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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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56 Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union hat dem weiteren Hinausschieben unumgänglicher Reformen der EU-Institutionen ein Ende ge­setzt. Die Frage nach der konkreten Beschaffenheit der Reformen ist dagegen durchaus offen, nicht zuletzt wegen der damit verknüpften und nicht nur ratio­nal zu lösenden Fragen des nationalen Selbstverständnisses und Prestiges, unterschiedlicher Verfassungstraditionen und Vorstellungen von derFinalität der Union. Dies ist der gemeinsame Ausgangspunkt der Beiträge der Referen­ten und der Konferenzteilnehmer. Die hier folgende Zusammenfassung der Diskussion versucht, die Beiträge in Argumentationslinien zu bündeln und systematisch auf zwei Ebenen zu ord­nen: der Ebene derArchitektur der Institutionen, und der Ebene der Aufga­benverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten. 5.1 DieArchitektur der Institutionen 1. Der demographische Faktor: Demographie= Demokratie? Die Wiedervereinigung Deutschlands und die bevorstehende Osterweiterung der EU haben die demographischen Verhältnisse der Mitgliedsstaaten verän­dert. Die Einführung desdemographischen Faktors in die Stimmengewich­tung im Rat wie im Parlament wird deshalb allgemein, aus Sicht der Kommis­sion wie einzelner Länder, als zeitgemäß und überfällig betrachtet. Erwar­tungsgemäß dürfte sich jedoch ein Teil der großen EU-Staaten, wie England und Frankreich, aber auch Spanien, gegen dieses einfache Kriterium wenden, um ein damit drohendes Übergewicht der Bundesrepublik zu verhindern. Zu erwarten sei, dass man sich in Nizza auf eine, wie auch immer geartete, Zwi­schenlösung einigen wird, bei der die demographischen Verhältnisse zwar nicht unberücksichtigt bleiben, die aber vor allemtraditionellen nationalen Selbstverständnissen Rechnung tragen wird. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass sich hierin eher das Selbstverständnis der politischen Eliten spiegelt als das Demokratieverständnis der Bevölkerungen; dies gelte für die "Alt-Mitglieder" wie für die Beitrittskandidaten.