FES-Analyse: VR China – Partner Deutschlands regionalen Interessen fixierte Weltsicht bestimmt bis heute noch weitgehend das chinesische Verhältnis zur Globalisierung und zur multilateralen Kooperation. Dem entspricht ein Verhaltensmuster, nach dem sich Peking kollektiven Aktionen vorzugsweise dann anschließt, wenn sich das ökonomisch, politisch oder als Status- bzw. Prestigegewinn bezahlt macht. So bedurfte es nachhaltigen internationalen Drucks, um China zur Teilnahme an friedenssichernden Maßnahmen der UNO(das erste und bisher größte Kontingent hat die Volksrepublik von 1992 bis 1994 in Kambodscha gestellt) zu 7 bewegen. Dennoch ist erkennbar, wie die Zwangsläufigkeiten, die sich aus den globalen Abhängigkeiten, der Ausdehnung des außenpolitischen Aktionsradius und aus dem erweiterten Sicherheitsbegriff ergeben, allmählich ihre eigene Logik entwickeln und – mit unterschiedlicher Geschwindigkeit – verändernd auf das internationale Verhalten Chinas wirken. Das zeigt sich etwa an der veränderten Einstellung zu den alljährlichen Gipfeltreffen der führenden Industrienationen. Während China diesem„rich men’s club“ früher ablehnend gegen überstand, machte der neue Staatschef Hu Jintao den Besuch beim diesjährigen G 8-Gipfel zum Ziel seiner ersten Auslandsreise. Erst das Geschäft, dann die Gemeinschaft – China und die EU Die Berichterstattung der chinesischen Medien über den Petersburger Dreier-Gipfel(Russland, Frankreich, Deutschland) im April wurde vor allem von einem Zitat bestimmt, das die Regierung in Peking voll und ganz unterschreiben konnte – dem Satz, in dem Jacques Chirac unter dem Eindruck des Irak-Konflikts mit den USA von der Vision einer neuen Weltordnung gesprochen hatte, die nicht mehr von einer einzigen Macht dominiert werde. Aus der Kommentierung zwischen und neben den Zeilen lassen sich für die chinesische Sicht auf Europa zwei Schlussfolgerungen ziehen: Auch die chinesische Politik unterscheidet, ähnlich wie die Regierung in Washington, zwischen einem„neuen“ und einem„alten“ Europa, nur mit umgekehrten Vorzeichen – hier die unverbrüchlichen, der Führungsrolle der USA verpflichteten Transatlantiker(alt), dort die sich emanzipierenden Kritiker des amerikanischen Unilateralismus(neu) wie Frankreich und(von Peking mit besonderem Interesse verfolgt) in jüngster Zeit die Bundesregierung. Daraus folgt zweitens die nüchterne Einschätzung, dass die EU angesichts der im Irak-Konflikt offen zutage getretenen außen- und sicherheitspolitischen Interessengegensätze innerhalb der Gemeinschaft als handlungsfähiger weltpolitischer Akteur und möglicher Partner Pekings noch auf unbestimmte Zeit mehr eine potenzielle denn eine reale Größe darstellt. Zum Teil ist damit bereits auch die Frage beantwortet, ob und mit welchen Einschränkungen es eine chinesische EU- bzw. umgekehrt eine europäische ChinaPolitik gibt. Gemeinsam ist den Strategiepapieren zur ChinaPolitik der EU(„Die langfristige Politik der Europäischen Union gegenüber China“ von 1995 und„Für eine umfassende Partnerschaft mit China“ von 1998) und den europapolitischen Erklärungen Pekings, dass sich darin über das Bilaterale hinaus der von beiden Seiten erhobene globale Geltungs- und Gestaltungsanspruch manifestiert. Dem trägt auch die Struktur des Dialogmechanismus Rechnung. Die EU und China
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VR China - Partner Deutschlands : Herausforderungen für die deutsch-chinesischen Beziehungen
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