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Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren
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Der Erfolg der radikalen Rechten verlief in vielen Ländern rasant. In Deutschland und Portugal beispielsweise benö­tigten radikal rechte Parteien nur wenige Wahlen, um mehr als 20 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Wollen wir diese Dynamik verstehen, dann müssen wir allerdings über die öffentliche Meinung und nachfrageseitige Faktoren hinaus­blicken. Deshalb skizziere ich im Folgenden einen zentralen Faktor der Angebotsseite, um den Blick auf die Frage zu lenken, wie sich das Verhalten politischer Eliten, von Medien und anderen politiknahen Organisationen auf den Erfolg der radikalen Rechten auswirkt. Dafür konzentriere ich mich hier auf die Reaktion etablierter Parteien auf den Aufstieg radikal rechter Parteien. Ich beschreibe einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, der den raschen Aufstieg der radi­kalen Rechten in vielen westeuropäischen Ländern erklärt ein Teufelskreis. Der Kreislauf hat vier Phasen: 1. Etablierte Parteien reagieren auf den Erfolg radikal rech­ter Parteien, indem sie ihre Positionen in der Migrations­politik nach rechts verschieben. 2. Diese Strategie gewinnt Wähler:innen nicht effektiv zurück. 3. Die Positionsverschiebungen beeinflussen wiederum die öffentliche Meinung und normalisieren radikal rechte Parteien. 4. Angesichts dieser Verschiebung in der öffentlichen Mei­nung rücken Parteien noch weiter nach rechts, und so verstärkt sich der Kreislauf. Reaktionen auf den anfänglichen Erfolg ­radikal rechter Parteien Die erste Phase dieses Kreislaufs setzt ein, sobald radikal rechte Parteien erste bedeutende Wahlerfolge erzielen, ins­besondere wenn sie Sitze in den Parlamenten gewinnen. Ihr Erfolg veranlasst etablierte Parteien, die eigenen Strate­gien zu überdenken. Unsere Forschung zeigt, dass mit dem Stimmenzugewinn radikal rechter Parteien etablierte Par­teien verstärkt migrationskritische Positionen einnehmen und das Thema Migration insgesamt vermehrt betonen (Abou-Chadi 2016; Abou-Chadi/Krause 2020). Dies gilt nicht nur für konservative und christdemokratische, son­dern auch für sozialdemokratische Parteien. Unsere Forschung deutet darauf hin, dass diese Bewegun­gen nicht lediglich eine Reaktion auf veränderte öffentliche Meinung sind. Vielmehr positionieren sich etablierte Partei­en in Antwort auf den Erfolg der radikalen Rechten strate­gisch neu, um Wähler:innen von diesen Parteien wieder zurückzugewinnen. Die zugrunde liegende Logik ist ein­fach: Wenn radikal rechte Parteien mit ihren Positionen gegen Migration erfolgreich sind, müsste man Wähler:in­nen damit zurückgewinnen können, dass man selbst stär­ker migrationskritische Positionen einnimmt. Migrationskritische Positionen gewinnen ­keine Wähler:innen von der radikalen Rechten zurück Es folgt daraus eine entscheidende Frage: Funktioniert die­ser Ansatz? Schwächt es tatsächlich die radikale Rechte, wenn etablierte Parteien stärker gegen Migration gerichtete Positionen einnehmen? Wir haben diese Frage umfassend untersucht(Abou-Chadi et al. 2022; Krause et al. 2023), und unser Ergebnis ist eindeutig: Eine Bewegung nach rechts in der Migrationspolitik hilft nicht, Wähler:innen von der radi­kalen Rechten zurückzugewinnen. Wir haben Umfragedaten aus 13 Ländern im Zeitraum von 1989 bis 2017 analysiert, die Informationen darüber enthal ­ten, wie Personen bei der aktuellen und bei der vorange­gangenen Wahl abgestimmt haben. So können wir unter­suchen, wie sich Positionen der etablierten Parteien beim Thema Migration auf die Wähler:innenwanderung zwi­schen ihnen und radikal rechten Parteien auswirken. Unse­re Ergebnisse zeigen: Wenn sich etablierte Parteien in der Migrationspolitik weiter rechts positionieren, gewinnen sie dadurch nicht mehr Wähler:innen von der radikalen Rech­ten zurück. Insgesamt nimmt das Volumen der Wechsel­wähler:innen zwischen radikal rechten und etablierten Par­teien zwar zu, doch ist die radikale Rechte der Nettoge­winner dieses Austauschs. Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien in Europa haben ihre Positionen bei Themen wie Migration, Flucht und Asyl in den vergangenen Jahren stark verschärft. Dies hat jedoch keineswegs dazu beigetragen, radikal rechte Parteien zu schwächen. Indirekte Folgen: Öffentliche Meinung und Normalisierung der radikalen Rechten Ein Rechtskurs in der Migrationspolitik gewinnt also kaum Wähler:innen zurück. Die entsprechende Neupositionierung hat aber indirekte Konsequenzen, die den Aufstieg radikal rechter Parteien und ihrer Ideologie befördern. Erstens beeinflussen die migrationspolitischen Po­s­ itionen etablierter Parteien die öffentliche Meinung. Wenn eta­blierte Parteien Einwanderungsthemen in den Vordergrund stellen, gewinnen diese im öffentlichen Diskurs an Bedeu­tung. Migration wird so häufiger als wichtiges Thema angesehen. Es führt auch dazu, dass Bürger:innen Migra­tion stärker als Ursache sozialer Probleme betrachten. Die Effekte beschränken sich dabei nicht nur auf die Salienz des Themas. Politikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass Parteipositionen die Einstellungen ihrer Anhän­Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 2