Februar 2001 Die Philippinen nach Estradas Sturz: Demokratie weiter im Notstand Rudolf Traub-Merz, FES Manila In einer bizarren Ereigniskette wechselten die Philippinen am 20. Januar 2001 ihren Präsi­denten. Am EDSA-Schrein(Epifamio de los Santos Avenue) in Manila versammelte sich eine knappe Million Demonstranten, um Jo­seph Estrada zum Rücktritt zu zwingen. Wie 1986 an gleicher Stelle(EDSA I) gegen Marcos entschied auch dieses Mal das Militär. Der Generalstabschef verkündete unter dem Jubel der Regierungsgegner den Entzug der Loyali­tät zum Inhaber des höchsten Staatsamts. Als ein Ultimatum ergebnislos verstrich, mar­schierten 50.000, eskortiert von der Polizei, zum Sturm auf den Präsidentenpalast. Das größte Kontingent stellte die kommunistische Partei und deren Frontorganisationen. Wäh­renddessen schlugen sich am EDSA-Schrein in letzter Minute immer neue Politiker auf die Seite des Massenprotestes. Das höchste Ge­richt intervenierte in der verworrenen Lage und erklärte das Präsidentenamt für vakant. Wenige Stunden später wurde Vizepräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo als 14. Präsidentin vereidigt. Amtsenthebung, Trapos und Verfas­sungskrise Vorausgegangen war ein Amtsenthebungs­verfahren, das das politische System einer Zer­reißprobe aussetzte. Dass sich der Senat ü­berhaupt zum Geschworenengericht konstitu­ierte und gegen Estrada wegen Bestechlich­keit, Korruption und Verfassungsbruch ver­handelte, galt zunächst als kleines Wunder. Frühere Präsidenten hatten Anklagen immer über Parlamentsmehrheiten bereits im Keim erstickt. Entsprechend groß war der Jubel, als das Unterhaus mit Mühe das erforderliche Drittelquorum erreichte und die Anklage im Oberhaus einreichte. Dennoch verspielte das Verfahren die histori­sche Chance, der Legislative den Status einer legitimen Kontrollinstanz zu verschaffen. Es endete mit einer grotesken Abstimmung über die Zulässigkeit von Beweismitteln. Der Senat entschied, Estradas Geheimkonten nicht zur Kenntnis zu nehmen – und widersetzte sich damit auch seinem Verfassungsauftrag zur Prüfung der Vermögensverhältnisse. Die An­kläger des Unterhauses traten zurück. Unmit­telbar daran setzte der Massenprotest ein, um den Rücktritt Estradas zu erzwingen. Ein Blick auf die Herkunft der Parlamentarier legt Gründe für den Schulterschluss von Se­natsmehrheit und Exekutive und das tiefe Misstrauen der Gesellschaft gegen seine eige­nen Verfassungsorgane offen. 50- 70% der Volksvertreter entstammen Familien, die seit Jahrzehnten die politische Elite( qê~éçë=Ó=íê~ÇáJ íáçå~ä=éçäáíáÅá~å s) stellen. Die Wahldemokratie hat es nicht geschafft, Vertreter anderer sozia­ler Klassen in bedeutender Zahl in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine Oli­garchie monopolisiert politische Ämter.