und ein Einmischen der Kommandeure in die Lokalpolitik unterbunden werden. Es ist bis heute umstritten, warum Ramos, unter Marcos Chef der`çåëí~Äìä~êó= cçêÅÉë, nicht die Armee säuberte. Ein Amnestiegesetz begnadigte die Putschisten, Menschenrechts­verletzungen blieben ungesühnt. Statt die Politik ins Militär brachte Ramos Mili­tärs in die Politik. Seither wechseln demobili­sierte Generäle in zivile Karrieren und befin­den als Kabinettsangehörige oder Regie­rungsberater über die zivile Kontrolle der Si­cherheitsapparate. Umgekehrt suchen Politi­ker die Kooptation in informelle Militärzirkel – selbst Gloria Macapagal-Arroyo ist adoptiertes Mitglied eines Ausbildungsjahrgangs der Mili­tärakademie. Reformforderungen versus Handlungs­spielräume Die neue Präsidentin steckt in einem Dilemma. Das klassenübergreifende Bündnis der Pro­testbewegung eröffnet politischen Spielraum und verschafft ihr Autonomie gegenüber Par­tikularinteressen. Insbesondere hat sie keine Verpflichtungen gegenüber Wahlkampfspon­soren, die nach dem Urnengang mit Staatsaufträgen oder Ämtern bedient werden müssen. Kostenschätzungen über Estradas Wahlkampf belaufen sich auf US$ 100 Mio. Gleichzeitig sind ihr die Hände in vielen Ange­legenheiten gebunden, die die Interessen der Sicherheitskräfte betreffen. Diese sind nicht nur sicherheitspolitischer, sondern auch ge­schäftlicher Art: Schmuggel, Entführungen, Geldwäsche – kaum eine kriminelle Aktion ohne Beteiligung Uniformierter. Ihren Hand­lungsspielraum verdeutlichte die Präsidentin mit ihrem Antrittsbesuch bei den Militärs, bei dem sie sich für deren Teilnahme an EDSA II bedankte. Die neue Regierung wird an der Erfüllung von drei Mindestforderungen gemessen werden: Korruptionsbekämpfung, Sozialpolitik und Friedensverhandlungen. Noch nie wurde in den Philippinen ein hochrangiger Politiker wegen Korruption verurteilt, selbst der Mar­cos-Klan konnte seinen Reichtum verstecken und ist längst wieder in politischen Ämtern zu finden. Das Angebot an Estrada, ins Exil zu gehen, hat Irritationen ausgelöst. Viele glau­ben schon nicht mehr an die Zerschlagung der Interessengeflechte von Trapos, Unterneh­mern und Generälen. Es gehört zur Ironie der gegenwärtigen Lage, dass die mêç= mççê= Ó= Rhetorik= des gestürzten Präsidenten und sein Aufruf an die Mittello­sen, Klassenkampf gegen Makatis(Finanz­zentrum in Manila) Reiche zu führen, zur neu­en Politikverpflichtung wird. Fast 40% der philippinischen Haushalte beziehen ein Ein­kommen unterhalb der Armutsgrenze. Dass Estrada Zehntausende zu seiner Verteidigung mobilisieren konnte, verdeutlicht nur, dass sie den Stab über ihm nicht brachen, weil sie von politischen Alternativen keinen Vorteil erwar­teten. Tatsächlich verliert eine Wirtschaftselite in ihrer Kritik der Amtsführung Estradas morali­sche Rechtfertigung, wenn zahlreiche ihrer Angehörigen Nutznießer ebensolcher Prakti­ken in der Vergangenheit waren. Selbst aktu­elle Listen von Steuerschuldnern lesen sich wie das tÜç= áë= tÜç in Wirtschaft und Gesell­schaft – ca. 40% der Steuerschuld werden nicht eingetrieben, Steuerhinterziehung kann geradezu als Sozialpakt zwischen Staat und Elite bezeichnet werden. Angesichts dieses Umfangs sollte sich nicht einmal das gegen­wärtige Haushaltsdefizit als unüberwindbares Hindernis zur Finanzierung einer neuen Sozi­alpolitik auftürmen. Allerdings müssen die Steuern eingetrieben werden. Der Friedensschluss mit der NPA könnte in greifbare Nähe gerückt sein. Die kommunisti­schen Frontorganisationen_~ó~å und_~ó~å= jìå~ operierten innerhalb der Protestbewe­gung nicht wie eine städtische Guerilla, die den Staat herausfordert. Bayan Muna meldete überdies ihre Teilnahme an den Mai-Wahlen 2001 an. Dies sind Signale, dass die kommu­nistische Partei ihren revolutionären Kampf aufgeben könnte, um sich als legale Oppositi­on zu etablieren. Auch die MILF( jçêç=fëä~ãáÅ=iáÄÉê~íáçå=cêçåí) sucht einen Waffenstillstand, Friedensver­handlungen sind hier jedoch schwieriger. Die Erweiterung des Autonomiegebietes und der Verwaltungsrechte stoßen auf den Wider­stand christlicher Siedler in Mindanao. Eine - 3-