Länderberichte Zahlreiche deutsche Unternehmen sind von dem Gesetz be­troffen, da Großbritannien der drittwichtigste Exportpart­ner Deutschlands ist. 100 Ungefähr 2500 deutsche Unterneh­men betreiben Niederlassungen in Großbritannien und be­schäftigen dort mehr als 37000 Angestellte. 101 Aber auch ohne Betriebsstätte oder sonstige Repräsentanz kann ein Unternehmen in einem Land auf verschiedene Weise tätig sein. Fraglich ist, ob unter Umständen schon einmalige oder gelegentliche Warenlieferungen und Dienstleistungen ge­nügen oder der bloße Erwerb von Anteilen an einem engli­schen Unternehmen. Der MSA spricht lediglich von»carries on business, or part of a business, in any part of the United Kingdom«. In der deutschen Wirtschaft war man wegen dieser Unklarheit»aufgeschreckt« und will das Gesetz so verstehen, dass jedenfalls»eine einfache« Lieferung»wohl noch nicht« ausreichen könne. 102 Durch§ 54(9) des Modern Slavery Acts ist die/der Innenminister_in(Secretary of State ) zur Veröffentlichung eines Praxisleitfadens zum MSA er­mächtigt worden. Auch die zweite Auflage des Praxisleitfa­dens lässt den persönlichen Anwendungsbereich des MSA weitgehend ungeklärt: Der bloße Erwerb eines britischen Tochterunternehmens zähle noch nicht als Geschäftstätig­keit. Alle übrigen Fragen bezüglich der Geschäftstätigkeit seien»unter Anwendung von allgemeinem Menschenver­stand« zu beantworten. 103 Auch ausländische große Unternehmen mit eher geringfü­gigen Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien müssen sich daher darauf einstellen, dass die Berichtspflichten auf sie angewendet werden. 104 Die britische Regierung schätzt, dass die Berichtspflicht ins­gesamt 9000 Unternehmen direkt betrifft und über die nächsten zehn Jahre Gesamtkosten für die Wirtschaft in Hö­he von 12.500.000 Pfund verursacht. 105 Damit dürfte ge­meint sein, dass bei einem durchschnittlichen Unternehmen mit Kosten in Höhe von jeweils 1 389 Pfund pro Jahr über zehn Jahre gerechnet wird. Welche Ausgaben in der Berech­nung erfasst worden sind, ist nicht offengelegt worden. PFLICHTEN Das Gesetz verbietet in§1 zunächst Sklaverei und Leibeigen­schaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit, wie sie im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK) ver­standen werden. 106 Ob ein verbotenes Verhalten vorliegt, ist in jedem Einzelfall anhand aller Umstände umfassend zu be­trachten; eine Einwilligung des Opfers ist allein nicht maß­geblich. 107 Zusätzlich definiert§ 2 den Menschenhandel als das Arrangieren oder Unterstützen der Beförderung von Menschen in einem Kontext der Ausbeutung.§ 3 beschreibt sechs Kontexte, in denen Ausbeutung stattfinden kann: Sklaverei und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtar­beit; sexuelle Ausbeutung; Organentnahmen; Gewalt, Dro­hungen oder Täuschungen sowie die Minderjährigkeit oder besondere Verletzlichkeit von Personen. Für die vorsätzliche Begehung dieser Straftaten kann ein Gericht eine lebenslan­ge Freiheitsstrafe verhängen(§ 5) sowie einen Täter-Op­fer-Ausgleich und die Einziehung von Fahrzeugen und Schif­fen anordnen, die für den Menschenhandel gebraucht wor­den sind(§ 8 und 11). Strafbar ist auch, wer im Rahmen sei­ner Beschäftigung bei einem Unternehmen tätig wird, in­dem er/sie jemanden anderes zu einer der Taten anstiftet oder zu ihr beihilft. Die Berichtspflicht ist in§ 54 geregelt. An leicht auffindba­rer Stelle auf ihrer Website müssen die Unternehmen für je­des ihrer Geschäftsjahre erneut die ergriffenen Maßnahmen darstellen, anhand derer sie sicherstellen, dass moderne For­men der Sklaverei und des Menschenhandels in all ihren Lie­ferketten und Geschäftsbereichen vermieden werden. 108 Der MSA verpflichtet Unternehmen jedoch nicht zu solchen Maßnahmen, sondern gestattet ausdrücklich die Angabe, dass keine Maßnahmen ergriffen worden seien. In Absatz 5 zählt die Vorschrift sechs Aspekte auf, die eine Erklärung darstellen können: (a) die Organisationsstruktur des Unternehmens, seine Ge­schäftstätigkeit und Lieferketten (b) die Unternehmensrichtlinien zu Sklaverei und Menschen­handel (c) die Sorgfaltsprozesse in Bezug auf Sklaverei und Men­schenhandel im eigenen Unternehmen und in den Lie­ferketten (d) die Geschäftsbereiche und Lieferketten, in denen es ein Risiko der Sklaverei oder des Menschenhandels gibt, und welche Maßnahmen der Bewertung und des Ma­nagements dieser Risiken ergriffen wurden 100 Unter Berücksichtigung von Waren und Dienstleistungen, Statista. 101 Mayer 2016: 115, 116. 102 So wörtlich Oliver Baumbach, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs Recht und Steuern der IHK Nürnberg, zitiert von Meves 2016: 49. 103 UK Home Secretary: 2017, 3.6–3.8. Der Leitfaden klärt insbesondere auch nicht, unter welchen Umständen eine Franchise-Kooperation eine»Geschäftstätigkeit« im Sinne des MSA begründet, vgl. dort Nr. 3.9. Es wird vorgeschlagen, den Begriff der Geschäftstätigkeit in An­lehnung an den UK Bribery Act von 2010 auszulegen: Doris/Zimmer 2016: 183. 104 Das ergibt sich aus Sec. 54(2) und(12). 105 UK Government, Impact Assessment Modern Slavery Act, Transpa­rancy in Supply Chains, 2017, S. 2. 106§ 1(1)(b),(2) verweist auf Art. 4 der EMRK, dessen Wortlaut allein freilich nicht mehr Aufschluss über die Bedeutung und Differenzie­rung der Begriffe bietet; die Rechtsprechung des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte(EGMR) kann jedoch zur näheren Konturierung der Begriffe herangezogen werden. Vergleiche auch das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internati­onalen Arbeitsorganisation(ILO) von 1930. Zwangsarbeit ist eine Form der Pflichtarbeit, die unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen den Willen der Opfer erzwun­gen wird. Bei Sklaverei und Leibeigenschaft steht im Vordergrund, dass ein Mensch wie Eigentum behandelt wird. 107§ 1(3)–(5) MSA. 108 Sec. 54(1) und(7) MSA. Hat ein Unternehmen keine Website, muss es den Bericht jedem auf Anfrage per Post senden, Sec. 54(8). 25