56 Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union hat dem weiteren Hinausschieben unumgänglicher Reformen der EU-Institutionen ein Ende gesetzt. Die Frage nach der konkreten Beschaffenheit der Reformen ist dagegen durchaus offen, nicht zuletzt wegen der damit verknüpften und nicht nur rational zu lösenden Fragen des nationalen Selbstverständnisses und Prestiges, unterschiedlicher Verfassungstraditionen und Vorstellungen von der„Finalität“ der Union. Dies ist der gemeinsame Ausgangspunkt der Beiträge der Referenten und der Konferenzteilnehmer. Die hier folgende Zusammenfassung der Diskussion versucht, die Beiträge in Argumentationslinien zu bündeln und systematisch auf zwei Ebenen zu ordnen: der Ebene der„Architektur“ der Institutionen, und der Ebene der Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten. 5.1 Die„Architektur“ der Institutionen 1. Der demographische Faktor: Demographie= Demokratie? Die Wiedervereinigung Deutschlands und die bevorstehende Osterweiterung der EU haben die demographischen Verhältnisse der Mitgliedsstaaten verändert. Die Einführung des„demographischen Faktors“ in die Stimmengewichtung im Rat wie im Parlament wird deshalb allgemein, aus Sicht der Kommission wie einzelner Länder, als zeitgemäß und überfällig betrachtet. Erwartungsgemäß dürfte sich jedoch ein Teil der großen EU-Staaten, wie England und Frankreich, aber auch Spanien, gegen dieses einfache Kriterium wenden, um ein damit drohendes Übergewicht der Bundesrepublik zu verhindern. Zu erwarten sei, dass man sich in Nizza auf eine, wie auch immer geartete, Zwischenlösung einigen wird, bei der die demographischen Verhältnisse zwar nicht unberücksichtigt bleiben, die aber vor allem„traditionellen“ nationalen Selbstverständnissen Rechnung tragen wird. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass sich hierin eher das Selbstverständnis der politischen Eliten spiegelt als das Demokratieverständnis der Bevölkerungen; dies gelte für die "Alt-Mitglieder" wie für die Beitrittskandidaten.
Druckschrift
Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
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