FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTE 4. UK MODERN SLAVERY ACT 2015 Der UK Modern Slavery Act 2015 verpflichtet Unternehmen, über ihre Maßnahmen der Bekämpfung von Sklaverei und Menschenhandel zu berichten. 87 Das Gesetz implementiert zunächst neue Straftatbestände der Sklaverei, Leibeigen­schaft sowie der Zwangs- und Pflichtarbeit im britischen Recht. 88 Außerdem enthält das Gesetz Schutzbestimmun­gen für Betroffene von Sklaverei und Menschenhandel und führt das Amt einer/s unabhängigen Anti-Sklaverei-Kom­missarin/Kommissars sowie weitere Maßnahmen ein. 89 Auf­gabe der/s Anti-Sklaverei-Kommissarin/Kommissars ist es, auf die Vorbeugung gegen sowie Aufdeckung und Strafver­folgung von Sklaverei und Menschenhandel hinzuwirken und Opfer dieser Taten zu ermitteln. Er/sie hat einen strate­gischen Plan zu erstellen und mit dem Innenministerium ab­zustimmen und wird von den Exekutivbehörden unterstützt (§§ 40–44). Im sechsten Teil des Gesetzes(§ 54) werden Unternehmen zur Veröffentlichung eines jährlichen Berichts (slavery and human trafficking statement) verpflichtet. Un­ternehmen sollen über die Maßnahmen berichten, die sie getroffen haben, um Sklaverei und Menschenhandel in ih­ren Lieferketten oder Unternehmensteilen zu bekämpfen(§ 54(4)). Die Berichte sind für Geschäftsjahre zu veröffentli­chen, die ab dem 31.3.2016 enden, und zwar schnellstmög­lich nach Ablauf des Geschäftsjahres, d. h. in der Regel bin­nen sechs Monaten. 90 nen ein ernüchterndes Bild: Im Jahr 2018 berichteten die meisten Unternehmen vor allem Absichtsbekundungen, ins­besondere Angaben zur Wirksamkeit der ergriffenen Maß­nahmen sind schwach. 94 Angesichts der Haftungsrisiken wegen unlauterer Werbeaussagen und möglicher Verlet­zung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ließ der Ge­setzgeber den Unternehmen, ganz ohne Zwang zu konkre­ten Berichtsinhalten, auch kaum eine andere Wahl. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Gesetzgeber sich hinsichtlich der wirksamen Umsetzung des Gesetzes im We­sentlichen darauf verlässt, dass zivilgesellschaftliche Organi­sationen die Berichte der Unternehmen kritisch prüfen und Mängel öffentlich anprangern, und ihnen die Arbeit keines­wegs erleichtert. Struktur, Inhalt und Gestaltung der Berich­te, auch mögliche Verweise auf andere Dokumente, über­lässt der Gesetzgeber jedem Unternehmen selbst. Zudem fehlt eine offizielle Liste aller berichtspflichtigen Unterneh­men und ein offizielles Register, bei dem alle Berichte der Öffentlichkeit mühelos zugänglich wären. 95 Zu beobachten ist allerdings auch, dass der MSA die Ent­wicklung ähnlicher, aber wirkungsvollerer Gesetze in ande­ren Ländern beflügelt hat(s. Bericht zu Australien in dieser Studie), aus denen eine von der britischen Regierung einge­setzte Evaluierungskommission nun wiederum Empfehlun­gen für Nachbesserungen am britischen MSA ableitet. 96 Das britische Parlament will mit dem Modern Slavery Act (MSA) ein level playing field für große Unternehmen schaf­fen und regelt die Pflichten auch extraterritorial für auslän­dische Unternehmen. Zugleich hofft die Regierung darauf, dass Unternehmen im Wettbewerb miteinander, aber auch gemeinsam Strategien und Maßnahmen gegen moderne Formen der Sklaverei und den Menschenhandel entwickeln und so ein race to the top in Gang kommt. 91 Die Schwächen des MSA, insbesondere die fehlenden Vor­gaben zum Umgang mit komplexen Geschäftsbeziehungen und Lieferketten, werden darauf zurückgeführt, dass der Gesetzgeber den MSA»von oben herab«, ohne nennens­werte Konsultation der Interessengruppen erlassen habe. 92 ADRESSATEN Schon 2010 hatte der britische Gesetzgeber mit dem UK Bribery Act ein extraterritorial ungewöhnlich weitreichen­des Gesetz gegen Bestechung geschaffen. 97 Der MSA gilt ebenfalls für zahlreiche ausländische Personen. Der neu geschaffene Straftatbestand des Menschenhandels gilt auch für Personen ohne britische Staatsbürgerschaft und ohne Aufenthaltsort im Vereinigten Königreich: Wer Menschenhandel mit einem Zielort im Vereinigten König­reich betreibt oder dazu beihilft, macht sich, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, strafbar(§ 2(7)(b)). Vor dem Hintergrund, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs moderne Formen der Sklaverei und den Men­schenhandel zu den schlimmsten Verbrechen zählt, wird der MSA von Rechtswissenschaftler_innen als eher schwach eingeschätzt. 93 Auswertungen der ersten Erklärungen zeich­Die in§ 54 geregelte Berichtspflicht gilt für Unternehmen, die im Vereinigten Königreich Geschäfte tätigen und selbst oder durch Tochterunternehmen weltweit einen Umsatz von 36 000 000 Pfund erreichen. 98 Die britische Regierung schätzt, dass die Berichtspflicht insgesamt 9 000 Unterneh­men betrifft. 99 87 Der Gesetzestext ist verfügbar unter www.legislation.gov.uk/uk­pga/2015/30/contents/enacted(aufgerufen am 20.6.2019). 88 Sec. 1–12 UK Modern Slavery Act 2015, Chapter 30, Part 1. 89 Präambel des MSA;§ 40–44: The Independent Anti-slavery Commis­sioner;§ 45–53: Protection of Victims. 90§ 61(1) MSA i. V. m. Nr. 3 der Einführungs-Verordnung der Secretary of State(Modern Slavery Act 2015(Commencement No. 3 and Transi­tional Provision) Regulations 2015). 91 UK Home Secretary: 2017, 1.4. 92 Broad / Turnbull 2018: 12. 93 Mantouvalou 2018: 1045. 94 BHRRC 2019. 95 Independent Review of the Modern Slavery Act 2015. 96 Field / Miller / Butler-Sloss 2019: S. 44 Nr. 2.6.3 zur Geltung der ­Berichtspflichten auch für die öffentliche Hand(Beschaffung). 97 Deister / Geier 2011. 98§ 54(2)(a)(12) MSA und Nr. 2 und 3 der Modern Slavery Act 2015 (Transparency in Supply Chains) Regulations 2015 des Secretary of State. 99 UK Government 2017: Impact Assessment Modern Slavery Act, Transparancy in Supply Chains, S. 2. 24