föderale Lösung könnte für die muslimischen Separatisten akzeptierbar sein- wie sich eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung fin­den ließe, ist unklar. Wohin treibt die philippinische Demokra­tie? Wenn starke Institutionen die Voraussetzung für ÖççÇ= ÖçîÉêå~åÅÉ sind, gibt es keinen Grund zum Jubeln. Mit Ausnahme des Obers­ten Gerichts sind alle Verfassungsorgane an­geschlagen. Wahlen werden den beiden Par­lamentskammern zu keiner neuen Legitimität verhelfen, selbst wenn sie im Mai 2001 zur Auswechslung von Personen führen. Vor we­nigen Wochen mit knapp 20% der Sitze im Unterhaus noch eine klägliche Opposition, führt die Parteienkoalition von Macapagal­Arroyo nun bereits eine Mehrheit an – von überall kommen Unterstützungserklärungen und Überläufer. Legitimität kann das Parla­ment nur durch Gesetzgebung und effektive Regierungskontrolle gewinnen. Letztere ist bereits jetzt Illusion. Seit die Präsidentin nach und nach ihr Kabi­nett vorstellt, kehrt Ernüchterung ein. Die neue Riege besteht überwiegend aus altbe­kannten Gesichtern, die bereits unter Aquino und Ramos Ämter oder Mandate innehatten. Schon macht das Wort vom Elitenrecycling die Runde, wird von einer Fortsetzung der Trapo­Herrschaft gesprochen. Die Berufung von Ex­General Abadia als Sicherheitsberater, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, und von Polizeichef Mendoza, dem kriminelle Verbin­dungen nachgesagt werden, werfen ihre Schatten auf die neue Verwaltung. Während­dessen fühlen sich zivilgesellschaftliche Kräfte, die die Anti-Estrada-Bewegung trugen, mar­ginalisiert. Selbst Wirtschaftsvertreter warnen davor, die politische Linke auszugrenzen, for­dern technokratische Kompetenz und soziale Ausgewogenheit als Rekrutierungskriterien. Von einer Stärkung politischer Parteien ist keine Rede mehr. Die Reformkräfte, die auf eine Verfassungsreform zu Gunsten eines par­lamentarischen Systems und erweiterten Lis­tenwahlrechts setzten, sehen sich getäuscht. Eine Präsidentin, die auf eine neunjährige Amtszeit(Wahlen 2004) spekulieren kann, dürfte für solche Ideen nur schwer zu gewin­nen sein. Gloria Macapagal-Arroyo kam ins höchste Staatsamt aufgrund der konstitutionellen Nachfolgeregelung- sie ist nicht die Wahl der Estrada-Gegner. Noch vor wenigen Tagen hatte sie die schlechtesten Umfragewerte aller Politiker, war unpopulärer als ihr Vorgänger. Sie hat eine schwere, möglicherweise kurze Amtszeit vor sich. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-