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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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58 4. Dieneue Kommission: eine stärkere Position für Europas Exekutive? Die Größe der EU Kommission als die eigentlich exekutive Institution sollte der Anzahl der Mitgliedsländer entsprechen; d.h.ein Land ein Kommissar. Das war die klare Forderung aus den Beitrittsländern. Eine solche Konstellation verdeutlicht nicht zuletzt, dassEuropa aus gleichwertigen Mitgliedstaaten besteht. Die gleichmäßige Repräsentanz der Mitgliedsstaaten in der Kommis­sion hat einen hohen Symbolwert, der von den Bürgern auch so wahrgenom­men wird. Dies gilt ganz besonders für die Beitrittsländer. Die Kollegialität als Charakteristikum der Kommission wird auch in Zukunft als Garant für eine unabhängige, der Union verpflichtete Politik gesehen. Sie gilt als Eckpfeiler der Handlungsfähigkeit, auch in einer erweiterten EU. Derzeit allerdings wird dasinstitutionelle Dreieck noch recht einseitig vom Rat domi­niert. In der Wahrnehmung der EU-Bevölkerung erscheint die Kommission deshalb häufig alsUrheber(unliebsamer) Entscheidungen, wo sie in Wirk­lichkeit als ausführendes Organ von im Rat unter nationalen Gesichtspunkten ausgehandelten Kompromissen agiert. Um als Gegengewicht zum Rat(des­sen Mitglieder sich eher nationalen Interessen verpflichtet sehen) bestehen zu können, braucht die Kommission mehrRegierungsqualität, d.h. sie muss aus eigenem Recht agieren können. Überlegungen, neben der KommissionAgen­turen oderBeauftragte für verschiedene Politikfelder(z.B. Außen- und Si­cherheitspolitik; s. weiter unten) einzurichten, die dem Rat zugeordnet sind, werden deshalb insbesondere aus der Sicht der Parlamentarier kritisch be­trachtet. Die Gefahr einer(weiteren) Zersplitterung und Unkontrollierbarkeit von Entscheidungsprozessen wäre dann nicht mehr auszuschließen. 5. Das Europäische Parlament: auf dem Wege zu einer Parlamentarisierung der Union? Die ÜberlegungDemographie gleich Demokratie gilt auch für das Europäi­sche Parlament: Das Parlament muss die Bürger gleichmäßig repräsentieren, und dies auf der Grundlage eines vereinheitlichten EU-Wahlrechts sowie einer einheitlich geregelten Parteienfinanzierung(Norbert Glante, MdEP). Diese ein­deutige Position wurde von Seiten der Politik, Verwaltung und Wissenschaft unterstrichen. Eine notwendige Stärkung der europäischen Institutionen