Länderberichte onsrisiko, wenn sie ihre konfliktrohstoffbezogene Sorgfalt nur schlecht oder nicht ausüben. Soweit die Verordnung»nachgelagerten Unternehmen« anheimstellt, Teile der Sorgfaltsmaßnahmen freiwillig anzuwenden, setzt der Gesetzgeber auf einen peer pressure; die Kommission wird zwei Jahre nach Geltungsbeginn der VO überprüfen, ob dies genügt, und ggf. die Maßnahmen auch für die nachgelagerten Unternehmen verbindlich machen. Ob die Konfliktmineralien-VO positive Auswirkungen haben wird oder ein De-facto-Handelsembargo bewirkt, ist zurzeit kaum vorhersagbar. 259 Wie schon zum Dodd-Frank Act angemerkt, ist die Situation um Konfliktmineralien außerordentlich komplex, insbesondere in der Region der Großen Seen in Afrika, und durch Gesetzgebung allein nicht sachgerecht zu beherrschen. Zahlreiche regionale, nationale und zwischenstaatliche Initiativen haben sich gebildet, die einen Beitrag zu besseren Governance-Strukturen leisten. Für einen Beitrag aus Deutschland haben beispielsweise die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe(BGR) gemeinsam mit der Staatenkonferenz International Conference on the Great Lakes Region(ICGLR) einen regionalen Zertifizierungsmechanismus implementiert und eine Datenbank zur Überwachung der Mineralströme eingerichtet. Die Bewältigung des Problemkomplexes wird erheblich von einer Integration und Unterstützung derartiger Initiativen abhängen. Möglicherweise werden die vorgesehenen Evaluierungen der Verordnung zeigen, dass der Adressatenkreis und die mengenmäßigen Schwellenwerte nachjustiert werden sollten. LITERATUR Church, Clare/Crawford, Alec(International Institute for Sustainable Development, IISD)(2018): Green Conflict Minerals: The fuels of conflict in the transition to a low-carbon economy; www.iisd.org/story/ green-conflict-minerals/(aufgerufen am 20.6.2019). Europäische Kommission: Erläuternde Informationen, s. unter http:// ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/conflict-minerals-regulation/regulation-explained/index_de.htm. Europäisches Parlament(2017): Gesetzestext; https://eur-lex.europa. eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0821(aufgerufen am 20.6.2019). Germanwatch / Amnesty International / weed et al.(2019): Ensuring the proper implementation of the EU Regulation on the responsible sourcing of minerals from conflict-affected and high-risk areas, Joint Policy Note, 25.04.2019; germanwatch.org/de/16453(aufgerufen am 22.7.2019). Heße, Dustin / Klinke, Romy(2017): Die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien: Ein stumpfes Schwert?, EuZW, S. 446–450. OECD(2016): Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, 3rd edition. Rieth, Lothar / Zimmer, Melanie(2014): Unternehmen der Rohstoffindustrie – Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktprävention, Die Friedens-Warte 79(2004), S. 75–101. Sydow, Johanna / Reichwein, Antonia(2018): Governance of Mineral Supply Chains of Electronic Devices: Discussion of Mandatory and Voluntary Approaches in Regard to Coverage, Transparency and Credibility, Studie für Germanwatch; germanwatch.org/de/15504-0(aufgerufen am 22.7.2019). Teicke, Tobias / Rust, Maximilian(2018): Gesetzliche Vorgaben für Supply Chain Compliance – Die neue Konfliktmineralien-Verordnung, CCZ, S. 39–43. 259 Teicke / Rust 2017: 449. 59
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Unternehmen und Menschenrechte : gesetzliche Verpflichtungen zur Sorgfalt im weltweiten Vergleich
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