6.3.3. Statut des Bündnisses der Demokratischen Linken(SLD) Einleitung Ziele der Partei Die Würde des Menschen, die Integrität in der Öffentlichkeit und die Solidarität der arbeitenden Menschen sind für das Bündnis der Demokratischen Linken Werte, nach denen das Bündnis seine Arbeit ausrichtet. Das Bündnis der Demokratischen Linken hält Freiheit und Gleichheit für natürliche Bestrebungen der Menschen. Das Bündnis der Demokratischen Linken hält es für seine Verpflichtung sich für die Stärkung der Unabhängigkeit der Republik Polen und die Verteidigung ihrer Souveränität und der Rechtsordnung in einer vereinigten Familie der europäischen Völker einzusetzen. Das Bündnis der Demokratischen Linken spricht sich für die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Toleranz der Weltanschauung und den säkularen Staat, für die Gleichheit der Frauen und Männer sowie für den Respekt der ethnischen, völkischen und kulturellen Unterschiede und der Unterschiede in der Sexualität aus. Das Bündnis der Demokratischen Linken wird die obigen Ziele und Werte, sowie die programmatischen Aufgaben wie sie in dem Grundsatzprogramm des SLD stehen, geleitet von den in der Verfassung der Republik Polen beschriebenen Ordnungsvorschriften, verwirklichen durch die Teilnahme am Funktionieren des Staates über seine Vertreter. KAPITEL 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1. 1. Das Bündnis der Demokratischen Linken ist eine politische Partei, welche auf Grundlage des geltenden Rechts auf dem Territorium der Republik Polen wirkt. 2. Der Sitz der Partei ist in der Hauptstadt Warschau. 3. Das Bündnis der Demokratischen Linken gehört zu der Gemeinschaft der in der Sozialistischen Internationale vereinten Parteien. Art. 2. 1. In legislativen Regierungsorganen sowie in Organen der territorialen Selbstverwaltung bilden die Mitglieder der Partei, die Parlamentarier und Ratsmitglieder eine SLD-Fraktion mit der Zustimmung des Rates der jeweiligen Ebene. Die SLD-Fraktionen handeln in Übereinstimmung mit dem Statut und den Beschlüssen der Partei. Ihre Arbeit unterliegt der Bewertung durch ein legislatives Organ der jeweiligen Ebene. 2. Zur SLD-Fraktion kann auch ein Parlamentarier oder Ratsmitglied gehören, der nicht Parteimitglied ist. Art. 3. 1. Die Abkürzung des Parteinamens„Bündnis der Demokratischen Linken“(„Sojusz Lewicy Demokraticznej“) lautet„SLD“. 2. Das Symbol der Partei ist das Logo des Bündnisses der Demokratischen Linken. Das Logo besteht aus zwei Flächen, die zusammen den Buchstaben„S“ bilden. Jede dieser 132
Druckschrift
Organisationsstrukturen linker Parlamentsparteien in Ostmitteleuropa
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten