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Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen : Impulse, für ein neues Grundsatzprogramm der SPD : [Bad Münstereifel, 29. Sept. - 4. Okt. 2003]
Entstehung
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Wir wollen den öffentlichen Dienst erneuern Die Wandlung des Staates vom Vater Staat zum Partner Staat setzt voraus, dass dieje­nigen, die unmittelbar beim Staat und in öffentlichen Institutionen beschäftigt sind, die notwendigen Freiräume erhalten, um Bürgerinnen und Bürgern partnerschaftlich gege­nübertreten zu können. Sie müssen kreativ und mit eigenem Ermessen handeln kön­nen. Dazu gehört, dass gesetzliche Bestimmungen diesen Freiraum lassen. Wo Bürge­rinnen und Bürger mehr Verantwortung gegeben wird, können staatliche Bedienstete nicht gleichbleibend bevormundet werden. Wir werden uns vom althergebrachten Beamtentum verabschieden und beamtenrecht­liche Regeln auf Justiz, Polizei, Bundeswehr, Finanzverwaltung und diplomatischen Dienst beschränken. Wir wollen Teilhabe und Verantwortung in der Bürgergesellschaft Partnerschaft zwischen Bürgern und Staat bedeutet, dass der Staat dem Einzelnen bei­steht und ihm immer wieder neue Chancen ermöglicht. Aber ebenso soll er Teilhabe ermöglichen, zur Mitwirkung motivieren und diese zugleich einfordern. Eine lebendige Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Der Staat hat die Aufgabe, dieses zu fördern, hierfür Spielräume und Voraussetzungen zu schaffen und alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Dabei leitet uns die Erkenntnis, dass Leistun­gen, die dadurch erbracht werden, nicht einem abstrakten Staatsgebilde zugute kom­men, sondern der Gesellschaft oder Teilen von ihr, also den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Wir wollen eine Bürgergesellschaft, an der alle Bürgerinnen und Bürger, gesichert durch ihre politischen und sozialen Bürgerrechte, aktiv teilhaben können. Die Men­schen sollen ihr alltägliches Umfeld möglichst weitgehend selbst gestalten. Deshalb wollen wir politische Beteiligungsformen auf allen Ebenen stärken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die kommunale Ebene, weil sich die Menschen dort unmittelbar einbringen können. Die Übernahme von Verantwortung und nicht das bloß punktuelle und folgenlose En­gagement ist für uns das Ziel bürgerschaftlicher Teilhabe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vielmehr aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung von Entscheidungen einge­bunden werden. = Sie müssen die Erfahrung der Wirksamkeit ihres Engagements machen können, denn nur so bleiben sie dazu auf Dauer motiviert. Dies setzt voraus, dass bei Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft besteht, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu akzeptieren, dass nicht alles von staatlicher Seite geregelt werden kann. Und die politisch Verantwortlichen müssen den Bürgerin­nen und Bürgern diese Verantwortung nicht nur zutrauen, sondern konkret Einfluss und Macht mit ihnen teilen und an sie abgeben. 24 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .