kräftigen damit das Gewicht, das der öffentliche Sektor in der Wirtschaft Uruguays hat. Das öffentliche Bildungswesen ist eine weitere charakteristische Errungenschaft des Landes. Uruguay bietet seiner Bevölkerung seit Ende des 19. Jahrhunderts kostenlose, sä kulare und verpflichtende Bildung, was einen grundlegenden Meilenstein im Ausbau des modernen Staates darstellt. Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts wurde die Schulpflicht schrittweise institutionalisiert und umfasst heute die Grundschul- und die grundlegende Sekundarschulbildung, was einen effektiven Zugang zu Schuleinrichtungen für etwa zehn Jahre gewährleistet. Was die Hochschulbildung betrifft, so hat die Universidad de la República(Udelar) im Vergleich zu den Privatuniversitäten des Landes die höchste Zahl an immatrikulierten Studierenden: Dies reflektiert das jahrzehntelange Bestreben des Staates, seiner Bevölkerung einen möglichst breiten Zugang zu Hochschulbildung zu eröffnen. Aufkommende Brüche im Sozialvertrag Wenn wir von nationalen Problemen in Verbindung mit dem Staat sprechen, so werden in Uruguay mindestens zwei große öffentliche Debatten geführt. Auf der einen Seite sind sich – wie die Studie El país de los consensos(„Das Land des Konsenses“) zeigt – alle Sektoren des politischen Systems einig, dass der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität eine der größten Herausforderungen des Landes darstellen. Die zunehmende Gewalt in einigen Vororten der Hauptstadt und in anderen Teilen des Landes, die sich in einer steigenden Zahl von Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Bandenkriegen äußert, sowie die hohen Inhaftierungsraten, die zu den höchsten in der Region zählen, verdeutlichen das Ausmaß des Problems. Auch die steigende Obdachlosigkeit hat sich zu einem zentralen sozialen Problem entwickelt, insbesondere für progressive Sektoren der Gesellschaft. Uruguay ist außerdem mit einer alarmierenden Kinder- und Jugendarmut konfrontiert. Dies offenbart eine tiefe soziale Kluft, die – in Verbindung mit dem stetigen Rückgang der Geburtenraten in allen Bevölkerungsschichten – Warnsignale hinsichtlich der demografischen und sozialen Zukunft des Landes auslöst. Obwohl ein politischer Konsens darüber besteht, dass diese Probleme angegangen werden müssen, wurden bisher noch keine wirksamen Lösungsansätze gefunden und in die Praxis umgesetzt. Auch geschlechtsspezifische Gewalt gehört zu den Problemen, die die Vorstellung in Frage stellen, dass die Demokratie Uruguays ein leuchtendes Beispiel sei, dem man nacheifern sollte. Die Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder nimmt in letzter Zeit immer mehr zu, was die Schwäche des Justiz- und Schutzsystems offenbart. Doch die hohe Bedeutung, die dieses Problem auf der öffentlichen Agenda einnimmt, hat noch nicht zu angemessenen Reaktionen geführt. Eine der wichtigsten Debatten der letzten Jahre, die sich mit der Umverteilung in Uruguay befasst, ist die sogenannte„Ein-Prozent-Debatte“. Dieser Ansatz, der ursprünglich von der Gewerkschaftsbewegung vorgebracht wurde, rückte die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik auf die öffentliche Agenda. Er soll dafür sorgen, dass die Steuerabgaben des reichsten ein Prozent der Bevölkerung erhöht werden und schlägt eine Umverteilungsstrategie zur Verringerung der Einkommensunterschiede vor. Ein Teil der Frente Amplio(spanisch für „Breite Front“, die linksgerichtete politische Koalition, der der amtierende Präsident angehört) hat die„Ein-Prozent-Debatte“ in das Parteiprogramm aufgenommen, aber sie gehört nicht zu den Prioritäten der amtierenden Regierung. Die Regierungen der Vergangenheit haben staatliche Reformen nur in begrenztem Umfang vorangetrieben – ihre Bemühungen konzentrierten sich eher auf laute öffentliche Debatten als auf konkrete Maßnahmen. Tatsächlich standen in den Regierungsprogrammen der ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts vorrangig Refor men auf der Tagesordnung, die den Staat schneller und effizienter machen sollten; Veränderungen wurden jedoch nur in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung sichtbar, zum Beispiel in den Finanzämtern. Der aktuelle Hintergrund dieser Debatte ist die Wahrnehmung, dass Uruguay ein„teures Land“ mit hohen Lebenshaltungskosten ist, und dass diese hohen Kosten in direktem Zusammenhang mit der hohen Steuerlast und der vergleichsweise geringen Informalität des Wirtschaftssektors stehen. So gesehen ist es nur natürlich, dass die Diskussion über die öffentliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf der Kritik basiert, dass diese Dienstleistungen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten des Landes von höherer Qualität sein sollten. Der Staat Uruguay ist seit über einhundert Jahren ein demokratisches Vorbild in der Region sowie eine Säule des Zusammenhalts, der Gleichheit und des sozialen Vertrauens. Doch heute erfordern soziale Spannungen und neue Formen der Ausgrenzung Reformen, die die Effizienz des Staates mit seinem historischen Engagement für soziale Gerechtigkeit verbinden. Den Staat zu erneuern bedeutet nicht, ihn zu verkleinern: Er muss als Antwort auf globale und regionale Herausforderungen neugestaltet werden. Dies erfordert neue Entwicklungsmodelle, koordinierte Antworten auf Drogenhandel und organisierte Kriminalität sowie eine öffentliche Politik, die in der Lage ist, territoriale Grenzen zu überwinden, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dieser Artikel ist Teil einer Beitragsreihe über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wurde. Der beständige Staat Uruguays 3
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Der beständige Staat Uruguays : von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
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