter und zwölf Laien) entscheiden. Neu ist an diesem Vorschlage nur das kleine Schöffengertche, das an die Stelle der jetzigen Straffammern treten soll. Als Neuerung soll aber weiter in Erfüllung einer alten Forderung, die schon im Erfurter Programm zu finden ist, die Berufung gegen alle Urteile der( klei­nen und großen) Schöffengerichte eingeführt werden, und zwar in der Weise, daß über die Berufung die Straffammern entscheiden, die aber in Zukunft nicht nur aus Juristen, sondern aus drei Juristen und zwei Laien bestehen sollen.

Nach diesem Vorschlage wird allerdings das Laien­element in viel stärkerem Maße als bisher an der Strafrechtspflege zur Mitwirkung herangezogen. Aber befriedigen kann uns diese Regelung nicht. Denn der besondere Vorzug der Schwurgerichte, daß die Laien allein( wenigstens über die Schuldfrage) beraten und entscheiden, fehlt den geplanten Schöffengerichten: Schöffen und Juristen bilden einen Gerichtshof und beraten gemeinsam. Die Laien sind also der unkon­trollierbaren Beeinflussung der Juristen im Bera­tungszimmer ausgesetzt, und nur zu oft wird das Wort des alten Amtsrichters zutreffen, der sagte: Die Schöffen möchte ich sehen, die mich überstimmen!" Es ist daher sehr bedauerlich, daß das Justizministerium mit dieser jetzt vorgeschlagenen Reform auf halbent Wege stehen geblieben ist.

Noch weniger fann uns der Vorschlag der Regie­rung über die Auswahl der Schöffen und Geschwore nen befriedigen. Unsere Fraktion hat auch in der Frage den Weg gewiesen, auf welchem allein eine Heran­ziehung aller Bevölkerungsfreise nach ihrer Bedeu­tung erreicht werden kann. Wir haben gefordert: Wahl der Laien durch das Volk nach dem allgemeinen,