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Das verlorene Paradies : Neuseelands Staats- und Identitätskrise
Entstehung
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Das andere Lager führt ins Feld, dass der Vertrag(in seiner englischspra­chigen Fassung) die Souveränität der Krone festschreibe, unter der alle Neuseeländer:innen dieselben Rechte und Pflichten genießen. Diese widerstreitenden Vorstellungen mündeten schließlich 2024 in einen offenen Konflikt, als im Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht wur­de, demzufolge dieGrundsätze des Vertrags entlang der letzteren Ausle­gung verstanden werden sollten. Trotz des Scheiterns dieser Gesetzesvorlage offenbarte der Vorgang grundlegende Differenzen, die so schnell nicht ver­schwinden werden. Das neoliberale Experiment Diese Auseinandersetzungen offen­baren, dass viele Neuseeländer:innen individuellen Rechten und privatem Unternehmertum Vorrang einräumen. Ebensolche Ideen dominieren seit dem wichtigen Wahlsieg der Labour Party im Jahr 1984, woraufhin Neuseeland zum Musterschüler des Neoliberalis­mus avancierte. Das ‚neuseeländische Modell der öffentlichen Politik( Public Policy) wurde zum Lieblingsthema jener internationalen Agenturen und Institutionen, die die Globalisierung vorantrieben. Für einfache Neuseelän­der:innen waren die Resultate der radi­kalen Reformen der Labour-Regierung jedoch bestenfalls gemischt. In den späten 1980er- und frühen 1990er-Jah ­ren erlebte das Land einen starken An­stieg bei der Einkommensungleichheit und Arbeitslosigkeit. Heute ist der gesellschaftliche und institutionelle Niedergang schon im Straßenbild sichtbar: Wohnungslosig­keit, Drogenmissbrauch, Gesundheits­probleme und Verelendung treffen viele, insbesondere Angehörige der Māori Community. Am entgegen ­gesetzten Ende des gesellschaft­lichen Spektrums hat eine in einer zahlenmäßig so kleinen Bevölkerung naturgemäß eng vernetzte und selbst­erhaltende wohlhabende Elite ihre Privilegien gefestigt. Das neoliberale Streben nach einem ‚schlanken Minimalstaat ist aller­dings an seine Grenzen gestoßen; das ‚neuseeländische Modell konnte nie vollständig umgesetzt werden. Heute erhoffen sich Neuseeländer:innen aus allen politischen Lagern vom Staat Verbesserungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Wirtschafts­leistung, wenngleich größte Uneinig­keit über das Wie besteht. Die konser­vative National Party verspricht, sie werde das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln wie bei einer simplen Gar­tenpflanze, womit sie jeglichen An­spruch auf Hayeksche Laissez-faire ­Prinzipien aufgegeben hat. Die Umstrukturierung der Wirtschaft hat allerdings enttäuschende Ergeb­nisse gebracht. Das Pro-Kopf-BIP ist in den zwei Jahren bis Juni 2025 um 2,8 Prozent gesunken. Die Wirtschaft hat noch immer mit den Folgen der strengen Covid-Lockdowns zu kämp­fen, und sie leidet im Übrigen seit der Weltwirtschaftskrise in den 1970er­Jahren unter einem anhaltend de­fizitären Produktivitätsniveau. Nicht zuletzt, weil der Neuseeland Dollar auf internationalen Märkten bedeu­tungslos ist, ist das Land hinter die anderen OECD-Länder zurückgefallen und droht sogar, in eine langfristige Schuldenspirale zu geraten. Auch wenn die meisten Neuseelän­der:innen nach wie vor ein hohes Maß an Lebenszufriedenheit und Wohl­befinden bekunden und die neusee­ländische Gesellschaft noch immer von einem hohen Vertrauensniveau gekennzeichnet ist, konstatierte die von der Statistikbehörde herausgege­bene Bevölkerungsumfrage im Jahr 2023 eine Erosion des Vertrauens in zentrale öffentliche Dienste und Insti­tutionen sowie das Parlament. Eine ungewisse Zukunft Politische Polarisierung, wirtschaft­liche Ungleichheit, Klimawandel und die Revolution der künstlichen Intelligenz(KI) haben aus Neuseeland einen in Teilen abgehängten, fragilen Staat gemacht: ein gespaltenes Land, das einer ungewissen Zukunft ent­gegenblickt. So sehr sich die Regie­rung durch Investitionen in Bildung und Forschung, oder durch intelli­gentere oder weniger Regulierung bemühen mag, die Produktivität zu erhöhen und die Chancengleichheit zu stärken: Neuseeland fehlt es an Größe, um mit den digitalen Platt­formen konkurrieren zu können, die zunehmend das globale Wirtschafts­wachstum bestimmen, insbesondere durch KI. Die Neuseeländer:innen werden Gebühren und Abo-Kosten an die Mega-Plattformen zahlen, während sie gleichzeitig Werbeeinnahmen ver­lieren. Denn sie haben im Austausch wenig anderes als ihre traditionellen landwirtschaftlichen Güter anzubie­ten. Diesen Exporten droht jedoch die Verdrängung durch neue landwirt­schaftliche und proteinherstellende Technologien, mit denen Nahrungs­mittel in größerer Nähe zu den kauf­kräftigsten Verbraucher:innen dieser Welt produziert werden können. Die Identitäts- und Anspruchspolitik rund um die Tiriti- Debatte hat dazu geführt, dass der Blick des Landes vornehmlich nach innen und in die Vergangenheit gerichtet ist. Öffent­liche Debatten über Wirtschaft und Gesellschaft drehen sich naturgemäß um den Staat, doch gibt es keine Ei­nigkeit über dessen Grundlage. Den politischen Parteien fehlt es an über­zeugenden Visionen für künftigen Wohlstand, während die Bevölkerung immer weniger Vertrauen in sie setzt. Die Debatten in Wahlkämpfen drehen sich in der Regel um Steuern, Trans­ferleistungen und die öffentliche Da­seinsvorsorge zweifellos wichtige Themen, doch wird Neuseelands Produktivitätslücke höchstwahrschein­lich unabhängig davon, wer gerade regiert noch weiter anwachsen. Das verlorene Paradies 3