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Die EU-Osterweiterung als Herausforderung : zur institutionellen Reformbedürftigkeit und grundlegenden Rolle der Europäischen Union ; eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 06. November 2000 in Berlin
Entstehung
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61 hier die Agrarpolitik, in der sich die Aufgabenstellung von der Durchsetzung einer Marktordnung(unbestritten eine gemeinsame Aufgabe) zur Entwicklung des ländlichen Raumes(nationale Aufgabe in den Mitgliedsstaaten, gemein­same Aufgabe in den Beitrittsländern?) gewandelt hat. So positiv der Begriff dynamischer politischer Prozess besetzt sein mag, er ist in seinen Konse­quenzen ambivalent: zum einen würde es bedeuten, die Aufgabenverteilung zwischen Union und Nationalstaaten(und ggf. auch Regionen) breit zu disku­tieren und nicht einerRegierungskonferenz zu überlassen; es kann aber auch leicht dazu führen, aus mehr oder weniger edlen Gründen das Prinzip der Subsidiaritätzu Tode zu reiten. 3. Freizügigkeit nur für Westeuropäer? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Referenten aus den Beitritts­ländern auf eineneuropafeindlichen Tatbestand im Umgang der Mitglieds­staaten mit den Beitrittsländern hinweisen: die Debatte über einebegrenzte Freizügigkeit. Kann die Tatsache, dass die Freizügigkeit für Menschen(eine der vier Freiheiten des Binnenmarktes immerhin) bis zum heutigen Zeitpunkt, und nach den Vorstellungen einiger Mitgliedsstaaten auch noch für eine länge­reÜbergangsfrist, nur in eine Richtung praktiziert wird, der geeignete Anreiz für die Bürger der Beitrittsländer sein,Europäer zu werden? Was in der Vor­Beitritts-Phase vielleicht noch vertretbar sein mag, bedeutete danach ein Zwei­Klassen-Europa. Nicht wenige sehen darin eine Überforderung der Kompro­miss(und fast schon: Leidens-) Fähigkeit(Boris Lazar) der Beitrittsländer. 4. Bürgernähe, Transparenz und Föderalismus: die Finalität der EU Mehr Bürgernähe und Transparenz kann als ein Extrakt aus der Diskussion sowohl über die institutionellen Reformen wie über die Aufgabenverteilung be­trachtet werden. Die Breite dergesellschaftlichen Diskussion über Europa ist erschreckend gering, allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen: Während in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten zwar antieuropäische Tendenzen vor­handen sind, die aber an dem Fortbestand der EU nichts ändern(und in letzter Konsequenz wahrscheinlich auch nichts ändern wollen), so können solche Er­scheinungen in den Beitrittsländern, verbunden mit der sozialen Entwicklung, eine bedrohliche Gestalt annehmen. Die EU als Ganzes steht hier vor einem