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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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57 2. Die qualifizierte Mehrheit: Handlungsfähigkeit durch positive Koordination Dass die Beschränkung des Vetorechts und des Zwangs zur Einstimmigkeit allein keine hinreichende Verbesserung der Entscheidungsverfahren in einer erweiterten EU sein können, liegt auf der Hand. Einequalifizierte Mehrheit als Entscheidungskriterium wird allgemein als Kern institutioneller Reformen angesehen, wobei verschiedene Formen eines Quorums denkbar sind. Wich­tig ist, dass die Gefahr der Erpressbarkeit(der Mehrheit durch eine Minderheit) wie der Irrationalität von Entscheidungen auf ein Minimum reduziert werden kann. Eine bessere Handlungsfähigkeit wird von einerneuen Mechanik er­wartet, die zum einen Mehrheitsentscheidungen möglich macht, zum anderen jedoch die Gemeinschaftsmethodikneu belebt. Die Gemeinschaftsmethodik lebt davon, dass die Mitgliedstaaten sich nicht alsTarifparteien begreifen, sondern als Partner mit gemeinsamen Zielen. Die qualifizierte Mehrheit soll eine positive Koordination der Mitgliedsstaaten ermöglichen, die Verhinde­rungskoalitionen durch konstruktive Koalitionen ablöst. 3. Die Stimmengewichtung im Rat: steht der Abschied von den alten Verhaltensmustern bevor? Die Bemühungen um eine Reform dieser zentralen Institution stehen im Mit­telpunkt der EU-politischen Tagesordnung. Die Neureglung der Stimmenge­wichtung ist für die Diskutanten die zentrale Machtfrage, die den Kern dieser Regierungskonferenz ausmachen wird. Sollte in Nizza derdemographische Faktor in welcher Form auch immer zum Tragen kommen dem einfachen und transparenten Vorschlag der Kommission wurde keine allzu große Reali­sierungschance eingeräumt so wird sich das bisher bekannte Verhältnis der großen EU Staaten(Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) zu­einander grundsätzlich ändern. Ihre bis dahin hervorgehobene Parität wird, so der Ausblick in der Diskussion, zugunsten einer demokratischeren Regelung aufgegeben werden müssen. Überhaupt wird durch die neue Stimmgewich­tung ein eher kritisches Verhältnis auch zwischen großen, mittleren und klei­nen Staaten zu erwarten sein, aber auch ein kritischeres Verhältnis zur Aufga­benverteilung und den Aktivitäten der Union. Damit ist auch ein Abschied von alten Verhaltens-(und Koalitions-) Mustern zu erwarten.