ein erfolgversprechender Ansatz. Wir wollen ihn fördern. Wo dies aber nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt, muss die Politik für verbindliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Sozial- und Umweltstandards weltweit abgesichert werden. Wir wollen eine staatliche Finanzpolitik, die auf soliden Grundlagen für eine planbare Steuer- und Haushaltspolitik sorgt. Wir wollen einen Staat, der sich nicht durch Über­schuldung und falsche Prioritätensetzung handlungsunfähig macht. Haushaltspolitik muss konjunkturelle Entwicklungen stützen oder stimulieren können. Dazu gehören planbare Einnahmen, zukunftsgerichtete Ausgaben und finanzielle Spielräume, die nicht durch hohe Fixkostenbindung behindert werden. Mitbestimmung und Gewerkschaften sind grundlegend Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen stellt sicher, dass Menschen auch im Wirtschaftsleben aus Objekten, über die andere verfügen, zu Subjekten werden, die sich nicht bevormunden lassen. Die Tarifautonomie sichert dieses Mitspracherecht über Einkommen und Arbeitsbedingungen für die ganze Wirtschaft. Sie verlangt starke und handlungsfähige Gewerkschaften. Nicht nur die Unternehmer und Eigentümer, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer tragen ein hohes Risiko und damit auch eine große Verantwortung für das Gedeihen ihres Unternehmens. Und beide, Arbeitnehmer und Unternehmer, sind mit ihren Entscheidungen verantwortlich gegenüber der Gesellschaft. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner, um den Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökonomisch innovativ zu gestalten. Wir erwarten, dass sie bei der Weiterentwicklung der Arbeitsqualität ebenso mitwirken wie bei der Gestaltung beruflicher Weiterqualifikation. Unser Motto: Fördern und Fordern Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze. Diese beiden Ziele gehören zusammen. Es bedarf besonderer Anstrengungen, um die schwächer qualifi­zierten Beschäftigtengruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen, dass die öffentliche Hand die Arbeitsverwaltung so ausstattet, dass Menschen, die arbeitslos sind, schnell wieder eine Arbeit annehmen können. Dabei kann die persönliche berufli­che Qualifikation kein Zumutbarkeitskriterium sein. Es wäre weder gerecht noch ver­antwortlich, einen Arbeitsplatz unter diesem Gesichtspunkt auszuschlagen, damit ihn ein anderer einnehmen soll. Ausnahmen ergeben sich nur mit Blick auf gesundheitliche Einschränkungen, die Erzie­hung von Kindern sowie die Versorgung und Pflege von Familienangehörigen und Schutzbefohlenen. Davon abgesehen ist jede Arbeit, die zur Unabhängigkeit von Sozialleistungen führt und ein eigenverantwortliches Leben ermöglicht, eher zumutbar als der Verbleib in der Arbeitslosigkeit. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. 31 Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD .