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Organisationsstrukturen linker Parlamentsparteien in Ostmitteleuropa
Entstehung
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ist gültig, wenn mehr als 1/3 aller Mitglieder der Ortsorganisation dafür stimmen. Für einen Punkt, der nicht auf der Einladung angegeben worden ist, darf nicht abgestimmt werden. /10/ Einmal im Jahr findet eine Jahresversammlung der Ortsorganisation statt, welche die Arbeit und das Wirtschaften der Ortsorganisation begutachtet, die Mitglieder, den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes, die Delegierten der Bezirkskonferenz, die Kandidaten in den Ausführenden Bezirksausschuss und in die Bezirkskontrollkommission wählt oder abberuft. /11/ Für die Wahl in die Organe der örtlichen(Gemeinde-)Selbstverwaltungen wird die Kandidatenliste ausschließlich von der Ortsorganisation oder dort, wo in einem Wahlkreis mehrere Ortsorganisation ihren Sitz haben, von einer Vereinigung der Ortsorganisationen, zusammengestellt. In einem Wahlkreis, in dem keine Ortsorganisation tätig ist, wird die Liste von dem zuständigen Ausführenden Bezirksausschuss zusammengestellt. Die Zusammenstellung der Kandidatenlisten darf nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Parteitages oder des Zentralen Ausführenden Ausschusses der Č SSD stehen. In denjenigen Städten, die keinen formalen Status eines Bezirkes haben, wirkt die städtische Organisation der Č SSD als Teil der Bezirksorganisation der Č SSD. Die städtische Konferenz der Č SSD wählt einen Vorsitzenden, wenn notwendig einen stellvertretenden Vorsitzenden, und den städtischen Ausführenden Ausschuss. Der Ausführende Stadtausschuss der Č SSD leitet die Tätigkeit der örtlichen Organisationen der Č SSD. Die städtische Organisation der Č SSD stellt die Kandidatenlisten für die städtische Vertretung zusammen, und bildet den Klub der Vertreter. Dessen Vorsitzender ist Mitglied des Ausführenden Stadtausschusses der Č SSD mit beratendem Stimmrecht. Weitere Kompetenzen und Verbindungen zur Bezirkskonferenz und zum Ausführenden Bezirksausschuss regelt das Statut der städtischen Organisation der Č SSD nach Vereinbarung mit dem Ausführenden Bezirksausschuss, wenn notwendig auf Grundlage einer Entscheidung des Vorstandes des Ausführenden Kreisausschusses. In Stadtbezirken(mit Ausnahme der Hauptstadt Prag) und in Gemeinden, in denen mehrere Ortsorganisationen tätig sind, können sich diese Ortsorganisationen in Stadtteil-(Gemeinde-)organisationen zusammenschließen. Auf ihrer Konferenz wählen sie einen Vorsitzendenden, falls notwendig einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Ausschuss. Der Ausschuss der Organisation koordiniert die Tätigkeit der assoziierten Ortsorganisationen mit dem Zweck gemeinsame Ziele zu erreichen; insbesondere ist er berechtigt auf seiner Ebene Kandidatenlisten für die jeweiligen Vertretungen zusammenzustellen und den Klub der Vertreter zu bilden. Der Vorsitzende dieses Klubs ist Mitglied des Ausschusses mit beratendem Stimmrecht. Weitere Kompetenzen und Verbindungen zu den Bezirksorganisationen und dem Ausführenden Bezirksausschuss regelt das Statut der Organisation nach Zustimmung des Ausführenden Bezirksausschusses, wenn notwendig, auf Grundlage einer Entscheidung des Vorstandes des Ausführenden Kreisausschusses. /12/ Eine Ortsorganisation gilt als aufgelöst, a) wenn eine Drei-Fünftel-Mehrheit ihrer Mitglieder dies entscheidet, b) im Falle, dass die Anzahl der Mitglieder unter 5 sinkt und dieser Zustand länger als ein Jahr andauert, c) wenn der Ausführende Bezirksausschuss, der Ausführende Kreisausschuss oder der Zentrale Ausführende Ausschuss über ihre Auflösung entscheiden, weil sie mit ihrer 91