ger:innen prägen(Lenz 2012). Wenn etablierte Parteien stark migrationskritische Rhetorik nutzen, verändern sich auch die Einstellungen von Wähler:innen in diese Richtung. Die öffentliche Meinung bewegt sich schrittweise nach rechts. Das soll nicht heißen, dass Wähler:innen keine realen Bedenken hinsichtlich Einwanderung haben. Dennoch spielt das Verhalten politischer Eliten eine enorme Rolle für die öffentliche Meinungsbildung. Wenn Menschen ständig hören, dass Migration ein Problem ist, dann fangen sie eben auch an zu glauben, dass Migration ein Problem ist. Zweitens tragen etablierte Parteien durch ihre veränderten Positionen gegenüber Einwanderung zur Normalisierung radikal rechter Parteien und ihrer Ideologie bei(Valentim et al. 2025). Positionen, die einst als extrem und unsagbar galten, erscheinen zunehmend als legitimer Bestandteil des politischen Diskurses. Das Stigma verschwindet. Wenn etablierte Parteien sich in der Migrationspolitik nach rechts bewegen, verschieben sie somit die öffentliche Meinung in Richtung der radikalen Rechten und normalisieren zugleich diese Parteien und deren Ideologie. Reaktion auf die öffentliche Meinung: Der Teufelskreis setzt sich fort In der letzten Phase des Kreislaufs reagieren etablierte Parteien auf diese Verschiebungen der öffentlichen Meinung, zu denen sie selbst beigetragen haben. Wenn Umfragen eine wachsende Ablehnung oder„Skepsis“ gegenüber Migration zeigen, interpretieren Parteien dies häufig als Forderung der Öffentlichkeit nach noch härteren Maßnahmen. Sie reagieren mit weiteren Verschiebungen nach rechts und verstärken damit den Kreislauf. Was als taktisches Manöver begann, entwickelt sich so zu einer sich selbst verstärkenden Dynamik: Der politische Wettbewerb kreist zunehmend um das Thema Migration und ihrer Begrenzung. Dieser Teufelskreis rückt radikal rechte Parteien und deren Ideologie aus der politischen Peripherie ins Zentrum unserer Demokratien. Den Kreislauf durchbrechen Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist ein Umdenken in der politischen Strategie erforderlich. Anstatt der radikalen Rechten hinterherzulaufen, müssen die anderen Parteien eine klare eigene Vision und Agenda entwickeln, um die Unsicherheiten aus den sozioökonomischen Transformationen unserer Zeit zu adressieren. Insbesondere progressive Parteien sollten aufhören, lediglich reaktiv zu handeln, und stattdessen auf die transformative Kraft einer Agenda setzen, die soziale Absicherung, Inklusion und Nachhaltigkeit verbindet. Wenn Parteien ihre Aufgabe nur darin sehen, wahrgenommene Probleme zu verwalten und zu lösen, überlassen sie anderen Akteuren das Feld des Agendasettings und des Gestaltens von Ideologien und Identitäten. Bei Themen wie Wohnen, Lebenshaltungskosten und Klimakrise müssen progressive Parteien mutige Programme entwickeln, um den Teufelskreis zu durchbrechen, in dem Migration zum dominierenden politischen Thema geworden ist. Progressive Parteien müssen zudem auch Kulturkämpfe austragen. Fragen von Gleichberechtigung, Teilhabe und Inklusion sind grundlegend für soziale Gerechtigkeit. Zu oft scheuen insbesondere sozialdemokratische Parteien diese Auseinandersetzungen. Sie hoffen, diese Themen verschwinden wieder, und glauben, dass sie Wahlen dann wieder gewinnen, wenn es in der Politik ausschließlich um Rente, Arbeitsmarkt und Mindestlohn geht. In der Zwischenzeit lassen sie zu, dass antifeministische, queerfeindliche und„anti-woke“ Positionen die Agenda dominieren. Doch wenn politische Akteure diese Auseinandersetzungen nicht führen, wie sollen zivilgesellschaftliche Organisationen dies leisten? Ohne klare Argumente und eindeutige Positionierungen zugunsten von Vielfalt und Inklusion – wie sollen junge Menschen für progressive Politik gewonnen werden? Progressive Parteien müssen bestehende Institutionen verändern und wieder daran glauben, dass sie Meinungen beeinflussen und Identitäten prägen können. Der einzige Weg, den Teufelskreis radikal rechter Politik zu durchbrechen, besteht darin, einen positiven Kreislauf progressiver Politik in Gang zu setzen. Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren 3
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Teufelskreis. Wie Parteien der demokratischen Mitte auf radikal rechte Parteien reagieren
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