Das verlorene Paradies: Neuseelands Staats- und Identitätskrise Angesichts der wirtschaftlichen Stagnationskrise und eines anhaltenden Verfassungsstreits steht der entlegene Archipel vor grundlegenden Fragen über seine Zukunft als geeinte Nation. Für Europäer:innen erscheint Neuseeland als ein idyllisches und entlegenes Naturparadies – ein Traumreiseziel auf so manch einer Bucket List und der Sehnsuchtsort vieler Menschen für den Ruhestand. Für diejenigen, die diesen Ort ihr Zuhause nennen, hat sich das Paradies jedoch in einen Ort tiefgreifender Verunsicherung verwandelt. Der wirtschaftliche Fortschritt und der soziale Zusammenhalt des Landes sowie seine ureigene Identität als Nationalstaat stehen unter immensem Druck. Welche Art von Staat soll Neuseeland sein? Was kann er für die Menschen tun, die vermeintlich unter seinem Schutz stehen? Seit der Etablierung der Kolonialregierung im Jahr 1841 wurden die Landes grenzen nicht mehr infrage gestellt. Im Jahr 1900 entschied sich Neusee land für die Unabhängigkeit und – vor allem aufgrund der geographischen Entfernung – gegen den Beitritt zum Australischen Commonwealth. Obwohl das Land eigenständig über seinen Eintritt in den Zweiten Weltkrieg entschied, erlangte es die vollständige souveräne Unabhängigkeit in den internationalen Beziehungen erst 1947. Neuseeland ist ein Zentralstaat mit einem Parlament nach britischem Vorbild, das erstmals im Jahr 1854 tagte. Das Oberhaus wurde 1950 ab geschafft, und seit 1996 gibt es ein „ Mixed-Member Proportional“(MMP)Wahlsystem, ein mit dem deutschen Wahlrecht vergleichbares Mischwahlrecht(bestehend aus Verhältnis- und Direktwahl). Progressive Anfänge In der Sozialpolitik war Neuseeland lange weltweit Vorreiter. In den 1890er-Jahren wurden arbeitspolitische Schlichtungsverfahren und Schiedsgerichte eingeführt, ebenso wie Versorgungsansprüche bei Arbeitsunfällen und ein System der Altersvorsorge. Als erstes Land der Welt führte Neuseeland 1893 das Frauenwahlrecht ein. Manche zeitgenössischen Beobachter:innen sahen Neuseeland geradezu als Versuchslabor eines Staatssozialismus. Nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre baute die erste Labour -Regierung(1935–49) die soziale Sicherung, die öffentliche Gesundheitsversorgung und die öffentliche Bildung weiter aus und führte das Land auf einen sozialdemokratischen Entwicklungs- und Modernisierungspfad. Selbst die konservative National Party behielt in der Folge so manch eine progressive politische Maßnahme bei, etwa das staatliche Wohnungsbauprogramm zugunsten von Familien mit geringem Einkommen. In der Nachkriegszeit blieb Neuseeland ein abgeschiedenes Land – zwar von der Größe Italiens, aber mit einer winzigen Bevölkerung, deren Zahl im Jahr 1974 bei nur drei Millionen lag. Der Wohlstand im Land beruhte größtenteils auf landwirtschaftlichen Exportgütern, begünstigt einerseits durch vorteilhafte Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (vor seinem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) und andererseits durch eine Politik der Importsubstitution. Und doch wird Neuseeland seit jeher von Diskussionen über die verfassungsmäßige Legitimation des Staates geplagt. Das nationale Gründungsdokument trägt den Titel Te Tiriti o Waitangi(Vertrag von Waitangi) und wurde 1840 zwischen mehr als 500 indigenen Anführer:innen und Vertreter:innen der britischen Krone geschlossen. Dieser Vertrag sah die Bildung einer Regierung( kawanatanga ) vor, garantierte die Anerkennung der traditionellen Autoritäten und Praktiken der indigenen Bevölkerung und weitete die Anwendung britischen Rechts auf alle Einwohner:innen aus. In der Folgezeit wurden diese Zusagen von den Siedlerregierungen jedoch vielfach und in gravierendem Ausmaß gebrochen, sodass die indigenen Māori zu einer benachteiligten Minderheit in ihrem eigenen Land wurden. Ab den 1970er-Jahren gewann die Be wegung zur Wiederherstellung indigener Rechte zunehmend an Stärke. Seit den frühen 1990er-Jahren findet ein Prozess der Wiedergutmachung statt, der Entschädigungsverfahren und auch die Rückgabe geraubten Landes beinhaltet. Während die Einigungen in diesem Rahmen nie ernsthafte politische Kontroversen ausgelöst haben, tobt bis heute eine unversöhnliche Debatte über die verfassungsrechtliche Bedeutung des Vertrags von 1840. Das eine Lager argumentiert, dass Te Tiriti eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den Māori und der„Krone“ – also den staatlichen Institutionen – etabliert habe; entsprechend seien alle öffentlichen Institutionen dazu verpflichtet, Co-Governance-Strukturen zu schaffen und die indigene Selbstbestimmung anzuerkennen. 2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
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