44 Willi Rothley, MdEP Europäisches Parlament, SPE-Fraktion, Ausschuss für konstitutionelle Fragen 4.3 Wir brauchen eine pragmatische Abrundung von Kompetenzen – wir brauchen den Dialog 4 Anmerkung zur Regierungskonferenz in Nizza: 1. Das Europäische Parlament wird mit einer qualifizierten Mehrheit über die Erweiterung der EU mitentscheiden. 2. Die Regierungskonferenz in Nizza wird im Kern nicht über die Erweiterung der Europäischen Union entscheiden. Zur Aufgabenverteilung Das Postulat der Subsidiarität wird in erster Linie immer wieder von Seiten Deutschlands vorgebracht. Dies entspricht aber nicht der politischen Realität der europäischen Institutionen. Die mit dem Subsidiaritätsprinzip verbundene Frage nach der Kompetenzverteilung wird von der Kommission seit langem mehr als großzügig ausgelegt. Die Kommission maßt sich immer wieder Kom­petenzen an, die durch die derzeitige Rechtslage nicht gerechtfertigt sind. Gegenüber dem Europäischen Gerichtshof(EUGH) hat sich die Kommission stets als eigentlicher Motor der europäischen Integration dargestellt, und der EUGH hat die Kommission durch eine großzügige Auslegung der Rechts­grundlagen auch immer wieder darin bestärkt. Eine – seltene – Ausnahme war der Versuch eines Verbotes der Tabakwer­bung. Hier war der EUGH der Ansicht, dass ein solches Vorhaben eindeutig nicht in den Kompetenzbereich der Kommission fällt, sondern vielmehr eine Angelegenheit der nationalen Verfassungsgerichte sei. Dieses Urteil hat nicht zuletzt das Vertrauen der Verfassungsgerichte in den EUGH gestärkt. 4 Zusammenfassung aus Eingangs- und Schlussstatement