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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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28 direkte oder indirekte Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission oder aber auch eine Verstärkung der Rolle des Europäischen Rates, um nur einige herauszugreifen. All diese Überlegungen unterscheiden sich in einem wesentlichen Aspekt von den unter Punkt 2. genannten Fragen: Sie würden eine Veränderung des bestehendeninstitutionellen Dreiecks zwischen Par­lament, Kommission und Rat bewirken. Dagegen erfordert die Vereinfachung der Verträge, oder die Einbeziehung der Grundrechtscharta oder aber auch die bessere Artikulation der Aufgabenverteilung innerhalb der Union lediglich eine andere Disposition bestehender Bestimmungen in einem bestehenden Rahmen. Die laufende Regierungskonferenz und die Vorschläge der Kommission 4. Die Kommission nimmt an den Verhandlungen der Regierungskonferenz durch Präsident Prodi und Kommissar Barnier teil. Ebenso wie das Europäi­sche Parlament hat die Kommission kein formelles Zustimmungsrecht be­treffend den neuen Vertrag von Nizza, jedoch trägt sie insbesondere durch Stellungnahmen(insbesondere die StellungnahmeInstitutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung vom 26 Januar 2000) und Diskussionsbeiträge zu den Verhandlungen bei. Dabei kann sie ihre Rolle alsMotor der Integrati­on voll wahrnehmen. 5. Oberstes Ziel einer Reform in Nizza soll die Herstellung der Handlungsfä­higkeit der Union, auch bei einer etwaigen Verdoppelung der Mitgliedstaaten sein. Dieses Ziel zieht sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahmen der Kommission. 6. Dabei kommt der Abschaffung des Vetorechts in der Europäischen Union eine überragende Bedeutung zu. Diese Ansicht ist zuletzt auch auf dem Euro­päischen Rat in Biarritz von allen Staats- und Regierungschefs geteilt worden. In einer Union mit 25 und mehr Mitglieder wird es, jedenfalls auf Basis der bis­herigen Erfahrungen, nur unter größten Schwierigkeiten möglich sein, kohä­rente Entscheidungen zu treffen. Erhalt des Vetos in den operativen Politiken der Union wird Stillstand und vielleicht auf Dauer auch Rückschritt bedeuten. 7. Auf fünf Politikbereiche, die heute noch im wesentlichen der Einstimmigkeit unterliegen, kommt es dabei ganz besonders an: die Gemeinsame Handelspo­litik; diejenigen Bestimmungen zur Sozialpolitik, die unmittelbar den freien