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Organisationsstrukturen linker Parlamentsparteien in Ostmitteleuropa
Entstehung
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gestimmt hat, wenn die Organisationsordnung dies nicht anders festlegt. Die Art und Weise der Sitzungen und der Entscheidungsfindung regelt in Einzelheiten die Sitzungsordnung der Organe und Organisationen der SDL`, die der RA SDL beschließt. 35. Bei der Entscheidung über grundsätzliche gesellschaftspolitische und innerparteiliche Fragen kann der RR SDL` eine innerparteiliche Diskussion oder ein Referendum ausrufen. Er muss dies immer tun, wenn dies 1/3 der Grund- oder Bezirksorganisationen der SDL` beantragen. Die Ergebnisse des Referendums werden in Form eines Beschlusses bekanntgegeben. Ein Referendum kann die Organisationsordnung nicht verändern oder Personalfragen lösen. Entsprechend verfährt er auch bei der Bewertung der Ergebnisse einer innerparteilichen Diskussion, die den Charakter eine Empfehlung hat. Der RA SDL` gibt die Richtlinien für die Veranstaltung eines Referendums und einer innerparteilichen Diskussion heraus. V. Die Struktur der Partei, deren ausführende und beratende Organe, die Art und Weise deren Wahl und Erschaffung Die Organe der Grundorganisation der SDL` 36. Die Mitglieder der SDL` organisieren sich in den Grundorganisationen der SDL`(im weiteren GO SDL`). Die GO SDL` sind dem Charakter nach Dorf-, Straßen- und Stadtklubs. 37. Die Grundorganisationen der Partei entstehen durch die Vereinigung von mindestens fünf Mitgliedern mit Einverständnis des BA SDL`. Eine Grundorganisation löst sich auf, wenn die Anzahl ihrer Mitglieder unter fünf sinkt, beziehungsweise dann, wenn sie nach mehr als 12 Monaten keinerlei Tätigkeit entwickelt. Über die Auflösung der Organisation entscheiden der BA SDL`. 38. Das oberste Organ der Grundorganisation ist die Mitgliederversammlung, die sich nach Bedarf versammelt oder auf Grundlage eines Beschlusses des Ausschusses der GO SDL` oder höherer Organe der SDL`, mindestens jedoch 4-mal jährlich. Die Sitzungen beruft der Vorsitzende der Grundorganisation ein. 39. Die Mitgliederversammlung tritt zusammen und a) beschließt: den Bericht über die Tätigkeit und weitere Aufgaben der Grundorganisation, den Bericht über die Geschäftsführung, den Haushalt der Grundorganisation, den Bericht des Revisors der Grundorganisation und den Bericht über die Beitragsmoral, den Bericht über die Beteiligung der Mitglieder der SDL` bei der Tätigkeit der Grundorganisation, bei der Sicherung der Tätigkeit der Gemeinde-(Orts-) Vertretungen und ihrer Kommissionen, die Entscheidungen über die Vereinigung mit anderen Grundorganisationen nach dem örtlichen und Selbstverwaltungsprinzip; entscheidet gleichzeitig über die Art und Weise der Herausbildung gemeinsamer Organe, ihre Befugnisse und ihre personelle Vertretung, die Kandidaten für die Bürgermeister(Primatoren) und Abgeordneten der Gemeinde­(Orts-)Verwaltungen, b) wählt: den Vorsitzenden, den Ausschuss und den Revisor der Grundorganisation, die Delegierten auf die Bezirks-(Gebiets-)Konferenz der SDL`, c) entscheidet über: den Beitritt der Grundorganisation der SDL` zu Wahlkoalitionen bei Kommunalwahlen, wie auch über die Unterstützung der Kandidaten anderer politischer Parteien und Bewegungen, resp. unabhängiger Kandidaten, 159