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Die Philippinen nach Estradas Sturz : Demokratie weiter im Notstand
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EDSA II: Friedlicher Volksaufstand… Über den gesellschaftlichen und politischen Charakter von EDSA II wird wohl lange Zeit gestritten werden. Es war zweifelsohne ein Aufstand der Straße, von Protagonisten schon Monate zuvor angedroht und sich seit Mitte 1999 allmählich aufbauend. Im Mai 2000 ver­lor die Protestbewegung vorübergehend Mo­mentum, als Estrada mit Bomben auf das muslimische Mindanao seine Popularität bei der katholischen Mehrheit nach oben trieb. Die Phalanx der gesellschaftlichen Kräfte, die sich zu Estradas Sturz versammelten, spannte in einem weiten Bogen von der Geschäftswelt über Bischofskonferenz, Gewerkschaften und Bauernvereinigungen bis zur kommunisti­schen Linken. Angeführt wurden sie von den Zentralfiguren des öffentlich-moralischen Ge­wissens, Kardinal Sin und Ex-Präsidentin Cory Aquino das organisatorische Gerüst stellten katholische Kirche und zahlreiche Nichtregie­rungsorganisationen. So unterschiedlich die gesellschaftlichen Kräf­te, so verschieden waren ihre Interessen. In dem Maße, wie die außerparlamentarische Opposition anwuchs, schlossen sich ihr Politi­ker an. Versuche, dem Protest eine Reform­richtung zu geben, scheiterten; kleinster ge­meinsamer Nenner blieb der Personenwechsel in der Exekutive. …und gleichzeitig Staatsstreich Panzer und Truppenaufmärsche, die Embleme eines Militärcoups, waren nicht sichtbar. Die neue Regierung ist eine Zivilverwaltung, keine Junta. Dennoch war EDSA II gleichermaßen ein Staatsstreich. Eine Neutralität der Sicher­heitsapparate, ein bloßes Abwarten hätte den Massenprotest möglicherweise innerhalb einer Woche erschöpft. Generalstabschef Reyes und die Oberkommandierenden der drei Waffen­gattungen sahen sich zum Handeln gezwun­gen, weil mindestens zwei Gruppen eine In­tervention vorbereiteten: Marinegeneral Espi­nosa, dem Estrada zuvor das Südkommando der Armee entzogen hatte, plante für den Folgetag den Marsch auf Manila, um sich auf die Seite der Regierungsgegner zu schlagen; eine Offiziersgruppe schien Truppen für einen kosmetischen Putsch( p~îÉ= íÜÉ= háåÖF zusam­men zu ziehen. Die gemeinsame Aktion der ranghöchsten Generäle entzog den extreme­ren Eingriffsplänen den Boden und verhinder­te die Spaltung der Sicherheitsapparate. Die solchermaßen isolierte Polizeiführung schloss sich mit mehrstündiger Verzögerung an. Der Staatsstreich war bei großen Teilen der Opposition nicht nur willkommen, sondern wurde von einigen ihrer Führer mitinszeniert. Ex-Präsident Fidel Ramos und mit ihm liierte pensionierte Generäle nutzten ihre Netzwer­ke, um aktive Offiziere zur Meuterei aufzufor­dern. Bischöfe, Wirtschaftsverbände und an­dere Protestgruppen hielten sich in der öffent­lich geführten Debatte zwischen aktiven und pensionierten Generälen bezüglich des Ver­fassungsauftrags des Militärs zurück, akzep­tierten aber implizit einen Staatsstreich. mÉçJ éäÉë= éçïÉê= ïáíÜ=~= ãáäáí~êó= ÅçãéçåÉåí= J so fassen zivile Gruppen ihre Schwäche und die Bedeutung des Militärs zusammen. Militärisch-zivile Beziehungen: ein unkon­trollierbares Interessengeflecht? Seit der Politisierung des Militärs unter Marcos gelang es keiner Regierung mehr, die Sicher­heitsapparate einer effektiven zivilen Kontrolle zu unterwerfen. Dass eine politisierte Armee auf Dauer kein einheitlich handelnder Apparat sein kann, spiegelte schon das Ende seiner autokratischen Herrschaft wider. Es war eine Spaltung innerhalb der Generalität, die 1986 (EDSA I) den Ausschlag zugunsten der Oppo­sition gab. Gleich sieben Mal stürmten Armeegruppen zwischen 1987 1989 gegen die populäre Regierung Aquino, zwangen sie letztlich zur Aufgabe aller wichtigen Reformvorhaben. Erst Fidel Ramos gelang es, das Militär auf den Weg in die Kasernen zu schicken. Er nahm die Besetzung der Spratley-Inseln durch die Chi­nesen 1995 zum Anlass, dem Militär ein Mo­dernisierungsprogramm zu verordnen. In den höheren Rängen bildete sich erstmals ein Pro­fessionalismus, der auf technischen Fähigkei­ten der Verteidigung der Landesgrenzen be­ruhte. Durch die gleichzeitigen Friedensver­handlungen mit der muslimischen MNLF=EjçJ êç=k~íáçå~ä=iáÄÉê~íáçå=cêçåí) und der kommu­nistischen NPA( kÉï= mÉçéäÉÚë=^êãó) konnte die Feldpräsenz vieler Bataillone verringert - 2-