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Der beständige Staat Uruguays : von jahrhundertelangem Konsens zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Entstehung
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kräftigen damit das Gewicht, das der öffentliche Sektor in der Wirtschaft Uruguays hat. Das öffentliche Bildungswesen ist eine weitere charakteristische Er­rungenschaft des Landes. Uruguay bietet seiner Bevölkerung seit Ende des 19. Jahrhunderts kostenlose, ­kulare und verpflichtende Bildung, was einen grundlegenden Meilenstein im Ausbau des modernen Staates darstellt. Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts wurde die Schulpflicht schrittweise institutionalisiert und umfasst heute die Grundschul- und die grundlegende Sekundarschulbil­dung, was einen effektiven Zugang zu Schuleinrichtungen für etwa zehn Jahre gewährleistet. Was die Hoch­schulbildung betrifft, so hat die Uni­versidad de la República(Udelar) im Vergleich zu den Privatuniversitäten des Landes die höchste Zahl an im­matrikulierten Studierenden: Dies reflektiert das jahrzehntelange Bestre­ben des Staates, seiner Bevölkerung einen möglichst breiten Zugang zu Hochschulbildung zu eröffnen. Aufkommende Brüche im Sozialvertrag Wenn wir von nationalen Proble­men in Verbindung mit dem Staat sprechen, so werden in Uruguay mindestens zwei große öffentliche Debatten geführt. Auf der einen Seite sind sich wie die Studie El país de los consensos(Das Land des Kon­senses) zeigt alle Sektoren des politischen Systems einig, dass der Drogenhandel und die organisierte Kriminalität eine der größten Heraus­forderungen des Landes darstellen. Die zunehmende Gewalt in einigen Vororten der Hauptstadt und in ande­ren Teilen des Landes, die sich in einer steigenden Zahl von Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Banden­kriegen äußert, sowie die hohen In­haftierungsraten, die zu den höchsten in der Region zählen, verdeutlichen das Ausmaß des Problems. Auch die steigende Obdachlosigkeit hat sich zu einem zentralen sozialen Problem entwickelt, insbesondere für progres­sive Sektoren der Gesellschaft. Uruguay ist außerdem mit einer alar­mierenden Kinder- und Jugendarmut konfrontiert. Dies offenbart eine tiefe soziale Kluft, die in Verbindung mit dem stetigen Rückgang der Geburten­raten in allen Bevölkerungsschich­ten Warnsignale hinsichtlich der demografischen und sozialen Zukunft des Landes auslöst. Obwohl ein poli­tischer Konsens darüber besteht, dass diese Probleme angegangen werden müssen, wurden bisher noch keine wirksamen Lösungsansätze gefunden und in die Praxis umgesetzt. Auch geschlechtsspezifische Gewalt gehört zu den Problemen, die die Vorstellung in Frage stellen, dass die Demokratie Uruguays ein leuchtendes Beispiel sei, dem man nacheifern soll­te. Die Gewalt gegen Frauen, Jugend­liche und Kinder nimmt in letzter Zeit immer mehr zu, was die Schwäche des Justiz- und Schutzsystems offen­bart. Doch die hohe Bedeutung, die dieses Problem auf der öffentlichen Agenda einnimmt, hat noch nicht zu angemessenen Reaktionen geführt. Eine der wichtigsten Debatten der letzten Jahre, die sich mit der Umver­teilung in Uruguay befasst, ist die so­genannteEin-Prozent-Debatte. Die­ser Ansatz, der ursprünglich von der Gewerkschaftsbewegung vorgebracht wurde, rückte die Notwendigkeit einer gerechteren Steuerpolitik auf die öffentliche Agenda. Er soll dafür sorgen, dass die Steuerabgaben des reichsten ein Prozent der Bevölkerung erhöht werden und schlägt eine Um­verteilungsstrategie zur Verringerung der Einkommensunterschiede vor. Ein Teil der Frente Amplio(spanisch für Breite Front, die linksgerichtete poli­tische Koalition, der der amtierende Präsident angehört) hat dieEin-Pro­zent-Debatte in das Parteiprogramm aufgenommen, aber sie gehört nicht zu den Prioritäten der amtierenden Regierung. Die Regierungen der Vergangenheit haben staatliche Reformen nur in be­grenztem Umfang vorangetrieben ihre Bemühungen konzentrierten sich eher auf laute öffentliche Debatten als auf konkrete Maßnahmen. Tat­sächlich standen in den Regierungs­programmen der ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts vorrangig Refor ­men auf der Tagesordnung, die den Staat schneller und effizienter ma­chen sollten; Veränderungen wurden jedoch nur in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung sichtbar, zum Beispiel in den Finanzämtern. Der aktuelle Hintergrund dieser De­batte ist die Wahrnehmung, dass Uruguay einteures Land mit hohen Lebenshaltungskosten ist, und dass diese hohen Kosten in direktem Zu­sammenhang mit der hohen Steuer­last und der vergleichsweise geringen Informalität des Wirtschaftssektors stehen. So gesehen ist es nur natür­lich, dass die Diskussion über die öffentliche Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf der Kritik basiert, dass diese Dienstleistungen angesichts der hohen Lebenshal­tungskosten des Landes von höherer Qualität sein sollten. Der Staat Uruguay ist seit über ein­hundert Jahren ein demokratisches Vorbild in der Region sowie eine Säu­le des Zusammenhalts, der Gleichheit und des sozialen Vertrauens. Doch heute erfordern soziale Spannungen und neue Formen der Ausgrenzung Reformen, die die Effizienz des Staates mit seinem historischen En­gagement für soziale Gerechtigkeit verbinden. Den Staat zu erneuern bedeutet nicht, ihn zu verkleinern: Er muss als Antwort auf globale und regionale Herausforderungen neu­gestaltet werden. Dies erfordert neue Entwicklungsmodelle, koordinierte Antworten auf Drogenhandel und organisierte Kriminalität sowie eine öffentliche Politik, die in der Lage ist, territoriale Grenzen zu überwinden, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dieser Artikel ist Teil einer Beitragsrei­he über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produ­ziert wurde. Der beständige Staat Uruguays 3