ren. Die Ereignisse der Jahre 2015 bis 2022 haben die tiefgreifende Fragilität der staatlichen Einrichtungen Brasiliens offenbart. Die Kombination aus wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krise führte zu einem schweren Rückschlag für die Fortschritte, die in den vorangegangenen zehn Jahren erzielt worden waren. Der brasilianische Staat wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen kontrolliert, die eng mit den Eliten des Landes vernetzt waren. Während der Mitte-Links-Präsidentschaften von 2003 bis 2016 und von 2023 bis 2025 wurden in vielen Be reichen soziale Fortschritte erzielt: die Beseitigung der Armut, der Ausbau des Bildungswesens, Umweltschutz, Verbesserungen im Gesundheitswesen und vieles mehr. Diese Prozesse beinhalteten auch eine hohe soziale Partizipation, denn Gemeinde- und Nationalräte banden die Bevölkerung und Repräsentant:innen des Volkes in staatliche Regierungsprozesse ein. Diese Veränderungen erwiesen sich jedoch als nicht nachhaltig, denn auf der grundlegenden Ebene der Machtverteilung fanden keine strukturellen Veränderungen statt. Missverständnisse über die Beschaffenheit des brasilianischen Staates, der drei Gewalten und drei Regierungsebenen umfasst, haben die Sache noch weiter verkompliziert. Die brasilianische Gesellschaft versteht ihren eigenen Staatsapparat einfach nicht. Wahlprozesse werden von der Bevölkerung nicht als Grundlage politischer Mandate wahrgenommen. Es überrascht daher nicht, dass die antipolitische Stimmung autoritäre politische Kräfte gestärkt hat. Brasilien wurde von 2019 bis 2022 von der extremen Rechten regiert, und die Demokratie überstand nur knapp mehrere Putschversuche, die darauf abzielten, Bolsonaro an der Macht zu halten und Lulas Rückkehr ins Präsidentenamt zu verhindern, nachdem dieser die Wahlen gewonnen hatte. Wiederaufbau aus Ruinen Zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit gründete Lula das„Ministerium für Verwaltung und Innovation im öffentlichen Dienst“. Die Herausforderungen waren gewaltig: Wiederaufbau der Regierungsstrukturen, die sein Vorgänger zerstört hatte, der Aufbau besserer Institutionen und die Gründung neuer öffentlicher Organisationen, die benötigt wurden, um die aktuellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die Regierung nahm wieder Einstellungen im öffentlichen Dienst vor – was in den vergangenen Jahren praktisch aufgegeben worden war –, verhandelte die Gehälter im öffentlichen Dienst neu, um die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen, und investierte massiv in die digitale Transformation des Staates. Die eindrucksvolle Reduzierung der Entwaldungsraten, die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des Landes, nachhaltige Wachstumsraten von drei Prozent über drei Jahre hinweg und die Einführung progressiver Steuermaßnahmen haben das Land in relativ kurzer Zeit wieder auf Kurs gebracht. Eine neue Generation der Sozialpolitik ist entstanden –„mehr Fachkräfte“ im Gesundheitswesen, Pé-de-Meia im Bildungswesen,„Zahlungen für Umweltdienstleistungen“ im Umweltschutz und„ökologische Transformation“ im Finanzwesen, um nur einige zu nennen. All diese Initiativen haben öffentliche Anerkennung und Unterstützung gefunden. Die soziale Inklusion ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen des Präsidenten in seinen Bemühungen, die Polarisierung zu überwinden und das Land zu einen. Brasiliens erfolgreiche G20- und BRICS-Präsidentschaft sowie die Erfolge bei der Vorbereitung der 30. Weltklimakonferenz(COP30) haben Lula als angesehenen internationalen Staatsmann profiliert, der in der Lage ist, Herausforderungen wie Donald Trumps Handelszölle und dessen verwirrende Haltung gegenüber Lateinamerika und anderen historischen Partnern zu bewältigen. Während sich Brasilien auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vorbereitet, steht das Land vor mehreren Paradoxien. Eine mögliche vierte Amtszeit für Lula erscheint plausibel, was vor allem an seiner fortdauernden Förderung des Wirtschaftswachstums, an der Senkung der Armut und an seinen innovativen Erfolgen in der Außenpolitik liegt. Diese Errungenschaften genügten zwar nicht, um die tiefe Polarisierung zu überwinden, sie haben aber wieder Hoffnung und Vernunft in die brasilianische Politik zurückgebracht. Es bleibt die Frage, ob diese Errungenschaften zu den strukturellen Veränderungen führen können, die notwendig sind, um die historischen Muster von Staatsvereinnahmung und Ungleichheit zu durchbrechen, die die größte Demokratie Lateinamerikas weiterhin schwächen. Dieser Artikel ist Teil einer Beitragseihe über globale Diskussionen zu Staat und Regierung, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung produziert wurde. Brasilien im politischen Labyrinth 3
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Brasilien im politischen Labyrinth : Staat, Demokratie und Ungleichheit
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