Wir wollen den öffentlichen Dienst erneuern Die Wandlung des Staates vom Vater Staat zum Partner Staat setzt voraus, dass diejenigen, die unmittelbar beim Staat und in öffentlichen Institutionen beschäftigt sind, die notwendigen Freiräume erhalten, um Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich gegenübertreten zu können. Sie müssen kreativ und mit eigenem Ermessen handeln können. Dazu gehört, dass gesetzliche Bestimmungen diesen Freiraum lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung gegeben wird, können staatliche Bedienstete nicht gleichbleibend bevormundet werden. Wir werden uns vom althergebrachten Beamtentum verabschieden und beamtenrechtliche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken. Wir wollen Teilhabe und Verantwortung in der Bürgergesellschaft Partnerschaft zwischen Bürgern und Staat bedeutet, dass der Staat dem Einzelnen beisteht und ihm immer wieder neue Chancen ermöglicht. Aber ebenso soll er Teilhabe ermöglichen, zur Mitwirkung motivieren und diese zugleich einfordern. Eine lebendige Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Der Staat hat die Aufgabe, dieses zu fördern, hierfür Spielräume und Voraussetzungen zu schaffen und alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Leistungen, die dadurch erbracht werden, nicht einem abstrakten Staatsgebilde zugute kommen, sondern der Gesellschaft oder Teilen von ihr, also den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Wir wollen eine Bürgergesellschaft, an der alle Bürgerinnen und Bürger, gesichert durch ihre politischen und sozialen Bürgerrechte, aktiv teilhaben können. Die Menschen sollen ihr alltägliches Umfeld möglichst weitgehend selbst gestalten. Deshalb wollen wir politische Beteiligungsformen auf allen Ebenen stärken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die kommunale Ebene, weil sich die Menschen dort unmittelbar einbringen können. Die Übernahme von Verantwortung und nicht das bloß punktuelle und folgenlose Engagement ist für uns das Ziel bürgerschaftlicher Teilhabe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vielmehr aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung von Entscheidungen eingebunden werden. = Sie müssen die Erfahrung der Wirksamkeit ihres Engagements machen können, denn nur so bleiben sie dazu auf Dauer motiviert. Dies setzt voraus, dass bei Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft besteht, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu akzeptieren, dass nicht alles von staatlicher Seite geregelt werden kann. Und die politisch Verantwortlichen müssen den Bürgerinnen und Bürgern diese Verantwortung nicht nur zutrauen, sondern konkret Einfluss und Macht mit ihnen teilen und an sie abgeben. 24 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .
Druckschrift
Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen : Impulse, für ein neues Grundsatzprogramm der SPD : [Bad Münstereifel, 29. Sept. - 4. Okt. 2003]
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