Druckschrift 
Unternehmen und Menschenrechte : gesetzliche Verpflichtungen zur Sorgfalt im weltweiten Vergleich
Einzelbild herunterladen
 

Länderberichte onsrisiko, wenn sie ihre konfliktrohstoffbezogene Sorgfalt nur schlecht oder nicht ausüben. Soweit die Verordnung»nachgelagerten Unternehmen« an­heimstellt, Teile der Sorgfaltsmaßnahmen freiwillig anzu­wenden, setzt der Gesetzgeber auf einen peer pressure; die Kommission wird zwei Jahre nach Geltungsbeginn der VO überprüfen, ob dies genügt, und ggf. die Maßnahmen auch für die nachgelagerten Unternehmen verbindlich machen. Ob die Konfliktmineralien-VO positive Auswirkungen haben wird oder ein De-facto-Handelsembargo bewirkt, ist zurzeit kaum vorhersagbar. 259 Wie schon zum Dodd-Frank Act an­gemerkt, ist die Situation um Konfliktmineralien außeror­dentlich komplex, insbesondere in der Region der Großen Seen in Afrika, und durch Gesetzgebung allein nicht sachge­recht zu beherrschen. Zahlreiche regionale, nationale und zwischenstaatliche Initiativen haben sich gebildet, die einen Beitrag zu besseren Governance-Strukturen leisten. Für einen Beitrag aus Deutschland haben beispielsweise die Gesell­schaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) und die Bun­desanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe(BGR) ge­meinsam mit der Staatenkonferenz International Conference on the Great Lakes Region(ICGLR) einen regionalen Zertifi­zierungsmechanismus implementiert und eine Datenbank zur Überwachung der Mineralströme eingerichtet. Die Be­wältigung des Problemkomplexes wird erheblich von einer Integration und Unterstützung derartiger Initiativen abhän­gen. Möglicherweise werden die vorgesehenen Evaluierun­gen der Verordnung zeigen, dass der Adressatenkreis und die mengenmäßigen Schwellenwerte nachjustiert werden sollten. LITERATUR Church, Clare/Crawford, Alec(International Institute for Sustainable Development, IISD)(2018): Green Conflict Minerals: The fuels of con­flict in the transition to a low-carbon economy; www.iisd.org/story/ green-conflict-minerals/(aufgerufen am 20.6.2019). Europäische Kommission: Erläuternde Informationen, s. unter http:// ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/conflict-minerals-regulation/regulati­on-explained/index_de.htm. Europäisches Parlament(2017): Gesetzestext; https://eur-lex.europa. eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0821(aufgerufen am 20.6.2019). Germanwatch / Amnesty International / weed et al.(2019): Ensur­ing the proper implementation of the EU Regulation on the responsible sourcing of minerals from conflict-affected and high-risk areas, Joint Policy Note, 25.04.2019; germanwatch.org/de/16453(aufgerufen am 22.7.2019). Heße, Dustin / Klinke, Romy(2017): Die EU-Verordnung zu Konfliktmi­neralien: Ein stumpfes Schwert?, EuZW, S. 446–450. OECD(2016): Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, 3rd edition. Rieth, Lothar / Zimmer, Melanie(2014): Unternehmen der Rohstoffin­dustrie Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktprävention, Die Frie­dens-Warte 79(2004), S. 75–101. Sydow, Johanna / Reichwein, Antonia(2018): Governance of Mine­ral Supply Chains of Electronic Devices: Discussion of Mandatory and Vo­luntary Approaches in Regard to Coverage, Transparency and Credibility, Studie für Germanwatch; germanwatch.org/de/15504-0(aufgerufen am 22.7.2019). Teicke, Tobias / Rust, Maximilian(2018): Gesetzliche Vorgaben für Supply Chain Compliance Die neue Konfliktmineralien-Verordnung, CCZ, S. 39–43. 259 Teicke / Rust 2017: 449. 59