Der beständige Staat Uruguays: Von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Die Nation, die auf staatlicher Fürsorge beruht, steht vor neuen Herausforderungen, denn Kriminalität, Ungleichheit und demografischer Wandel stellen den grundlegen­den Sozialvertrag infrage. Uruguay hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts ein solides staatsbezo­genes Profil bewahrt. Die Regierungs­zeit unter José Batlle y Ordóñez, der die sogenannte Ära des Batllismo einleitete, war geprägt von einer Stär­kung staatlicher Institutionen und der Vertiefung eines Prozesses(in der Zeit von 1904 bis 1916), in dessen Zuge der Nationalstaat gefestigt und gleichzeitig viele öffentliche Behörden geschaffen wurden. Dieser Staatsbil­dungsprozess war eng mit der Tren­nung von Kirche und Staat und der Errichtung einer säkularen Ordnung verbunden – ein Phänomen, das in je­ner Zeit einzigartig in der Region war. In dieser Ära wurden auch die ersten Grundlagen für den Sozialstaat ge­schaffen, was mit entscheidenden Arbeitsreformen wie dem Acht-Stun­den-Gesetz(1915) und dem Wochen ­ruhegesetz(1920) einherging. Diese Gesetze wurden durch soziale Grund­rechte ergänzt, zum Beispiel das Recht auf Ehescheidung, das im Jahr 1907 verabschiedet wurde, sowie die Grund­schulpflicht und der Zugang zu sozia­ler Absicherung, was deutlich machte, dass der Kurs des Batllismo- Reformis­mus durch eine tief verwurzelte egali­täre Ausrichtung geprägt war. Daten aus der 2024 veröffentlichten Latinobarómetro-Studie zeigen, dass die Bevölkerung Uruguays weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen in die Regierung, den Staat, die politischen Parteien und das Parlament setzt, während ihr Vertrauen in die Kirche gering ist – was die säkulare Identität und institutionelle Tradition des Lan­des erneut bekräftigt. Die Verfassung Uruguays sieht ein demokratisches, republikanisches und präsidiales Zweikammersystem im Rahmen eines Einheitsstaates vor. Sie konstatiert auch einen Sozialstaat, der neben umfassenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die die egalitäre Ausrichtung des Landes zum Ausdruck bringen, auch bürger­liche und politische Rechte in hohem Maße anerkennt und garantiert. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, Gesundheit und Wohnen sowie das Recht auf soziale Absicherung. So wird ein verfassungs­rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Staat als Garanten für das Wohl­ergehen und den sozialen Schutz sei­ner Bevölkerung aufstellt. Der Konsens über die staatliche Fürsorge Was die Rolle des Staates betrifft, so besteht ein gewisser Konsens darüber, dass er nicht nur eine regulierende Funktion ausüben, sondern auch grundlegende und unverzichtbare Dienste bereitstellen muss. Diese Vereinbarung wird nicht nur vom pro­gressiven Flügel des politischen Spek­trums aufrechterhalten, sondern auch von rechtsorientierten Parteien unter­stützt. Selbst der ehemalige Präsident Luis Lacalle Pou, ein Fackelträger der politischen Mitte-Rechts-Kräfte, hat öffentlich erklärt, dass er den Staat als Garanten und Regulator anerkennt. Die staatlichen Unternehmen in Uru­guay kümmern sich um die Grund­rechte der Bevölkerung und dienen gleichzeitig als wichtige nationale Steuer- und Abgabebehörden. Beson­ders drei Unternehmen haben staat­liche Monopole bei der Verwaltung grundlegender Dienstleistungen inne: OSE(Trinkwasser und Sanitärver­sorgung), UTE(Stromversorgung) und ANCAP(Kraft- und Brennstoffe). Obwohl viele Staatsunternehmen der Region in den 1990er Jahren eine Pri ­vatisierung anstrebten, hielt Uruguay im Jahr 1992 ein Referendum über staatliche Unternehmen ab, in dem die Bevölkerung die Privatisierung dieser Unternehmen untersagte und so die Rolle des Staates als Garanten öffentlicher Güter festigte. Im Bereich der Telekommunikation verfügt Uruguay mit ANTEL über ein staatliches Unternehmen, das zwar in einem wettbewerbsorientierten Markt agiert, aber gleichzeitig das Monopol über die Telekommunikations-Infra­struktur – insbesondere im Bereich der Glasfaserversorgung – innehat. Dank umfassender öffentlicher Investitio­nen in diesem Bereich sticht Uruguay hervor: Was den flächendeckenden Zugang von Haushalten zum Internet betrifft, nimmt das Land in Latein­amerika, der Karibik und weltweit ei­nen Spitzenplatz ein. Diese Errungen­schaft wurde zu einer wichtigen Säule für den Plan Ceibal, das Programm zur Förderung der digitalen Kompetenz in der Grundschulbildung. Die öffentlichen Bankinstitute – wie die Banco de la República Oriental del Uruguay(BROU), die Banco Hi­potecario del Uruguay(BHU) und die Banco de Seguros del Estado(BSE) – stehen im Wettbewerb mit dem privaten Finanzsystem, bewahren jedoch einen weitreichenden Einfluss auf dem nationalen Markt und be­2 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.