58 4. Die„neue“ Kommission: eine stärkere Position für Europas Exekutive? Die Größe der EU Kommission als die eigentlich exekutive Institution sollte der Anzahl der Mitgliedsländer entsprechen; d.h.„ein Land – ein Kommissar“. Das war die klare Forderung aus den Beitrittsländern. Eine solche Konstellation verdeutlicht nicht zuletzt, dass„Europa“ aus gleichwertigen Mitgliedstaaten besteht. Die gleichmäßige Repräsentanz der Mitgliedsstaaten in der Kommission hat einen hohen Symbolwert, der von den Bürgern auch so wahrgenommen wird. Dies gilt ganz besonders für die Beitrittsländer. Die Kollegialität als Charakteristikum der Kommission wird auch in Zukunft als Garant für eine unabhängige, der Union verpflichtete Politik gesehen. Sie gilt als Eckpfeiler der Handlungsfähigkeit, auch in einer erweiterten EU. Derzeit allerdings wird das„institutionelle Dreieck“ noch recht einseitig vom Rat dominiert. In der Wahrnehmung der EU-Bevölkerung erscheint die Kommission deshalb häufig als„Urheber“(unliebsamer) Entscheidungen, wo sie in Wirklichkeit als ausführendes Organ von im Rat unter nationalen Gesichtspunkten ausgehandelten Kompromissen agiert. Um als Gegengewicht zum Rat(dessen Mitglieder sich eher nationalen Interessen verpflichtet sehen) bestehen zu können, braucht die Kommission mehr„Regierungsqualität“, d.h. sie muss aus eigenem Recht agieren können. Überlegungen, neben der Kommission„Agenturen“ oder„Beauftragte“ für verschiedene Politikfelder(z.B. Außen- und Sicherheitspolitik; s. weiter unten) einzurichten, die dem Rat zugeordnet sind, werden deshalb insbesondere aus der Sicht der Parlamentarier kritisch betrachtet. Die Gefahr einer(weiteren) Zersplitterung und Unkontrollierbarkeit von Entscheidungsprozessen wäre dann nicht mehr auszuschließen. 5. Das Europäische Parlament: auf dem Wege zu einer Parlamentarisierung der Union? Die Überlegung„Demographie gleich Demokratie“ gilt auch für das Europäische Parlament: Das Parlament muss die Bürger gleichmäßig repräsentieren, und dies auf der Grundlage eines vereinheitlichten EU-Wahlrechts sowie einer einheitlich geregelten Parteienfinanzierung(Norbert Glante, MdEP). Diese eindeutige Position wurde von Seiten der Politik, Verwaltung und Wissenschaft unterstrichen. Eine – notwendige – Stärkung der europäischen Institutionen
Druckschrift
Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
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